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Schweiz Tessin will Grenzgänger-Abkommen mit Italien kündigen

Der italienische Finanzminister wird diese Woche in Bern erwartet. Thema dürften auch diverse Abkommen sein. Das Tessin ist alarmiert: Es fordert die Kündigung des Grenzgänger-Abkommens.

Ein Zollschild mit der Aufschrift Dogana / Zoll.
Legende: Die vielen Grenzgänger aus Italien machen Tessiner Sorgen. Keystone

Ein offener Brief aus dem Tessin an den Bundesrat gibt zu reden: Die Tessiner Parteipräsidenten machen Druck und fordern vom Bundesrat, das Grenzgänger-Abkommen mit Italien zu kündigen. An vorderster Front kämpft die kantonale FDP.

Angeheizt wird die Diskussion vom Besuch des italienischen Finanzministers. Fabrizio Saccomanni wird diese Woche in Bern erwartet. «Gemäss verschiedenen Meldungen könnte dabei sogar ein Abkommen unterzeichnet werden», erklärt SRF-Tessinkorrespondent Alexander Grass.

Ängste im Tessin

Das Tessin befürchtet jedoch, dass seine Anliegen rund um die Grenzgänger gar nicht im Abkommen vorkommen. Das bilaterale Abkommen mit Italien wurde 1974 abgeschlossen. Es schreibt vor, dass Grenzgänger aus Italien nur in der Schweiz
besteuert werden.

Wegen der tieferen Schweizer Steuersätze zahlen die Grenzgänger nur etwa halb soviel Steuern, wie sie in Italien entrichten müssten. «Das macht diese Grenzgängerjobs so attraktiv», so Grass.

Rund 60'000 Italiener arbeiten als Grenzgänger im Tessin – oft zu Dumpinglöhnen, wie Kritiker sagen. Deshalb plädieren Tessiner Politiker für eine Erhöhung der Quellensteuer.

Weg von der schwarzen Liste

Daneben fordern Tessiner Politiker, dass Schweizer Banken einen freien Marktzugang in Italien erhalten. «Das ist heute noch nicht so», sagt Grass.

Und zuletzt will das Tessin, dass die Schweiz von den schwarzen Steuerparadieslisten gestrichen wird. Grass: «Für Schweizer Unternehmen, die in Italien tätig sind, bringt dieser Listenplatz grosse bürokratische Hemmnisse.»

Die Schweiz führt seit längerem Gespräche mit Italien über verschiedene Fiskalthemen – unter anderen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, über das Grenzgänger-Abkommen und über eine Abgeltungssteuer für unversteuerte italienische Gelder auf Schweizer Bankkonten.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Jetzt noch auf die Schnelle;10 Tage vor der Abstimmung.Da müssen Einige plötzlich ganz heisse Stühle bekommen haben. Wird in gewissen Kreisen nicht gerne gesehen,wenn das Volk mehr Selbstbestimmung hat und demokratisch agieren kann.Dass hier auf Druck gehandelt wird,ist offensichtlich.Tessin tendiert zu einem JA zu ME-Initiative.Nun wird schnell ein Pseudo-Zückerchen,angeboten um zu beruhigen.Hallo liebe Ticinesi,lasst Euch nicht blenden und für dumm verkaufen.Bleibt bei Euerem wuchtigen JA!
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Ist schon erstaunlich, was da alles zum Vorschein kommt. Die Tessiner Forderung zeigt deutlich, wie unverfrohren es in Bern zu und her geht. Ich hoffe auf ein klares Misstrauensvotum am 9. Februar. Ansonsten ist der Zug abgefahren.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Das mit der G20-"schwarzen Liste" gehört so oder so vor die UNO: die Schweiz verhandelt seit 2008 mit allen Ländern, die zu verhandeln bereit sind. Man hat Verträge abgeschlossen, die kurz darauf von der Gegenseite wieder gekündigt wurden (Frankreich, USA). Man ging weiter als es ein souveräner Staat hätte machen können (Deutschland), und wird wegen der Weigerung der GEGENSEITE just von den Verweigerern (!!!) abgestraft. Super, Tessin! Macht weiter so! Zeigt das "gnueg Heu dunne isch"!.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Es ist leider Fakt, dass das die Anliegen der Ticinesi in Bern auf wenig Interesse stossen, Der Kanton liegt halt ennet dem Gotthard. Zudem fehlt ein Tessiner Bundesrat. Eigentlich sollte in der Verfassung verankert sein, dass JEDE Sprachregion durch ein Mitglied der Landesregierung vertreten ist: 4 Deutschschweizer, 2 Romands und 1 Tessinerin
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Ja, den Teil aus der Initiative hätte man adaptieren müssen; wir haben Romands, Berner, Zürcher. Und jeweils im Wechsel aus den "kleineren Kantonen". Aber seltenst Tessiner. Dabei sind es jene, die durch alle Parteien hinweg noch für die Schweiz eintreten. Und bessere Dossierkenntnisse haben als manch einer "änet em Gotthard"... Sie spüren ja auch am meisten die Auswirkungen der Verträge - wie Grenzkantone im Nordosten, die aber im Schatten ZH's liegen...
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