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Strafe in Kosovo absitzen
Aus Rundschau vom 01.04.2015.
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Schweiz Trotz Abkommen: Kein einziger Häftling in den Kosovo überstellt

Die Strafe im Kosovo absitzen: Seit Mai 2014 macht das ein Vertrag zwischen der Schweiz und dem Kosovo möglich. Doch «Rundschau»-Recherchen zeigen: Bis heute wurde kein einziger Häftling überstellt. Hans-Jürg Käser, Präsident der Polizeidirektorenkonferenz, will das Abkommen nun endlich umsetzen.

«Unsere Strafanstalten sind übervoll. Im Kosovo gibt es offensichtlich freie Gefängnisplätze», sagt Hans-Jürg Käser der «Rundschau». Für den obersten Polizeivorsteher des Landes ist unverständlich, das bis heute kein Häftling in den Kosovo geschickt worden ist. Seit Mai 2014 gilt ein Überstellungsvertrag.

Doch wie das Bundesamt für Justiz bestätigt, wurde bisher niemand überstellt. «Ich bedaure das», so Käser weiter. «Unser Ziel muss sein, kosovarische Strafgefangene grundsätzlich im Kosovo zu platzieren.» Käser möchte so den Schweizer Strafvollzug entlasten.

Kosovo hätte Platz in seinen Gefängnissen

Der Kosovo selber hätte offensichtlich Platz für Häftlinge aus der Schweiz. «Wir haben heute rund 1800 Strafgefangene im Kosovo. Aber wir hätten Kapazitäten für 2100 bis etwa 2200 Personen», so Emrush Thaci, der Leiter des kosovarischen Strafvollzuges.

Angesichts dieses Platzangebotes möchte Hans-Jürg Käser am liebsten alle 106 inhaftierten Kosovaren überstellen. Doch bis heute ist die Bilanz des Abkommens äusserst mager. Zur Zeit sind nur gerade vier Gesuche hängig und die Verfahren erweisen sich als äusserst aufwändig.

Mühlen der Bürokratie mahlen langsam

Das Bundesamt für Justiz warnt denn auch vor zu hohen Erwartungen: «Ein Überstellungsverfahren ist immer mit sehr grossem Aufwand verbunden», betont Folco Galli. In der Regel dauere es mehrere Monate ein Gesuch zu bearbeiten. So seien zum Beispiel umfangreiche Übersetzungsarbeiten zu leisten und ein ausländisches Gericht müsse dem Vollzug der Strafe zustimmen.

Solche Verfahren schneller abzuwickeln sei nicht möglich. «Das ist nicht einfach Bürokratie. Das sind juristische Fragen, die sorgfältig abgeklärt werden müssen», so der Sprecher des Bundesamtes für Justiz.

Auch das Vertrauen der Schweizer Behörden fehlt

Offensichtlich sind es aber nicht nur die aufwändigen Verfahren, die die Umsetzung bremsen. Die kantonalen Strafvollzugsbehörden scheinen auch wenig Vertrauen in den Kosovo zu haben. Neben den 4 hängigen Dossiers ist die Überstellung in ebenfalls 4 Fällen gescheitert. Diese vier Kosovaren hatten sich freiwillig gemeldet. Doch die Kantone haben die Gesuche abgelehnt. Sie befürchteten, die Straftäter könnten zum Beispiel zu früh entlassen werden.

Ausgerechnet Polizeidirektor Käsers Kanton Bern hat gleich zwei Gesuche abgelehnt. «Das war eine erste Beurteilung. Ich bedaure das persönlich. Ich bin trotzdem überzeugt, dass man jetzt Nägel mit Köpfen machen und das Abkommen umsetzen muss», unterstreicht Hans-Jürg Käser der «Rundschau».

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66 Kommentare

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  • Kommentar von M. Maruhn , Düren
    Wir können auf kein Talent verzichten.
  • Kommentar von Hans Knecht , Torny
    Unterm Strich kommt es wohl günstiger gar keine Ausländer rein zu lassen oder diese beim kleinsten Vergehen auszuweisen. Aber man muss heute ja wohl alles mal selbst erlebt haben um vielleicht etwas daraus zu lernen. *ironie*
  • Kommentar von Max Müller , Wangen
    Ein weiteres Totalversagen des EJPD und von BR SS, oder braucht die SP solche Facharbeiter so dingend hier in der Schweiz zum gemeinsamen Gruppenkuscheln?
    1. Antwort von James Klausner , Interlaken
      Auch Sie haben es nicht kapiert, daher nochmals: Weder Frau Sommaruga noch das EJPD sind für den Justizvollzug zuständig. Das Kosovo-Abkommen war ein Stimmungsmacher aus der Agenda der "Einzigen Volkspartei". es hat die Räte passiert, der BR hat gemäss Auftrag Verhandelt und ausgeführt. Wir stehen hier vor einem Paradebeispiel für angewandten Populismus. Wutbürgers Bart einseifen, jedoch keine anwendbare Lösungen für echte Probleme anbieten.
    2. Antwort von R. Bünzli , Bern
      @James Klausner, Interlaken: Nein, das ist ein weiteres Versagen des EJPD und ihrer Chefin Sommaruga. Frau Sommaruga hat nur Ausreden anstatt das endlich vorwärts gemacht wird mit dem Umsetzen der Initiativen, zu welchen das Volk ja gesagt hat. Hier beim Abkommen mit dem Kosovo versteht dieser Staat vielleicht nur eine Sprache: entweder er hält sich an das Abkommen oder die Schweiz gibt keine Geldmittel mehr zur Unterstützung, bis sie sich daran halten.
    3. Antwort von Margot Helmers , Bülach
      Offensichtlich haben Sie weder den Rundschaubeitrag noch den Text gelesen oder zumindest nicht kapiert! Der BR hat ein Gesetz geschaffen und die bürgerlichen Kantone wollen das nicht umsetzen! Deren Begründungen sind dabei haarsträubend wie z.B. man müsse dannn Übersetzungen machen. Ach Gottchen, wenn die das nicht mal schaffen dann muss unbedingt noch mehr "intelektuell aufgerüstet" werden!