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Ärger bei der SVP
Aus Tagesschau vom 20.11.2013.
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Schweiz SVP droht mit neuer Volksinitiative

Die SVP poltert: Der Bundesrat habe ein bedenkliches Demokratieverständnis. Zankapfel ist die Durchsetzungsinitiative.

Die SVP empört sich über den Entscheid des Bundesrats, die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen zu wollen. Sie droht mit der Lancierung einer neuen Volksinitiative, um Landesrecht künftig zwingend über jedes Völkerrecht zu stellen.

Brunner: «Unverständlicher Entscheid»

«Das ist ein unverständlicher Entscheid», sagt SVP-Präsident Toni Brunner zur Tagesschau. «Der Bundesrat bringt zum Ausdruck, dass er die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will.» Juristen hätten bestätigt, dass am Initiativtext nichts bedenklich sei. Der Bundesrat habe ein «bedenkliches Demokratieverständnis».

Die SVP hatte bereits heftig reagiert, als die «Neue Zürcher Zeitung» über die entsprechenden Pläne von Justizministerin Simonetta Sommaruga berichtet hatte.

Audio
Interview mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga
01:55 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.11.2013.
abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.

Schweizer Recht über internationalem Recht

Die SVP prüfe die Lancierung einer weiteren Volksinitiative, schreibt sie in einer auf ihrer Website publizierten Reaktion. Diese habe zum Ziel, den «Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederherzustellen».

Das Volk habe die Ausschaffungsinitiative angenommen. Der Bundesrat aber verweigere die Umsetzung des Verfassungsartikels «weiterhin konsequent», schreibt die SVP. «Die Missachtung des Volkswillens kennt bei unserer Landesregierung offenbar keine Grenzen.» Diese stelle die Interessen der Bevölkerung über jene von Kriminellen.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher , Frauenfeld
    "liessen Mitglieder von FDP und CVP durchblicken, dass sie die Ausschaffungs-Initiative im Sinne der SVP umsetzen wollen, auch wenn sie das Anliegen vor dem Volks-Ja im November 2010 bekämpft hatten." Die 1'398'360 Ja-Stimmen zur Ausschaffungsinitiative dürften unmissverständlich gewesen sein. Offenbar ist es aber erst jetzt bei FDP/CVP angekommen. Immerhin!
  • Kommentar von R.käser , Zürich
    Toni, wenn Du jetzt Deine pro AKW Energie von 100% auf 0% fährst! und diese 100% hier dazu gibst, und das Problem hier mit 200% anpackst, dann bist Du für mich wieder wählbar!
    1. Antwort von Albert Planta , Chur
      Mathematisch gesehen ist mehr als 100% nicht möglich, folglich ist er für sie sowieso unwählbar.
  • Kommentar von B. Kerzenmacher , Frauenfeld
    "völkerrechtliche Bedenken vonseiten des Aussendepartements (EDA) aufgekommen" Da haben aber die Sektkorken in der Sommaruga-Abteilung geknallt! Allgemeines Schulterklopfen, à la: Das haben wir doch schon immer gesagt! Sozusagen: Die Weisen unter sich.