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Schweiz SVP will Entwicklungshilfe kürzen

Geht es nach der SVP, soll die Hilfe der Schweiz für Drittweltländer deutlich gesenkt werden. In der Finanzkommission des Nationalrats konnte sie diese Woche Kürzungsanträge weitgehend durchsetzen. Trotz Rechtsrutsch im Nationalrat ist die Sache jedoch noch nicht entschieden.

Legende: Video Entwicklungshilfe unter Druck abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2016.

Die Höhe der Schweizer Entwicklungshilfe ist schon länger umstritten. Im Rahmen der UNO-Ziele versprach die Schweiz einst, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Nationaleinkommens anzuheben. Nun ist die Diskussion erneut entbrannt. In der Finanzkommission des Nationalrats konnte sich die SVP diese Woche mit Kürzungsanträgen weitgehend durchsetzen.

In der Legislatur 2011-2015 einigten sich die eidgenössischen Räte, die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Nun schlägt der Bundesrat jedoch vor, jährlich nur noch 0,48 Prozent auszugeben.

Der SVP geht das zu wenig weit: Sie fordert, dass die öffentlichen Beiträge auf 0,4 Prozent des Nationaleinkommens gesenkt werden. Das wären 380 Millionen Franken weniger pro Jahr als der bundesrätliche Vorschlag vorsieht.

Weitreichende Konsequenzen für längerfristige Entwicklungsarbeit

Die Anträge der SVP sorgen bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza für Entsetzen: Denn der Betrag, so wollen es die Politiker, müsste bei der längerfristigen Entwicklungsarbeit eingespart werden, und zwar bereits nächstes Jahr.

Dem Chef der Deza, Manuel Sager, zufolge hätten die Kürzungen weitreichende Konsequenzen: «Wir müssten uns aus ganzen Regionen zurückziehen. Wir müssten wichtige Programme, mit denen wir bisher gute Wirkung erzielt haben, zum Beispiel in der Berufsbildung oder in der Entwicklung des Privatsektors sistieren.»

FDP und CVP haben das letzte Wort

Die SVP wird ihren Kürzungsantrag im Parlament alleine kaum durchsetzen können. Da die linke Fraktion gegen die Kürzungen sein dürfte, werden vor allem die Stimmen aus FDP und CVP entscheiden.

Die CVP glaubt jedoch nicht, dass Kürzung durchkommen wird: «Die Chancen sind nicht sehr gross, weil in der FDP nicht alle diesen Kurs mittragen werden und weil in der CVP diese Frage intensiv diskutiert wurde. Es wurde klar beschlossen, dass wir diese Kürzungen nicht mittragen», sagt Gerhard Pfister, Nationalrat (CVP/ZG).

Damit dürfte sich bei der Entwicklungshilfe am Schluss wohl der Vorschlag des Bundesrates durchsetzen.

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132 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    T. Steiner ja das stimmt,die Schweizer sind glückliche Menschen.Warum kam es soweit? Es sind alle die hier Wohnen, die ihren Beitrag leisten,mit Steuern,Arbeiten und mit dem Umgang von der Meinungsfreiheit.Man darf noch kritisieren und aussprechen was nicht ganz in Ordnung ist. Vielleicht sollte man nicht nur ins Ausland sehen, derweil im eigenen Land, Sparmassnahmen getätigt werden müssen. Die Schuldenbremse muss vielleicht auch hier eingesetzt werden. Entwicklungshilfe ja aber mit Mass.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Das ist typisch SVP. Von tuten & blasen keinen Schimmer, Hauptsache man kann seine Vorurteile bewirtschaften. Keiner von diesen Politiker hat Armut jemals von nahe gesehen. Wenn sie mal ein Kind im Arm halten würden, das unterernährt ist oder im Sterben liegt, würden sie hilflos davonlaufen & solches nicht ertragen. Gerne nehme ich sie mal auf einen solchen «Besuch» mit! Dann bleiben sie bitte mindestens eine Nacht dort, ohne sauberes Wasser, in einer Lehmhütte mit einer Ziege & 1000 Fliegen!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Wieder einmal wird mir richtig übel,wenn ich die Kommentare all derjenigen lese,die aus ihrem Sofasessel heraus glauben,hier mitreden zu können. 95%all jener,die hier ihre meist abschätzigen & unqualifizierten Kommentare verfassen,haben wirkliche Armut,speziell in Afrika,noch nie gesehen.Meist vom Hören Sagen erlauben siech diese Menschen ein Urteil & richten so über die Organisationen oder die Menschen,die Hilfe dringend benötigen würden. Schande über so viel Ignoranz & Unwissen!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler Ja es geht uns "noch" sehr gut. Nun dass es Arme Menschen auf der ganzen Welt gibt, wissen sehr wahrscheinlich alle. Auch wir wahren einmal ein Entwicklungsland. Am Anfang machte man auch Fehler, aber man musste daraus lernen und eigene Initiative ergreifen. Wie stehen Sie zu Korruption,die leider nicht verschwiegen werden darf, weil man dies Medial mitbekommt? Das macht vielleicht auch Misstrauisch.Es ist auch in der Entwicklungshilfe nicht alles Gold was glänzt.
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