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Vorbehalte gegen mehr Geheimdienst-Kompetenzen per Notrecht
Aus Tagesschau vom 27.03.2016.
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Schweiz Terrorgefahr für die Schweiz und die Mittel dagegen

Wie viel Überwachung ist nötig, um die Schweiz vor Terroranschlägen zu sichern? Und wann werden die Grundrechte verletzt? Mehrere Politiker fordern nach den Anschlägen von Brüssel mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst – am liebsten per Notrecht. Aber es gibt auch Vorbehalte.

Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel stellt sich die Frage nach de Sicherheit in der Schweiz. Soll der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten. Die Forderung liegt auf dem Tisch, etwa vom Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet, der mehr Engagement vom Bundesrat fordert.

Hans-Jürg Käser im Interview.
Legende: Hans-Jürg Käser, Berner FDP-Regierungsrat und Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz (KKJP). SRF

Für den Präsidenten der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz (KKJP), Hans-Jürg Käser, ist die Schweiz beim Personal inzwischen gut aufgestellt: «Zusätzliches Personal hat der Bund bewilligt, was es jetzt braucht sind zusätzliche Kompetenzen für den Nachrichtendienst», sagt der Berner FDP-Regierungsrat der «Tagesschau».

Schneller mit Notrecht?

Bislang darf der Nachrichtendienst Verdächtige nur im öffentlichen Raum überwachen. In privaten Wohnungen geht das nur bei zwingendem Verdacht. Erst wenn das Volk dazu Ja sagen würde, dürfte der Nachrichtendienst auch bei geringerem Verdacht Telefone abhören, Wohnungen mit Kameras und Mikrophonen verwanzen und Computer überwachen.

Eingeführt würden die neuen Gesetze für eine erleichterte Überwachung frühestens 2017. Bürgerliche fordern nun die Einführung per Notrecht. Aber auch Fredy Fässler, SP-Sicherheitsdirektor des Kantons St. Gallen, findet das prüfenswert: «Der Nachrichtendienst des Bundes hat im Moment nur sehr beschränkte Instrumente. Der Bundesrat tut gut daran, zu prüfen ob dies nicht per Notrecht geschehen soll.»

Fredy Fässler im Interview.
Legende: Fredy Fässler (SP), Sicherheitsdirektor des Kantons St. Gallen denkt über Notrecht nach. SRF

Hans-Jürg Käser möchte aber zuerst politisch ausloten, was das für Konsequenzen hätte. «Wenn man einmal Notrecht bemüht, bemüht man vielleicht in Zukunft ein weiteres Mal auch Notrecht. Und das ist für einen demokratischen Rechtsstaat ein bisschen heikel.» Wichtig sei es, mögliche Schritte wohlüberlegt zu treffen. Ein hektischer Entscheid trotz der Anschläge in Brüssel sei nicht angebracht.

Bedrohungslage weiter erhöht

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Guy Parmelin bleibt die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz weiterhin erhöht. Die Anschläge in Brüssel bestätigten die Beurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes. «Es gibt aber keine konkreten Hinweise für eine Bedrohung gegen die Schweiz», sagte Parmelin in einem Interview mit blick.ch.

«In welchem Abstand solche Attacken stattfinden, ist auch von unseren Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung abhängig», sagte der Bundesrat weiter. Durch gute Arbeit der Nachrichtendienste und der Polizei könnten aber Anschläge verhindert werden.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier  (SM)
    In der Schweiz gab es bis jetzt noch keinen einzigen Anschlag und deshalb ist auch nicht ein Notrecht und die flächendeckende Überwachung aller Bürger zu bemühen, wären das doch Schritte hin zu einem totalitären Staat. Ob dann auch Anschläge verhindert würden bleibt offen.
  • Kommentar von Charles Halbeisen  (ch)
    Ein liberaler Staat, getroffen vom Terrorismus, transformiert sich in einen totalitären Staat. Ein konservativer Staat, bei dem die Bürger in der Gefahr zusammenstehen und gemeinsame Werte pflegen, verliert seinen Charakter nicht.
  • Kommentar von c jaschko  (let there be peace on earth)
    Bald wird es im Europa auch einen Patriot act geben die Freie Meinungen und Redefreiheit wird unterbunden , im Kampf gegen den sogenannten Terrorismus wird sogar das denken verboten und kontrolliert :-) Das Europa wird bald eine neue Art von DDR werden :-)
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wer's glaubt wird seelig,-)
    2. Antwort von c jaschko  (let there be peace on earth)
      Dass haben die Amerikaner vor wenigen Jahren auch so gesagt wie Sie :-) Und jetzt jeden Tag kann jeder von denen einem Nazi Ähnlichem Gesetzt zum Opfer fallen :-) Es genügt schon mit der Regierung nicht einig zu sein und weg vom Fenster bist du :-) Und dass soll die Demokratie sein, dass soll unsere Westliche Kultur und die Freie Welt sein , na gute Nacht :-)
    3. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Immerhin hat Heiko Maas in Deutschland bereits begonnen, gewisse Internetseiten zu zensurieren...
    4. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Jaschko: Blödsinn, wir haben ja bereits schon eine "eingeschränkte" Meinungsfreiheit. Und hier geht es vor allem darum, den Behörden die Mittel zu gewähren, die nötig sind um uns zu schützen. Selbstverständlich bedarf es dann aber auch der Kontrolle dieser Behörden.