Ukraine bittet Schweiz um Rechtshilfe

Die Ukraine will die in der Schweiz blockierten Gelder von Ex-Präsident Janukowitsch zurück. Deswegen hat sie jetzt beim Bundesamt für Justiz drei Rechtshilfegesuche gestellt.

Viktor Janukowitsch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hat Viktor Janukowitsch sein Vermögen mit Straftaten gemacht? Die Schweiz soll helfen, das herauszufinden. Keystone

Die Schweiz hat Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch blockiert. Die Ukraine will diese Gelder jetzt zurück. Dafür muss sie beweisen, dass die Gelder in direktem Zusammenhang stehen mit den Straftaten des Janukowitsch-Regimes. Das schreibt die NZZ.

Um diesen Beweis zu erbringen, hat die Ukraine drei Rechtshilfegesuche beim Bundesamt für Justiz eingereicht. Sie seien im Verlauf des Sommers eingegangen und beträfen das Umfeld Janukowitschs, heisst es beim Bundesamt für Justiz. Nicht aber den früheren Präsidenten selber.

Rund 100 Millionen Franken eingefroren

Weitere Angaben zum Inhalt der Gesuche machte das Amt nicht. Es prüft nun, ob die Ersuchen den formellen Anforderungen genügen. Bei der Rechtshilfeleistung dürfte es gemäss NZZ um die Übermittelung von Bankunterlagen gehen, die der Durchführung von Strafverfahren in der Ukraine dienen.

Die Schweiz war eines der ersten Länder, die nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch Ende Februar eine vorsorgliche Sperre für die Vermögen des Ex-Präsidenten und dessen Entourage verfügten.

Gestützt auf eine Verordnung des Bundesrats sowie aufgrund von Geldwäscherei-Strafverfahren der Bundesanwaltschaft und der Genfer Justiz sind seither rund 100 Millionen Franken eingefroren worden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Verworrene Lage in der Ukraine

    Aus 10vor10 vom 15.8.2014

    Ukrainischen Meldungen zufolge seien Russische Panzerfahrzeuge auf ukrainisches Territorium vorgedrungen und grösstenteils zerstört worden. Die russische Seite dementierte. «10vor10» über ein Land im Kriegszustand. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen.

  • Nervosität an der russisch-ukrainischen Grenze

    Aus Tagesschau vom 15.8.2014

    Für die Nato ist die Lage klar: Russland hat im Dauerkonflikt mit der Ukraine die rote Linie überschritten. In der Nacht seien Armeefahrzeuge in die Ostukraine eingedrungen. Russland dementiert; international ist man alarmiert. - Mit Einschätzungen durch Russland-Korrespondent Christof Franzen aus Kiew.

  • Ukrainische Hilfskonvoi-Inspektion

    Aus Tagesschau vom 15.8.2014

    Russland hat ukrainische Inspektoren ins Land gelassen, welche die Lastwagen des russischen Hilfskonvois untersuchen dürfen. Die Ukraine will sichergehen, dass keine Waffen ins umkämpfte Gebiet transportiert werden. Einschätzungen von Christof Franzen.