SVP: Opfer ihres Erfolgs und ihrer Aushängeschilder

Die SVP ist immer noch die stärkste Partei im Parlament. Aber sie kann ihre Anliegen weniger gut durchsetzen. Bei den nächsten Wahlen will die SVP einen moderateren Ton anschlagen.

Der Geissbock Zottel brachte der SVP kein Glück. Die SVP verlor bei den Wahlen 2011 Wähler und Sitze im Parlament. Sie bleibt zwar die stärkste Kraft in Bundesbern, doch die notwendige Durchsetzungskraft fehlt ihr vielfach.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

SVP-Nationalrat Felix Müri hält seine Partei immer noch für erfolgreich. Allerdings habe man ganz klar feststellen können, dass das Parlament nach links gerutscht sei. «Uns fehlen viele Stimmen auf der bürgerlichen Seite, die BDP-Stimmen und diejenigen der Grünliberalen. Zurzeit verlieren wir leider viele Abstimmungen knapp.»

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Bildlegende: Zottel, das tierische Maskottchen, brachte der SVP nicht viel Glück. Keystone/Archiv

Zwar hat die SVP erfolgreich den Kampfjet Gripen durch und die Lex USA zu Fall gebracht. Doch bei anderen Themen ist sie isoliert. Die SVP ist Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Denn überstürzt in die EU will heute keine Partei mehr, in der Asyl- und Ausländerpolitik sind Verschärfungen inzwischen salonfähig. Mit diesen Themen konnte die SVP in der ersten Hälfte der Legislatur nicht mehr punkten.

Probleme mit dem Personal

Dagegen machte die SVP anderweitig Schlagzeilen. Bruno Zuppiger stolperte über eine Erbschaftsaffäre, sein Angriff auf den zweiten Bundesratssitz scheiterte. Christoph Mörgeli musste auf Druck die Universität Zürich verlassen, und Oskar Freysinger sorgte mit einer Reichsflagge im Keller für Negativschlagzeilen.

SVP-Nationalrat Heinz Brand, der sich selber bescheiden einen Neuling nennt, sagt dazu: «Es ist für einen Parlamentsneuling natürlich betrüblich, mitanzusehen, wie gewisse personelle Turbulenzen die Sachgeschäfte in den Hintergrund rücken.»

Doch Brand ist einer der SVP-Hoffnungsträger. Viele sagen ihm eine grosse Karriere voraus. Er ist ein neuer Typ von SVP-Politiker, der die Parteipolitik stark prägt. Von ihm hört man keine Beschimpfungen und keine Provokationen.

Weniger aggressive Auftritte

Die SVP ist seit ihrer Wahlniederlage leiser, bescheidener geworden. Fraktionschef Adrian Amstutz übt sich in Zurückhaltung, und die grossen Auftritte des Charismatikers Christoph Blocher werden seltener. Die aggressiven Kampagnen sind weg. Parteipräsident Toni Brunner fällt durch Fleiss und seine joviale Art auf.

Albert Rösti am Rednerpult im Nationalratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Albert Rösti: Wird er im Wahlkampf den richtigen Ton treffen, um Neuwähler zu mobilisieren? Keystone

SVP-Nationalrat Hans Fehr erklärt dies damit: «Wir hatten gezwungenermassen eine Phase der reinen Oppositionspolitik.» Die SVP habe sich jetzt jedoch ausgebreitet, auch in die Exekutiven hinein. «Wir haben nun Staatsräte, Regierungsräte, Stadträte, Gemeinderäte, Gemeindepräsidenten. So kann man im Ton ein bisschen reduzieren, aber in der Sache kein Komma.»

Neuer Rösti-Ton im Wahlkampf

Hans Fehr – vom Zürcher Flügel der SVP – war bei den Wahlen 2011 Wahlkampfleiter. Für 2015 übernimmt Albert Rösti vom konzilianten Berner Flügel dieses Amt. Die Wahl ist kaum zufällig. Beobachter nennen Albert Rösti den «Antimörgeli». Mit geschickten Listenverbindungen, klaren Argumenten und anständigem Ton, so will Rösti die SVP 2015 zum Erfolg führen, und vor allem bisherige Nichtwähler ansprechen. «Der Ton wird der Rösti-Ton sein, das heisst aber nicht, dass er inhaltlich schwächer sein wird.»

In den nächsten zwei Jahren kommen endlich die Themen vors Volk, mit denen die SVP punkten kann, prophezeit Brand: «Etwa die Masseneinwanderungsinitiative, welche nicht nur die Einwanderungsfrage, sondern auch das Verhältnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und zu den Bilateralen schlechthin aufs Tapet bringt.»

Dazu gebe es im ganzen Ausländerbereich – sei es Bürgerrecht, Asylrecht oder Integration – eine Reihe von Themen, welche die Partei mit Sicherheit nutzen werde, um sich in Position zu bringen für die Wahlen 2015. Das Ziel ist somit klar: Die SVP will die stärkste bürgerliche Kraft bleiben. Mit oder ohne Zottel, dem Geissbock.

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