Zum Inhalt springen

Schweiz Strengere Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten?

Der Zugang von Interessenvertretern zum Bundeshaus soll klarer und transparenter geregelt werden. Dies fordert die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats. Ihr Vorschlag: Das heutige Götti-System durch Akkreditierungen zu ersetzen.

Legende: Audio Wer, weshalb, in welchem Auftrag? abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
02:10 min, aus SRF 4 News aktuell vom 29.05.2013.

Die Kommission hat mit 16 zu 6 eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) gutgeheissen. Dieser fordert ein Akkreditierungssystem, das transparenter als das heutige Götti-System sein soll.

Die SPK will gleichzeitig auch Pflichten für die Lobbyisten schaffen: So müssten sie künftig Angaben über ihre Mandate und Arbeitgeber machen und Verhaltensregeln befolgen. Mehr Lobbyisten soll es mit der neuen Regelung nicht geben. Für die Gegner des Akkreditierungssystems liegt dort der Haken: Eine neue Kategorie von Zutrittsberechtigen öffne das Tor für mehr Lobbyisten.

Vermischte Funktionen

Jedem Parlamentarier stehen momentan zwei Zugangspässe für das Bundeshaus zu, die sie oder er beliebig vergeben kann. Diese erhalten damit Zugang zum Parlamentsgebäude, um unter den Politikern für ihre Anliegen zu werben.

Heute könnten Interessenvertreter nur «im Schlepptau von Ratsmitgliedern» ins Bundeshaus gelangen, hielt die SPK fest. Die Funktionen der Parlamentarier und der Lobbyisten – die ein legitimes Element der Demokratie erfüllten – würden dadurch vermischt. Dies bringe das Parlament wie auch den Lobbyismus in ein schiefes Licht.

Legende: Video Mehr Lobbyisten als Parlamentarier abspielen. Laufzeit 14:49 Minuten.
Aus Rundschau vom 22.02.2012.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Lobbyisten haben im Bundeshaus während der Sitzungsperiode des Parlamentes NICHTS ZU SUCHEN. Unsere Parlamentarier sollten sich VORHER soweit informieren, das sie während der Sitzungen NICHT auch etwelche "Einflüsterer" angewiesen sind ! Das sind ja Verhältnisse wie im Tempel von Jerusalem !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Boah, Götti-System, wie niedlich. Aber da wo ich herkomme, steht ein Götti dafür, dass er einem Kind Schutz und Vaterersatz im Notfall bieten soll. Unsere Politiker haben das wohl irgendwie falsch verstanden. Da wurde der Mansch einfach durch die Wirtschaft ersetzt. Mit dem Effekt, dass wir Bürger gar keine Vertreter in Bern mehr haben. Aber es kommt noch schlimmer. In der Schweiz herrscht Willkür und Bevormundung. Alle die schwach und kein Geld haben, sind nichts wert! Gilt für ganz Europa!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E.Wagner, Zug
      Sie haben vollkommen Recht. Wir dürfen zwar diese Parlamentarier wählen, dass sie unsere Anliegen und Politische Gesinnung vertreten in Bern, und bezahlt werden von unseren Steuern, aber in Wahrheit, verkaufen sie ihre Seele dem Geldadel und uns belügen sie immer. Kein Wunder das Hick Hack zwischen den Parteien, früher suchten sie noch einen Kommpromis für Lösungen, aber der ist duch das lobbyieren verlorengegangen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen