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Schweiz SVP-Initiative: Schweizer Vorschläge stossen auf wenig Gegenliebe

Die SVP-Initative umsetzen und den bilateralen Weg beibehalten ist ein Spagat sondergleichen. Speziell heikel: Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der Bundesrat will das Protokoll vorerst nicht unterzeichnen und sucht einen Kompromiss. Der EU-Botschafter schüttelt den Kopf.

Auf den ersten Blick klingt es wie der goldene Ausweg: Die Schweiz unterzeichnet das Protokoll mit Kroatien zwar nicht – aber sie wird die vorgesehene Personenfreizügigkeit in der Praxis anwenden. Während den ersten zehn Jahren gilt diese Freizügigkeit ohnehin nur eingeschränkt.

Wie kommt das bei der EU an? Richard Jones, EU-Botschafter in Bern, sagt zwar, er kenne die Einzelheiten nicht. Aber offenbar habe die Schweiz Kroatien ein solches Angebot gemacht. Ein Angebot, dem Jones nicht viel abgewinnen kann.

Kroatien erhalte so keine langfristige Perspektive für eine volle Personenfreizügigkeit, wie es das Protokoll vorsieht, moniert Jones. Und Kroatien würde so anders behandelt werden als andere EU-Staaten.

Zugang zu Bildungs- und Forschungsprogrammen?

Aus Schweizer Sicht ist das Hauptproblem, dass die EU die Schweiz vorderhand von Bildungs- und Forschungsprogrammen wie «Erasmus plus» und «Horizon 2020» ausgeschlossen hat. Die Überlegungen in Bern: Die EU könnte die Schweiz wieder zu diesen Programmen zulassen, wenn die Schweiz einen Deal mit Kroatien finden würde.

Doch EU-Botschafter Richard Jones winkt ab. So einfach gehe das nicht, denn die EU-Kommission habe ein Mandat von den Mitgliedsstaaten.

In diesem Mandat heisse es klar, dass sich die Schweiz zur Personenfreizügigkeit bekennen müsse. Und dass die Schweiz das Protokoll mit Kroatien unterzeichnen müsse. Solange das nicht geschehe, könne die Schweiz nicht an diesen Programmen teilnehmen.

«Ein Problem, das 28 Staaten betrifft»

Die Schweiz muss also nicht nur Kroatien von einer möglichen Kompromisslösung überzeugen, sondern auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Denn diese könnten das Mandat an die EU-Kommission anpassen.

Einfach wird das nicht. Das weiss auch Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement in Bern.

Letzte Woche hat er noch Gespräche in der kroatischen Hauptstadt geführt. Aber ihm ist bewusst: «Es ist nicht nur ein Problem in Zagreb. Es ist ein Problem, zu dem 28 Staaten Ja sagen müssen. Man kann das nicht reduzieren auf die Haltung Zagrebs in dieser Frage. Gar nicht.» Es gibt also noch viel zu verhandeln, in den nächsten Tagen und Wochen.

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74 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die EU hat mittlerweile die absolute und unbeschränkte Personenfreizügigkeit als das Mass aller Dinge erklärt, im Sinne von "Gring aba u seckle". Alle anderen Interessen sind zweitrangig geworden. Die EU nimmt dafür auch eigene Nachteile in Kauf, denn ausbaden müssen es ja die Steuerzahler und nicht die Politiker. Mit dieser störrischen Grundhaltung seitens der EU sind Verhandlungen tatsächlich schier unmöglich. Hier spielt längst reine Machtpolitik.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Dass in Bruessel unsere Vorschlaege aber auch Abstimmungsresultate nicht ankommen ist irgendwie logisch... dort befuerchtet man naehmlich brutalste Signalwirkung!!! Die Voelker Europas denken aehnlich wie das Schweizervolk... nur die Wirtschaftsbosse und die Politiker habens noch nichts gemerkt (haben wollen)!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Ob all der Diskussionen betreffend PFZ & Bilateralen frage ich mich: "Haben wir vorher auf dem Mond gelebt?" Das wären dann statt über 700 Jahre Schweiz & Schweizer etwas über 7 ?? :-) Etwas Bescheidenheit stünde vielen gut, denn "Bescheidenheit ist, die eigenen Grenzen liebevoll anzuschauen!"
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      "Haben wir vorher auf dem Mond gelebt?" Sicher nicht, es gab aber keine Globalisierung und Liberalisierung. Die Welt ist, wie man so schön sagt, kleiner geworden. Das Rad der Zeit zurückdrehen zu wollen ist eine Quadratur des Kreises.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Lieber Herr Planta: Richtig! Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, aber man kann es langsamer laufen lassen! Betreffend Liberalisierung gibt es sie, seit es den Menschen gibt. Ist keine Erfindung der Neuzeit! Denke sogar, dass die frühen Menschen liberaler gewesen sind als die heutigen. Und mittlerweile ist erwiesen, dass die Globalisierung mehr Übel als Nutzen über die Welt gebracht hat.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Menschen seien früher liberaler gewesen? Das ich nicht lache. Wenn sie zur älteren Generation gehören wissen sie noch aus eigener Erfahrung welchen Zwängen und Tabus die Menschen ausgesetzt waren.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Planta: Denken Sie der heutige Mensch in seiner 24 Stunden Erreichbarkeit ist freier von Zwängen? Und Tabus zu haben hat noch nie geschadet! Im Gegenteil! Die heutigen Ängste & eben auch Zwänge dadurch, dass es viel weniger Tabus gibt hatten wir noch nicht. Also viel mehr Freiheiten.
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    5. Antwort von m.mitulla, wil
      @A. Planta. Der "Liberalismus", also die Freiheit gehört zu einem Grundbedürfnis des Menschen. Freiheit im Denken, Handeln, das eigene Leben gestalten. Für die Freiheit wurden schon viele Kriege geführt, bereits im alten China. Heute geht die Reise eher Richtung "Big Brother `s Watching YOU", also Unfreiheit. Sobald auch die letzten Bank- und persönlichen Daten mit Gesundheitsdaten verknüpft sind, wird diese Tendenz noch zunehmen. Die EU machts vor: der Bürger wird manipulierbar.
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