Ein offener Brief aus dem Tessin an den Bundesrat gibt zu reden: Die Tessiner Parteipräsidenten machen Druck und fordern vom Bundesrat, das Grenzgänger-Abkommen mit Italien zu kündigen. An vorderster Front kämpft die kantonale FDP.
Angeheizt wird die Diskussion vom Besuch des italienischen Finanzministers. Fabrizio Saccomanni wird diese Woche in Bern erwartet. «Gemäss verschiedenen Meldungen könnte dabei sogar ein Abkommen unterzeichnet werden», erklärt SRF-Tessinkorrespondent Alexander Grass.
Ängste im Tessin
Das Tessin befürchtet jedoch, dass seine Anliegen rund um die Grenzgänger gar nicht im Abkommen vorkommen. Das bilaterale Abkommen mit Italien wurde 1974 abgeschlossen. Es schreibt vor, dass Grenzgänger aus Italien nur in der Schweiz
besteuert werden.
Wegen der tieferen Schweizer Steuersätze zahlen die Grenzgänger nur etwa halb soviel Steuern, wie sie in Italien entrichten müssten. «Das macht diese Grenzgängerjobs so attraktiv», so Grass.
Rund 60'000 Italiener arbeiten als Grenzgänger im Tessin – oft zu Dumpinglöhnen, wie Kritiker sagen. Deshalb plädieren Tessiner Politiker für eine Erhöhung der Quellensteuer.
Weg von der schwarzen Liste
Daneben fordern Tessiner Politiker, dass Schweizer Banken einen freien Marktzugang in Italien erhalten. «Das ist heute noch nicht so», sagt Grass.
Und zuletzt will das Tessin, dass die Schweiz von den schwarzen Steuerparadieslisten gestrichen wird. Grass: «Für Schweizer Unternehmen, die in Italien tätig sind, bringt dieser Listenplatz grosse bürokratische Hemmnisse.»
Die Schweiz führt seit längerem Gespräche mit Italien über verschiedene Fiskalthemen – unter anderen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, über das Grenzgänger-Abkommen und über eine Abgeltungssteuer für unversteuerte italienische Gelder auf Schweizer Bankkonten.
