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Schweiz Tweet mit juristischen Folgen

Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage erhoben wegen Rassendiskriminierung. Es geht um eine Twitter-Mitteilung eines damaligen Stadtzürcher SVP-Mitglieds vom Sommer 2012. Ihm drohen nun eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.

Die 140 Zeichen beim Kurznachrichtendienst Twitter können eine politische und berufliche Karriere zerstören. Das muss ein ehemaliges Parteimitglied der SVP Zürich zur Kenntnis nehmen.

Eine Synagoge brennt in der Reichskristallnacht.
Legende: Vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland zahlreiche jüdische Gotteshäuser. Keystone

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen», twitterte der damalige Schulpfleger. Den Tweet habe er als Reaktion auf einen gerichtlichen Freispruch eines Islamisten geschrieben, erklärte er damals. Dieser hatte Gewalt gegenüber sex-unwilligen Ehefrauen als «okay» bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm eröffnet. Nachdem die Untersuchungen abgeschlossen worden waren, erhob sie beim Bezirksgericht Uster Anklage wegen mehrfacher
Rassendiskriminierung.

Der Tweet hatte aber noch weitere Konsequenzen: Der Twitterer verlor seinen Job. Zudem gab er sein politisches Amt ab und trat aus der SVP aus.

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