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Umstrittene Gesetzesrevision Zusatzversicherte bald am kürzeren Hebel?

Versicherer sollen künftig einseitig Ausschlüsse vornehmen können. Dagegen regt sich Widerstand.

Legende: Video Zusatzversicherung – Die Risiken sollen die Patienten tragen abspielen. Laufzeit 05:38 Minuten.
Aus Puls vom 26.11.2018.

Viele Schweizer zahlen schon lange Prämien der Zusatzversicherung ein. In der Annahme: Die bezahlten Leistungen werden sie im Bedarfsfall auch bekommen. Ein Einzelzimmer im Spital sowie die freie Arzt- und Spitalwahl.

Doch das könnte sich bald ändern. Derzeit wird im Parlament die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, Link öffnet in einem neuen Fenster vorbereitet. Ein Paragraf schlägt dabei hohe Wellen: In Artikel 35 des VVG will der Bundesrat festlegen, dass Versicherungen die Vertragsbedingungen einseitig anpassen können.

Was bedeutet das genau für die Versicherungs-Nehmer? «Jemand mit einer Zusatzversicherung, sei das ambulant oder mit Spital-Zusatzversicherung, könnte im Schadensfall die Kündigung erhalten. Selbst wenn er jahrelang einbezahlt hat», sagt Versicherungsexperte Felix Schneuwly.

In Zukunft möglich: Willkür der Versicherer

Kritiker der Vorlage befürchten willkürliche Änderungen und Verkürzungen der Leistungen. Und dass beispielsweise alte Menschen oder Patienten mit einer langen Krankengeschichte plötzlich von Leistungen ausgeschlossen werden.

Die Krux dabei: Die Gesetzesrevision bezieht sich auf alle Versicherungen, also auch auf Hausrats- und Autoversicherungen. Würden hier die Vertragsbedingungen einseitig geändert, könnten Kunden zur Konkurrenz wechseln. Bei Zusatzversicherungen ist das nicht möglich.

Legende: Video «Bei einer Auto- oder Hausratsversicherung ist der Wechsel zu einem anderen Anbieter kein Problem. Bei einer Lebens- oder Spitalzusatzversicherung schon!» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus Puls vom 26.11.2018.

Status Quo: Viel Spielraum für den Kunden

Bis jetzt verzichten Krankenversicherer freiwillig auf ihr Kündigungsrecht im Schadensfall. Kunden werden also nicht einfach im Regen stehen gelassen. Und: Kunden haben die Möglichkeit, auf ihrem Versicherungsmodell zu beharren, wenn der Versicherer Änderungen vornimmt. An diesem Status Quo werde sich auch nicht viel ändern, verspricht der Schweizerische Versicherungs-Verband SVV.

«Es geht nicht darum, nachträglich entscheidende Spielregeln zu ändern. Wir wollen aber beispielsweise auf medizinische Fortschritte reagieren können», sagt Dominik Gresch, Leiter Bereich Kranken- und Unfallversicherung beim SVV. Man sei an einem guten Verhältnis zum Kunden interessiert.

Legende: Video «Es geht nicht darum, nachträglich Spielregeln zu ändern.» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus Puls vom 26.11.2018.

Politiker drohen mit Referendum

Für Kritiker wie Felix Schneuwly reicht dies nicht als Zugeständnis. Er sieht die Politik in der Verantwortung. Voraussichtlich im Frühling soll die Vorlage vor den Nationalrat kommen. Würde sie angenommen, haben Politiker von Mitte-Links-Parteien bereits das Referendum angekündet.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Selbstverständlich gibt es viele verantwortungsbewusste ÄrzteInnen im Gesundheits-Wesen der Schweiz. Allerdings ist dieses zu einem äusserst lukrativen "Geschäft Gesundheits-Un-Wesen" mutiert = egoistisch , skrupellos, ausbeuterisch auf Kosten von Menschen! Und die Zuständigen (BAG, ParlamentarierInnen, Bundesrat und Co...) handeln immer noch nicht zum Wohl der Bevölkerung!?
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Da jubeln doch die AHV Rentner und IV Bezüger mit EL. Wenn man sich eine Zusatzrente sich vom Munde abgespart hat, droht man jetzt raus zufliegen. Die EL zahlt keine Kosten die nicht von der Grundversicherung gedeckt sind. Heisst ich muss als Asthmatiker noch viel mehr aus meinen üppigen EL Selbstbezahlen, das freut mich doch besonders. Danke SVP, FDP und CVP ihr seit für das Volk da, besonders für die die es nicht Nötig haben. Das sind die wahren Schmarotzer!
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  • Kommentar von Lesek Hottowy (Lhot)
    Es gibt nur eine Lösung: Gesundheit für Alle. Alle Gesundheitskosten werden vom Staat übernommen, keine Krankenkassen und keine Versicherungen mehr. Sicher besser als die aufgeblähte Administration zu finanzieren, die im Ernstfall sowieso nicht zahlt, weil sie auf monäteren und nicht menschlichen Werten basiert.
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