Türkischer Abstimmungskampf - Treffen in Spreitenbach abgesagt

Der geplante Auftritt eines wichtigen AKP-Vertreters findet aus Sicherheitsüberlegungen nicht statt.

Das Hilton-Hotel in Zürich hat am Donnerstag eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Aussenminister abgesagt. Nun wurde auch der Auftritt eines namhaften AKP-Mitgliedes in Spreitenbach (AG) abgesagt.

Man habe eine Lagebeurteilung vorgenommen, teilt die Aargauer Kantonspolizei mit. Sie sei dabei zur Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen. Die Polizei ist deshalb nach Rücksprache mit Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes

Volkswirtschaft und Inneres, zum Schluss gekommen, dass sich die Durchführung der Veranstaltung aus

Sicherheitsüberlegungen nicht verantworten lässt. Dieser

Entscheid wurde dem Veranstalter mitgeteilt.

Die Vorgeschichte

• Ein blutiger Umsturzversuch hat im Juli 2016 in der Türkei für Gewalt gesorgt. 247 Menschen kamen ums Leben, mehr als 2100 Menschen wurden verletzt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die Bewegung des Imams Fethulla Gülen, hinter dem Putschversuch zu stehen. Gülen selbst lebt in den USA und bestreitet jegliche Verantwortung.

• Im Nachgang des Putschversuchs begann die türkische Regierung, mutmassliche Anhänger von Gülen zu drangsalieren und zu verhaften, unter anderem wurden Tausende Staatsangestellte suspendiert. Zudem ging sie auch gegen kurdische Politiker und unabhängige Medien vor.

• In der Türkei findet im April ein Referendum über eine neue Verfassung statt. Diese sieht vor, die Macht des Präsidenten deutlich auszubauen. Kritiker sagen, in der Türkei würde mit der neuen Verfassung keine echte Gewaltenteilung mehr herrschen.

• Es ist umstritten, ob Befürworter der Reform in der Schweiz und in Deutschland Abstimmungspropaganda machen dürfen. In beiden Ländern haben Veranstaltungsorte aus Sicherheitsgründen die Auftritte türkischer Politiker abgesagt.

Am Morgen noch keine Sicherheitsbedenken

Der Gemeindepräsident von Spreitenbach hatte heute Morgen von der geplanten Veranstaltung am Abend erfahren. Sicherheitsbedenken hatte er keine, wie ein Mediensprecher bekannt gab.

Anders die Kantonspolizei. Der Sitz der UETD in Spreitenbach sei ein Bürogebäude, das Platz für circa 20 Leute biete, so ein Mediensprecher der Kapo Aargau am Freitagmorgen. Auch die nahegelegene Moschee sei zu klein für einen derartigen Anlass.