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Schweiz Suva stoppt Observierung mutmasslicher Betrüger

Die Suva verzichtet vorläufig auf den Einsatz von Detektiven bei der Missbrauchsbekämpfung. Dies teilte der Unfallversicherer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit. Bisher observierte die Suva mutmassliche Versicherungsbetrüger in Einzelfällen.

In der Schweiz fehlt die gesetzliche Grundlage zur Observierung mutmasslicher Versicherungsbetrüger. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag fest. Nun reagiert die Suva. Die bisher in Einzelfällen übliche Observierung wird vorübergehend eingestellt.

Gesetzliche Anpassungen schon mehrmals geplant

Wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage müssen Versicherte laut dem Strassburger Gerichtshof auch nicht mit einer Observierung rechnen. Es erklärte deshalb eine Rentenkürzung für eine zuvor durch einen Privatdetektiv überwachte Versicherte für widerrechtlich.

Entsprechende Anpassungen im Sozialversicherungsgesetz waren bereits einmal geplant. Weil aber das Bundesgericht die Überwachung von Versicherten schon drei Mal als legal bezeichnet hatte, glaubte man, die Observationen seien rechtlich genügend abgesichert. Das beurteilte der Gerichtshof für Menschenrechte nun anders.

Definitiver Entscheid nach sorgfältiger Überprüfung

Beim Fall der 62-Jährigen Zürcherin, der in Strassburg behandelt wurde, habe es sich nicht um einen ihrer Fälle gehandelt, teilt die Suva mit. Man nehme das Urteil jedoch zur Kenntnis und wolle es nun sorgfältig auf mögliche Konsequenzen überprüfen. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden.

Privatdetektive setzte die Suva bis anhin in Einzelfällen ein, wie es in der Mitteilung heisst. Pro Jahr kamen sie bei etwa 10 bis 15 Verdachtsfällen zum Einsatz. 2015 klärte die Suva insgesamt 574 Verdachtsfälle ab. Seit der Einführung der Missbrauchsbekämpfung 2006 konnte die Suva laut eigenen Angaben 117 Millionen Franken an Prämiengeldern einsparen.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Dieses Urteil ist bedenklich&für die Berufsgattung der Richter beschämend. Im öffentlichen Raum ist es zulässig aufmerksam zu schauen was andere Menschen tun. Es gibt kein Gesetz, dass mir dies verbietet. Bis jetzt hatten wir Gesetze um zu definieren was man nicht darf. Nun, soll es also ein Gesetzt brauchen um etwas tun zu dürfen, dass bis jetzt nicht gesetzwidrig war. Alles was nicht gesetzlich verboten, oder gesetzlich nicht spezifisch erlaubt wäre, hätte keine Rechtswirkung mehr.
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  • Kommentar von M. Fretz (MFretz)
    Wenn man so die Kommentare liest kommt man ins Grübeln. Da kennt man den Unterschied zwischen EMGR und EU nicht. Da weiss man nicht, dass es in einem Rechtstaat Gesetze braucht um etwas zu legitimieren, alles andere nennt sich Willkür. Da redet man, weil mans nicht versteht, von Täterschutz und zieht über Einmischung her.. Mir grausts bei so viel Unwissen
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Wer Rechte für sich in Anspruch nimmt hat auch Pflichten. Eine Bürger-Pflicht ist den Staat von dem Leistungen bezogen werden nicht zu betrügen. Wenn nun ein EUGH existiert und nur einseitig Menschenrechte fordert, ohne die entsprechenden Pflichten zu berücksichtigen führt sich dieses Pseudogericht selbst ad absurdum
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    1. Antwort von M. Fretz (MFretz)
      Erstens war es der EMGR der mit EUGH nichts zu tun hat und auch mit der EU nicht. ZWeitens braucht es in einem Rechtstaat Gesetze, alles andere ist nun mal Willkür. Wenn unser Parlament lieber Burkas verbietet, anstatt solche Gesetze zu schaffen braucht es halt ein Gericht, dass dem Parlament die rote Karte zeigt. Also was Sie schreiben ist komplatt falsch!
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