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Schweiz SVP zieht rote Linie bei Asylreform

Die SVP will die Asylreform für beschleunigte Verfahren bekämpfen, wenn die geplante unentgeltliche Rechtsvertretung ein Teil davon bleibt. SVP-Präsident Toni Brunner kündigte für diesen Fall ein Referendum seiner Partei an.

Toni Brunner bei einer Rede
Legende: Hat ein Referendum zur Asyl-Gesetzgebung bereits im Blick: Toni Brunner Keystone

«Mit uns ist der Gratisanwalt für Asylsuchende nicht zu machen», sagte Brunner in einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Komme der Vorschlag durch, werde «ein Referendum unumgänglich».

Legende: Video politbox: Asyl in der Schweiz abspielen. Laufzeit 3:32 Minuten.
Aus Politbox vom 24.07.2015.

Aus Brunners Sicht würde die unentgeltliche Rechtsvertretung die Verfahren verlängern. Es sei zudem ungerecht gegenüber Schweizern, die ihren Anwalt «schliesslich auch selbst bezahlen» müssten. Auf den Hinweis, dass sich das System in einem Testbetrieb bewährt habe, sagte Brunner: «Klar, im Moment muss die Asylindustrie so tun, als würden die Ziele mit der Reform erreicht. Steht das Gesetz, wird sich das schnell ändern.»

Fundamentalkritik

Der Bundesrat schlägt vor, Asylsuchenden den Zugang zu einer kostenlosen Rechtsvertretung und Beratung zu gewähren, im Gegenzug aber die Beschwerdefristen deutlich verkürzen. Dies sind Kernpunkte der Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die damit raschere Verfahren erreichen will. Der Ständerat hat die Vorlage gutgeheissen, als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat damit.

Brunner wiederholte im Interview die Fundamentalkritik der SVP am Zustand im Asylwesen. Unter anderem fordert er ein Abkommen mit Eritrea. «Das Land soll seine Bürger zurücknehmen und dafür deren Sicherheit garantieren.»

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225 Kommentare

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  • Kommentar von T. Eltschkner, Uster
    Mir gefällt der Vorschlag von der SVP. Es könnte ein wichtiger Weg sein. Kommt hinzu Tatsachen wie das über 75% Asylsuchende ins Land kommen welche Nachweislich keinen Asylgrund haben, bekräftigt meine Zustimmung noch. Dieser Punkt ist so präkar das radikalisierte ideologisch geblende Grüne Parteisoldaten diese Tatsache etwa nicht zur Kenntnis nehmen und ständig wegen der Entwicklungshilfe ablenken. Dabei aber immerhin schön aufzeigen wie die Kosten ausser Kontrolle geraden (2014 über 3Mia!!!)
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  • Kommentar von A. Weber, Zürich
    3 von 4 Flüchtlingen sind Scheinflüchtlinge. Die nie enden wollenden Verfahren bedeutet, dass wir selbst die abgewiesenen im Land lassen müssen und sie ständig von uns Steuerzahler leben. Der Platz wird immer enger (auch für ECHTE Flüchtlinge) auch bedingt durch die PFZ. Die CH zahlt 11 MIa Entwicklungshilfe und dennoch diese Zustände welche so viele Flüchtlinge (gerade Wirtschaftsflüchtlinge) bringt. Nein diese Punkte sind unglaublich und die darf man erwähnen und kritisieren.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Werter A.Weber, die CH hat 2014 3,246 Mia CHF & nicht 11 Mia ausgegeben! 2014 entsprachen die Ausgaben der CH 0,49% ihres BNE. Sie liegt damit unter der Uno-Zielvorgabe von 0,7%! Im weiteren hat sich die CH schon immer für die Rechtsstaatlichkeit entschieden & das ist auch gut so! Nicht auszudenken, wenn wir davon abrücken würden! Die Lösung des Flüchtlingsproblems wird nur im internationalen Verbund gelingen. Was wir alleine tun wollen, ist reine Symtombekämpfung und auch Polemik!
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    2. Antwort von A. Weber, Zürich
      Der Nationalrat hat die Entwicklungshilfe vergangenes Jahr auf 11 Mia erhöht. Wo habe ich gesagt pro Jahr? Das Problem ist das die meiste Erhöhung in die Verwaltung geht. Was geschieht mit diesen Geldern. Immerhin sind es Linke welche Polemik machen und sagen beim Waffenexport käme das Geld in die falschen Hände. Was ist dann erst mit Geld. Es kann nicht sein, dass wir so viel Entwicklungshilfe zahlen und dennoch so viele Flüchtlinge aufnehmen müssen.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Nun gut A. Weber, dann schreiben sie aber fairerweise zu den 11 Mia. CHF, für welchen Zeitraum dieses Geld bewilligt wurde. dann nämlich relativiert sich ihre Zahl und wird fassbar. Andernfalls implizieren sie den Forumsteilnehmern eine falsche Aussage, welche nicht vergleichbar wird. Ich würde ja auch nicht sagen, dass sie 500'000 CHF AHV erhalten, oder?
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    4. Antwort von A. Weber, Zürich
      Ausserdem war das eine von vielen Punkten. Der Hauptpunkt ist, dass 3 von 4 Scheinflüchtlinge in das Land kommen welche dann nicht zurückgeschickt werden. Was den Platz immer enger macht und die Belastung für den Steuerzahler leider immer grösser. Und wenn der Steuerzahler natürlich noch jedem einen Gratis-Anwalt spendieren muss, geht das zu weit. Bei 11 Mia Entwicklungshilfe sowieso.
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    5. Antwort von T. Eltschkner, Uster
      Sorry, A. Bächler hier muss ich Niklaus Bächler recht geben! ", dann schreiben sie aber fairerweise zu den 11 Mia. CHF, für welchen Zeitraum dieses Geld bewilligt wurde. " Genau wohin kämen wir denn wenn wir nicht alle das schreiben wie Grüne Parteiangehörige es wollen. und ein 2. Kompliment an Herr Bächler, wenn ich das sagen darf "2014 3,246 Mia " Genau und wenn wir das hochrechnen sehen wir es wird wesentlich mehr als 11 Mia Entwicklungshilfe und der Skandal noch grösser. Danke Herr Bächler
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    6. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      T.Eltschkner, die Darstellung mit den 11 Mia CHF ist nachweislich irreführend, da es sich nicht um jährliche Ausgaben handelt. Wenn wir hier schon mit zahlen operieren, dann wenigstens mit den korrekten.
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  • Kommentar von A. Weber, Zürich
    Ein eigentlich geschätzter, weil ich ihn Tag und Nacht erleben und somit kennen darf, radikalisierter Linker meinte neulich, dass es besorgniserregend sei weil es unterschiedliche Meinungen gebe. Da musste ich doch kurz schlucken. Aber es erklärte einiges. Warum Linksradikale ständig Menschen mit anderer Meinung angreifen. Die sollen alle gleichgeschaltet sein wie in seiner Grünen Partei (Stolz erzählte er mir wie A. Thommen wegen anderer Meinung aus der Partei geschmissen wurde) Sehr Schade
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