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Schweiz Tweet mit juristischen Folgen

Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage erhoben wegen Rassendiskriminierung. Es geht um eine Twitter-Mitteilung eines damaligen Stadtzürcher SVP-Mitglieds vom Sommer 2012. Ihm drohen nun eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.

Die 140 Zeichen beim Kurznachrichtendienst Twitter können eine politische und berufliche Karriere zerstören. Das muss ein ehemaliges Parteimitglied der SVP Zürich zur Kenntnis nehmen.

Eine Synagoge brennt in der Reichskristallnacht.
Legende: Vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland zahlreiche jüdische Gotteshäuser. Keystone

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen», twitterte der damalige Schulpfleger. Den Tweet habe er als Reaktion auf einen gerichtlichen Freispruch eines Islamisten geschrieben, erklärte er damals. Dieser hatte Gewalt gegenüber sex-unwilligen Ehefrauen als «okay» bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm eröffnet. Nachdem die Untersuchungen abgeschlossen worden waren, erhob sie beim Bezirksgericht Uster Anklage wegen mehrfacher
Rassendiskriminierung.

Der Tweet hatte aber noch weitere Konsequenzen: Der Twitterer verlor seinen Job. Zudem gab er sein politisches Amt ab und trat aus der SVP aus.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter Lohmann , Bern
    Richtiger Entscheid! Leider war dieser Tweet kein Einzelfall: Diese Person hat lange vorher in seinem Blog gegen Muslime gehetzt. Und leider ist diese Person kein Einzelfall. Insbesondere in den Reihen der SVP gibt es zahlreiche islamfeindliche Akteure. Zudem agieren sogar Medien wie die Basler Zeitung islamfeindlich: http://wp.me/p1BHeC-g1
  • Kommentar von Markus Müller , Altstetten
    Das sollte nicht wegen dem Rassismusgesetz ein Problem sein, sondern weil es ein indirekter Mordaufruf ist.
    1. Antwort von Thomas Wanner , Aarau
      Sie, Herr Müller, auch bei Ihnen wird klar, dass Sie weder den Rassismusartikel des StGB noch dazugehörige Literatur gelesen haben. Aber Sie können es ja nachholen; giz alles gratis auf dem Netz. Viel Glück denn na, gell.
  • Kommentar von René Klöti , Arbon
    Ich habe gar nicht gewusst das ein Haus zu einer Rasse gehören kann. Aber Minarett Verbot ist okay? Seltsam.
    1. Antwort von Thomas Wanner , Aarau
      Ausgezeichnet Herr Klöti vom Arbon. Bei Ihrem Beitrag merkt man sofort, dass Sie weder den entsprechenden Artikel im StGB noch irgendwelche relevante Literatur gelesen haben, obwohl alles gratis auf dem Internet ist. Lesen Sie zuerst - dann werden Sie die Antwort auf Ihre Frage gleich erkennen.