Filippo Lombardi. So heisst der neue Chef der CVP-Fraktion im Bundeshaus. Der Tessiner Ständerat ist am Freitag mit einem guten Resultat gewählt worden. Filippo Lombardi. Wir erinnern uns – das war der Ständeratspräsident, der gerne ins Ausland reiste und das Reisebudget stark strapazierte. So stark, dass nun sogar der Bundesrat über einen Nachtragskredit beraten muss.
Man hat ihn im letzten Jahr getrost als Schatten-Aussenminister bezeichnen dürfen. Gleich 22 Mal hat Filippo Lombardi als Ständeratspräsident das Flugzeug bestiegen. Argentinien, Oman, Katar, Aserbeidschan, Kambodscha, Thailand – Lombardis Reiseliste liest sich wie ein Ferienprospekt. So viel wie er ist noch kein Präsident der Kleinen Kammer herumgekommen. Drei, vier Reisen pro Jahr haben seine Vorgänger absolviert. Nun liegt die Schlussabrechnung von Lombardis Vielfliegerei vor.
Auch Delegationsreisen in die Schweiz mitschuldig
Das Budget des Parlaments für internationale Beziehungen ist deshalb im letzten Jahr um 160'000 Franken, fast 50 Prozent, überzogen worden. Das zeigen die definitiven Zahlen der Parlamentsdienste.
350'000 Franken hätten eigentlich zur Verfügung gestanden. «Unter dem Posten internationale Beziehungen sind einerseits die sogenannten ad-hoc-Reisen ins Ausland. Vor allem die Präsidenten-Reisen gehören darunter. Dann aber auch ad-hoc-Delegationen die hier in die Schweiz kommen. Und insbesondere die intensive Reisetätigkeit des Ständeratspräsidenten, aber auch die zahlreichen Delegationen die hier nach Bern in die Schweiz gekommen sind, haben zu dieser Kostenüberschreitung geführt.»
Entgegen ersten Hoffnungen kann die Bundesversammlung diese Mehrkosten nicht mit den Einsparungen verrechnen, die das Parlament im letzten Jahr getätigt hat. Um diese Kosten zu decken, braucht es nun einen Nachtragskredit, wie der Sprecher der Parlamentsdienste, Mark Stucki, Radio SRF sagte. Dieser wurde dem Bundesrat beantragt.
Germann will back to the roots
Dieser wird später vom Parlament abgesegnet werden müssen – also auch von der CVP-Fraktion, die Filippo Lombardi neuerdings präsidiert. Für den Tessiner Ständerat kein Problem.
Er verteidigt seine Reiseaktivitäten: «Ich bin überzeugt, das war eine gute Arbeit, und ich kann nur wünschen, dass die internationale Dimension auch künftig im Parlament mehr Mittel zur Verfügung hat. Das ist erst der Anfang einer Arbeit, und das Parlament ist seit 1999 gemäss Bundesverfassung mitverantwortlich für die Aussenpolitik. Diese Rolle muss das Parlament wahrnehmen.»
Lombardis Nachfolger als Ständeratspräsident sieht das allerdings anders: Hannes Germann von der SVP will wieder zur früheren Praxis der wenigen Auslandreisen zurückkehren.
(gern;horm)
