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Beleidigung von Erdogan? Türkei bittet die Schweiz um Rechtshilfe

Erdogan mit dem Finger zeigend auf einem Rednerpult
Legende: Nimmt Beleidigungen an seine Adresse nicht auf die leichte Schulter: Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan Keystone / Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch in der Schweiz sollen Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfolgt werden. Ankara bittet Bern um Rechtshilfe.
  • Es geht um Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten. Es geht etwa um Aussagen auf Facebook.
  • Das Bundesamt für Justiz klärt die Rechtsmässigkeit des Begehrens ab.

Die Türkei bittet die Schweiz in mehreren Fällen von Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan um Rechtshilfe. Die Schweizer Behörden prüfen nun, ob den Ersuchen stattgegeben werden kann.

Etwa ein halbes Dutzend Rechtshilfeersuchen seien wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingegangen, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ). Er bestätigte eine Meldung der «SonntagsZeitung», nannte aber keine Einzelheiten.

Tatbestand muss bei beiden Ländern gültig sein

In den Verfahren geht es unter anderem um Einträge auf sozialen Netzwerken. Die Schweiz werde von den türkischen Behörden ersucht, Einvernahmen durchzuführen und Beweise zu erheben, sagte Galli.

Legende: Video Türkei bittet die Schweiz um Rechtshilfe abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.01.2017.

Zunächst muss nun aber geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die verlangte Rechtshilfe überhaupt gewähren zu können.

Eine Voraussetzung ist, dass der geltend gemachte Tatbestand in beiden beteiligten Ländern strafbar ist. Wie lange diese Abklärungen dauern, konnte Galli nicht sagen.

Als Straftatbestände im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen kommen laut Galli etwa Ehrverletzungsdelikte in Frage oder die Beleidigung eines fremden Staates – damit kann das Staatsoberhaupt gemeint sein. Solche Beleidigungen können gemäss Artikel 296 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die letzten Monate haben uns eindringlich gezeigt, dass es eine radikale Wende in der Türkei-Politik braucht. Es kann nicht sein, dass der türkische Staatspräsident Erdogan immer mehr Leute verhaften, entlassen und, ja, auch foltern lässt und seine Gehilfen im Ausland D + CH ausspionnieren von Facebook etc. und Kommentare zu Ungunsten Erdogans weiterleiten lässt. Eine Rechtshilfe seitens CH ist lächerlich.Dieser Möchtegern-Sultan ist nicht mehr ganz bei Sinnen. Was glaubt er, wer er ist?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Das wäre in etwa gleich, wie wenn in der Türkei lebende Schweizer über Blocher und andere SVP Exponenten schimpfen würden und die Schweiz von der Türkei Rechtshilfe verlangte und die Türkei diese Leute anhören müsste. Falls unser Bundesrat tatsächlich auf die Forderung des türkischen Staatschefs eingeht, verletzt sie einmal mehr die eh schon angeknabberte Neutralität.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Schweiz tut ja alles für das Ausland. Aber es ist schon eine Zumutung seitens der Türkei, dass sie jetzt von der CH verlangt, die Kritiker zu verhörten. Wer bezahlt dann die Gerichtskosten? Die bezahlende Türkei oder wir Steuerzahlenden? Übrigens, Herr Erdogan, in der Schweiz ist es aufgrund unserer demokratischen Meinungsfreiheit nicht verboten, Politiker und Regierungschefs zu kritisieren. Somit steht es uns auch nicht an, Ihre Kritiker vor Gericht erscheinen zu lassen.
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    1. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Die befehlende (nicht "bezahlende") Türkei, hoffe ich.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Erdogan verlangt nicht, sondern stellt ein Gesuch. Ob darauf eingegangen wird, entscheidet das Bundesamt für Justiz. Allenfalls anschliessende Verhöre werden nicht von Gerichten durchgeführt. Erst wenn sich herausstellt, dass auch ein CH-Straftatbestand vorliegt, kommt es zu Anklage und Gericht. Wer (so wie Sie) den Rechtsstaat in die Pflicht nimmt, muss auch Hinweisen aus dem ungeliebten Ausland nachgehen. - Es muss schön sein, die Bodenhaftung zu verlieren und immerzu nur zu fliegen...
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