Syrien-Flüchtlinge: Papierkrieg statt schnelle Rettung

Eineinhalb Jahre nachdem der Bundesrat die Aufnahme von 500 Flüchtlingen angekündigt hat, sind erst rund 200 von ihnen angekommen. Unterdessen müssen die restlichen ausgewählten Flüchtlinge unter prekären Bedingungen im Libanon ausharren. Nun wird Kritik am Bund laut.

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Papierkrieg statt schnelle Rettung

11 min, aus Rundschau vom 18.2.2015

In der Bekaa-Hochebene im Libanon unmittelbar an der Grenze zu Syrien versuchen Hunderttausende von Flüchtlingen in behelfsmässigen Zelten oder einfachen Hütten zu überleben. Hier trifft die «Rundschau» die sechsköpfige Familie Anwar. Sie hatte das Glück, für das Flüchtlingskontingent der Schweiz ausgewählt zu werden. Doch es geht nicht vorwärts.

«Vor über zwei Monaten wurden wir von Schweizer Beamten befragt, seither haben wir nichts mehr gehört.» sagt Mohammad Abdallah. Der Familienvater ist besorgt, weil sein 13-jähriger Sohn Moatassim verletzt wurde, als das Haus über ihm einstürzte. «Er müsste dringend operiert werden. Wenn wir noch lange hier ausharren müssen, könnte Moatassim für immer behindert bleiben.»

«Im Fahrplan des Pilotprojekts»

Die Familie von Anwar ist keine Ausnahme. Bis zu 9 Monaten müssen die Flüchtlinge warten, bis alle Abklärungen für die Ausreise erledigt sind. Dazu gehört unter anderem die Befragung durch Schweizer Beamte vor Ort sowie die Überprüfung jedes Dossiers durch den Nachrichtendienst.

Der Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM), Walter Leimgruber, kritisiert die langen Wartezeiten: «Gerade für besonders verletzliche Menschen muss die erste Priorität sein, sie möglichst schnell aus ihrer Not zu befreien und sie in ein Umfeld zu bringen, wo sie sich einigermassen erholen können.»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weist die Kritik zurück. «Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Dieses hat nicht den Sinn, möglichst rasch viele Leute rauszuholen, sondern ausgewählten Personen eine neue Perspektive zu eröffnen», sagt SEM-Kommunikationschefin Gaby Szöllösy. Die Instrumente, mit denen die Schweiz rasch helfen wolle, seien die humanitäre Hilfe vor Ort und die Visumerleichterungen, die vorübergehend in Kraft waren.

«Schweiz muss mehr tun»

Angesichts des enormen Flüchtlingsdrucks auf die Nachbarländer Syriens müsse die Schweiz mehr tun, als einfach nur dieses Pilotprojekt weiterzuführen, erklärt Walter Leimgruber: «Man hat jetzt gesehen, wie es funktioniert. Jetzt muss man das Tempo steigern und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge deutlich erhöhen.» sagt der EKM-Präsident in der «Rundschau».