Transparenz-Initiative - «Es soll mit offenen Karten gespielt werden»

• Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Abstimmungskomitees transparent machen müssen, von wem sie Geld erhalten.
• Parteien sollen dann die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen.
• Nach Angaben der Initianten wurden bei der Bundeskanzlei 109'598 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

«Wir wollen, dass mit offenen Karten gespielt wird», sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) vor der Bundeskanzlei in Bern. Das sei entscheidend für die Demokratie. Es sei höchste Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung endlich dazu äussern könne.

Das Parlament habe sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz abgelehnt. Laut Umfragen wünschten sich aber zwei Drittel der Stimmberechtigten mehr Transparenz.

Es ist wichtig zu wissen, wer finanziert.

Rosmarie Quadranti BDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees

Bislang war die Forderung nach Transparenz in der Politikfinanzierung meist eine linke Forderung. Doch sie sei auch ein bürgerliches Anliegen, sagt Rosmarie Quadranti, BDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees: «Es ist wichtig, dass finanziert wird; es ist aber auch wichtig zu wissen, wer finanziert.»

Eine fundierte Meinung könne sich nur bilden, wer umfassend informiert sei. Und zu wissen, wer Parteien und Kampagnen finanziere, sei ein wichtiges Puzzle-Teil in der Meinungsbildung – und ein durchaus bürgerliches Anliegen.

Keine anonymen Spenden mehr

Bei einem Ja zur Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» müssten Parteien die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.

Die Bundeskanzlei soll nach dem Willen der Initianten die Zahlen vor Abstimmungen veröffentlichen. Parteien, die gegen die Regeln verstossen, würden sanktioniert. Die Höhe der Sanktionen würde das Parlament in einem Umsetzungsgesetz festlegen.

Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Nach Angaben der Initianten wurden 109'598 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

Bürgerliche werden sich zu wehren wissen

Eine entschlossene und finanzkräftige Opposition gegen die Transparenz-Initiative ist so gut wie sicher. FDP, CVP und SVP haben stets dagegen gekämpft, dass Spenden an sie offengelegt werden. Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP, erklärt weshalb: «Viele Spender sind in der Wirtschaft tätig und haben Kunden aus allen Parteien. Deshalb wollen sie nicht bekanntgeben, wem sie wie viel spenden.» Im Schweizer Milizsystem seien die Parteien als Vereine organisiert, da müsse die Privatsphäre gelten. Denn ohne diese würden die Geldquellen der Parteien versiegen, ist Rösti überzeugt. (imbp)