Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft zusammen mit dem Kanton Tessin eilends zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende. Drei Zivilschutzanlagen wurden kurzfristig in Betrieb genommen. Hinzu kommen zwei Anlagen in der Deutschschweiz, weitere Eröffnungen sind in Prüfung, schreibt das SEM auf Anfrage.
Im Tessin droht der Ausnahmezustand. Das Grenzwachtkorps (GWK) registrierte in der Region Chiasso von Januar bis Mai 3150 «rechtswidrige Aufenthalter». Dies entspricht 45 Prozent aller an Schweizer Grenzen festgestellten Fälle.
Bereits seit Mitte Mai werden auch überdurchschnittliche Asylgesuchszahlen verzeichnet. Allein am vergangenen Wochenende kamen 350 Flüchtlinge neu im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso an, was dort zu Engpässen führte. Zusätzliches Personal des Grenzwachtkorps sollen nun die Lage entschärfen.
Dennoch, der Kanton stösst an Kapazitätsgrenzen. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre belegt das. 2013 wurde an der Empfangsstelle in Chiasso insgesamt 3998 Asylsuchende registriert, 2014 waren es 3307 Personen. Diese Zahlen dürften in diesem Jahr deutlich übertroffen werden.
Forderung vorerst nur als Drohung
Der Regierungspräsident Norman Gobbi von der rechtspopulistischen Lega drückt nun den Alarmknopf. Am Wochenende forderte er die Schliessung der Südgrenze. Gobbis Sprecherin Frida Andreotti sagte, dass es in dieser Angelegenheit allerdings noch keine schriftliche Anfrage an Bern gebe. Eine mögliche Grenzschliessung sei als «Druckmittel» für die EU-Nachbarstaaten der Schweiz gedacht.
Bei der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hat man die Äusserung zur Kenntnis genommen. Sprecher Stefan Frey hat zwar Verständnis für die ausserordentliche Lage im Tessin. «Eine Schliessung der Grenze ist aber nicht die Lösung», so Frey. «Die Schutzsuchende werden einfach auf andere Routen umschwenken.»
Die Schweiz sei schon mit anderen Flüchtlingszahlen konfrontiert worden. So etwas im Balkankrieg in den 1990er Jahren. Auch damals konnte die Schweiz den Flüchtlingsstrom bewältigen.
Wahltaktik spielt mit
Eine europäische Lösung im Schengen-Dublin-Raum sei die einzige Lösung so die SFH. Die Debatte über Kontingenten müsse nun konkret geführt werden. Handlungsspielraum sieht Frey auch für die Schweiz. «Das Botschaftsasyl muss wieder eingeführt werden.» Nur so liessen sich die Flüchtlingsströme über lebensgefährliche Routen eindämmen.
Die Aussage von Regierungspräsident Norman Gobbi kann Frey zwar nachvollziehen, dennoch vermutet er hinter der Forderung auch eine gehörige Portion Wahlpropaganda: «Wir machen keine Parteipolitik, aber es scheint sich hier schon auch um Parteipropaganda zu handeln.»
