Im Verkehrsbereich werden die Reduktionsziele beim umweltschädlichen Treibhausgas CO2 nach wie vor massiv verfehlt. Möchte die Schweiz die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erfüllen, müsste sie also einige Anstrengungen unternehmen.
Doch Bundespräsidentin Doris Leuthard macht klar: Die Treibstoffabgabe hatte der Bundesrat zweimal im Parlament und ist zweimal damit gescheitert. Und ein drittes Mal kommen wir einfach nicht.»
Wir sind mit der Treibstoffabgabe im Parlament zweimal gescheitert. Ein drittes Mal kommen wir einfach nicht.
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Doch wer meint, durch den definitiven Verzicht auf eine Treibstoffabgabe bleibe beim Benzinpreis alles beim Alten, täuscht sich. Wie aus der heute publizierten Botschaft des Bundesrates zur geplanten Revision des CO2-Gesetzes hervorgeht, führen die geplanten Massnahmen indirekt doch zu einer Preiserhöhung. Und zwar zu einer happigen. Gesagt dazu hat Bundespräsidentin Leuthard nichts.
Bis 12 Rappen mehr plus vier NAF-Rappen
Nach 2020 könnte sich der Benzinpreis um vier bis maximal zehn Rappen pro Liter verteuern, liest man in der Botschaft. Dazu komme noch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 1,6 Rappen pro Liter, was also insgesamt bis zu 12 Rappen mehr fürs Benzin ausmachen kann. Dies käme dann noch zu den vier Rappen Preisaufschlag hinzu, den das Schweizer Stimmvolk bei der Abstimmung über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF bereits genehmigt hat.
Es wird teurer an der Zapfsäule. Die Klimaschutzmassnahmen werden auf jeden Fall die Konsumenten berappen müssen.
Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, stellt fest: «Es wird teurer an der Zapfsäule. Diese Klimaschutzmassnahmen im Inland werden auf jeden Fall von den Konsumentinnen und Konsumenten berappt werden müssen.» Die Erdöl-Vereinigung lehnt die Vorlage in dieser Form denn auch vehement ab.
Ein «paar Anpassungen zugunsten der Wirtschaft»
Doch auch die Umweltverbände sind gar nicht glücklich. Im Gebäudebereich hat die Landesregierung der Vorlage nämlich zahlreiche Zähne gezogen. So will sie nichts mehr wissen von einem konsequenten Verbot von Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Die CO2-Abgabe im Bereich der Brennstoffe soll weniger ansteigen als geplant. Im Industriebereich werden die Ausnahmen für Unternehmen grosszügiger formuliert.
Bundespräsidentin Leuthard sagt es so: «Wir haben ein paar Anpassungen vorgenommen, zugunsten der Wirtschaft.» Und aus den verbindlichen Zielen des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat neu Richtwerte gemacht, die mehr Flexibilität zulassen sollen.
Wir sind restlos enttäuscht. Der Bundesrat nimmt seine Regierungsaufgabe nicht wirklich wahr.
Patrick Hofstetter, Klimaexperte des WWF Schweiz, zeigt sich «restlos enttäuscht», wie er sich ausdrückt: «Es ist leider so, dass der Bundesrat seine Regierungsaufgabe nicht wirklich wahrnimmt. Er schielt auf das Parlament und die möglichen Mehrheiten im Parlament und hat deshalb bereits Abstriche gemacht.»
Diese Revision des CO2-Gesetzes dürfte im Parlament einen schweren Stand haben.
