Stromabkommen mit der EU: Einigung noch weit entfernt

Die Schweiz als Stromdrehscheibe Europas. Damit dies so bleibt, streben die EU und Energieministerin Doris Leuthard ein Abkommen an. Doch heikle Fragen sind noch offen – und müssen bald geklärt werden.

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Bildlegende: Die Schweiz gilt als Stromdrehscheibe in Europa. Und soll dies auch in Zukunft bleiben. Keystone

Seit 2007 laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu einem Stromabkommen. Doch sie sind ins Stocken geraten. Energieministerin Doris Leuthard sagt am Randes des Schweizerischen Stromkongresses in Bern: «Institutionelle Fragen – wie generell miteinander umgegangen werden soll – belasten die Situation.» Leuthard bezeichnet sie als «sehr schwierig bis blockiert». Diskutiert wird vor allem der Punkt, ob die Schweiz die EU-Regeln zur Strommarktpolitik übernehmen möchte. Oder ob auch Schweizer Regeln äquivalent anerkannt werden.

Leuthard plädiert für Letzteres. Der Bundesrat arbeite derzeit daran, wo sich das Angebot an die EU verbessern lasse. Denn: «Das Stromabkommen ist im Interesse der Schweiz.»

Stromnetz ist europäisch integriert

Zehn Prozent des Transitstroms fliessen durch die Schweiz. Das macht das Land zu einer Stromdrehscheibe. Will es das bleiben, brauche es ein Abkommen, «mit dem wir für unsere Leistungen gerecht entschädigt werden», so Leuthard.

Ein Abkommen mit der EU dient auch der Versorgungssicherheit und ermöglicht langfristige Stromimportverträge. «Die Schweiz ist in der Mitte Europas und kann nicht nur gute Geschäfte damit machen, ihre Energie zu verkaufen, sondern sie auch zu transportieren», erläutert Oliver Koch die Vorteile eines Abkommens für die Schweiz. Koch ist seitens der EU für die fachlichen Verhandlungen mit der Schweiz verantwortlich. Das Stromnetz sei europäisch integriert und Energieautarkie technisch wenig möglich, meint er.

Für ein solches Abkommen brauche es gemeinsame Regeln, ist Koch überzeugt. Äquivalente Regeln aber könnten nicht funktionieren. Als Beispiel nennt er ein Fussballspiel, in dem es ebenfalls einen gemeinsamen Schiedsrichter gibt und nicht jede Mannschaft ihren eigenen mitbringt. Auch ein Binnenmarkt könne nur mit einem zentralen europäischen Schiedsrichter funktionieren. Genau darin aber sehen Kritiker das Problem. So versprach Nationalrat Christoph Blocher bereits im Sommer letzten Jahres, das Referendum gegen das Abkommen zu ergreifen, wenn darin EU-Recht übernommen wird.

Wenn auch die Verhandlungen derzeit harzig verlaufen: Beide Parteien glauben an eine Übereinkunft. Leuthard: «Es braucht Zeit, aber ich bin zuversichtlich.» Bis Ende 2014 soll der europäische Energiebinnenmarkt vollendet sein. Und Koch ergänzt: «Mein Optimismus fusst auf gesundem Menschenverstand.»