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Ärger bei der SVP
Aus Tagesschau vom 20.11.2013.
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Schweiz SVP droht mit neuer Volksinitiative

Die SVP poltert: Der Bundesrat habe ein bedenkliches Demokratieverständnis. Zankapfel ist die Durchsetzungsinitiative.

Die SVP empört sich über den Entscheid des Bundesrats, die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen zu wollen. Sie droht mit der Lancierung einer neuen Volksinitiative, um Landesrecht künftig zwingend über jedes Völkerrecht zu stellen.

Brunner: «Unverständlicher Entscheid»

«Das ist ein unverständlicher Entscheid», sagt SVP-Präsident Toni Brunner zur Tagesschau. «Der Bundesrat bringt zum Ausdruck, dass er die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will.» Juristen hätten bestätigt, dass am Initiativtext nichts bedenklich sei. Der Bundesrat habe ein «bedenkliches Demokratieverständnis».

Die SVP hatte bereits heftig reagiert, als die «Neue Zürcher Zeitung» über die entsprechenden Pläne von Justizministerin Simonetta Sommaruga berichtet hatte.

Schweizer Recht über internationalem Recht

Die SVP prüfe die Lancierung einer weiteren Volksinitiative, schreibt sie in einer auf ihrer Website publizierten Reaktion. Diese habe zum Ziel, den «Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederherzustellen».

Das Volk habe die Ausschaffungsinitiative angenommen. Der Bundesrat aber verweigere die Umsetzung des Verfassungsartikels «weiterhin konsequent», schreibt die SVP. «Die Missachtung des Volkswillens kennt bei unserer Landesregierung offenbar keine Grenzen.» Diese stelle die Interessen der Bevölkerung über jene von Kriminellen.

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