UBS-Chef tadelt den Bundesrat

Die Politik der Schweizer Regierung ist dem Chef der Grossbank UBS offenbar ein Dorn im Auge. Der Bundesrat habe sich seit den Wahlen zu wenig bürgerlich positioniert, meint Sergio Ermotti.

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Bildlegende: Ein Wirtschaftslenker mahnt die Umsetzung des Wählerwillens durch die Regierung an: Sergio Ermotti. Keystone

Nach der scharfen Kritik an einem Datenherausgabe-Entscheid legt UBS-Chef Sergio Ermotti sich direkt mit dem Bundesrat an: Er wirft der Regierung vor, sich «eher Mitte-links» und zu wenig bürgerlich positioniert zu haben.

Bundesrat fehlt «klare gemeinsame Strategie»

«Aus meiner Sicht hat der Bundesrat das Resultat der Parlamentswahlen von Oktober noch nicht ganz berücksichtigt», erklärte der UBS-Chefbanker gegenüber der «SonntagsZeitung».

Und der Ökonom legt nach: Die Schweizer Regierung «scheint weiter eher Mitte-links zu arbeiten, dabei hat sich das Stimmvolk neu bürgerlicher positioniert.» Ermotti hielte es für wichtig, dass der Bundesrat «wieder eine klare gemeinsame Strategie» findet.

Seitenhieb gegen Widmer-Schlumpf

Darauf angesprochen, ob es nach dem Wechsel im Finanzministerium von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zu Ueli Maurer (SVP) eine Veränderung gegeben habe, sagte er: «Bei einigen Themen ist der Zug abgefahren.»

Aus Ermottis Sicht gibt es Vereinbarungen, welche die Schweiz teilweise ohne Transparenz und ohne klaren politischen Prozess eingegangen sein soll. Widmer-Schlumpf, die nach der Finanzkrise eine neue Bankenregulierung gegen das «Too-big-to-fail»-Problem anstiess, wurde ein angeschlagenes Verhältnis zu den Banken nachgesagt.

«Politisiertes Verfahren»

Die UBS kündigte in dieser Woche an, sich dagegen wehren zu wollen, dass sie Kundendaten an Frankreich ausliefern soll. Aus Sicht von Ermotti handelt es sich um ein «politisiertes Verfahren» auf französischer Seite. «Es ist ja nicht normal, dass eigentlich vertrauliche Details regelmässig in der Zeitung 'Le Monde' erscheinen», sagte er.

UBS gegen Steuerverwaltung

1:35 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.7.2016

Nach Ermottis Meinung hat die UBS für die Jahre vor 2010 oder sogar vor 2013 «gemäss dem offiziellen Abkommen mit Frankreich gar nichts zu liefern». Die Anfrage betrifft Daten von 2006 bis 2008. «Man kann nur mutmassen, dass Kooperation versprochen wurde und wieder versucht wird zu sagen, dass dies ja nur ein UBS-Problem sei.»

Frankreich stellte sein Amtshilfegesuche nach Darstellung der UBS aufgrund von Daten, die deutsche Behörden bei einer UBS-Hausdurchsuchung sichergestellt haben. Ermotti erwartet deshalb, dass sich auch andere Länder melden könnten.