Der Bundesrat stösst mit seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft auf breiten Widerstand. In der Vernehmlassung zerpflückten die Parteien die Vorlage regelrecht.
Fehlende Anreize für die Wirtschaft bemängeln zum Beispiel die Grünliberalen. Es brauche auch im Gesetz konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele sowie eine ökologische Steuerreform. «Die vorgeschlagenen Massnahmen erachten wir als ungenügend in der Wirkung», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der GLP.
Auch die SP hält den Gesetzesentwurf des Bundesrats für «nicht griffig genug». Teil- oder Unterziele fehlten. Zudem brauche es «förderliche Rahmenbedingungen für Cleantech-Massnahmen».
Viele offene Fragen für die BDP
Anders die SVP: Sie lehnt die gesamte Revision des Umweltschutzgesetzes «aus grundsätzlichen Überlegungen entschieden ab». Der Entwurf sei wirtschaftsfeindlich, zentralistisch und interventionistisch. Er führe zu mehr Regulierung, Verboten und administrativem und finanziellem Mehraufwand.
Auch die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab. Die BDP hingegen ist der Meinung, der Handlungsbedarf sei offensichtlich. Sie kritisiert aber, dass bei der Bundesratsvorlage Fragen offen blieben.
Grüne wollen ökologische Steuerreform
Die Grünen äusserten sich bereits vor drei Wochen. Neben einigen lobenden Worten kritisierten sie, dass der Bundesrat bei der Revision des Umweltschutzgesetzes in alten Mustern bleibe und keine konkreten Ziele festlege.
Deshalb ersetze die gegenwärtige Vorlage die Volksinitiative nicht. Der Partei fehlen Förderungs- und Lenkungsmassnahmen «wie zum Beispiel die ökologische Steuerreform».
Viel Aufwand – wenig Wirkung
Die Kantone begrüssen die allgemeine Stossrichtung der Vorlage. Zufrieden sind aber auch sie nicht. Entscheidende Punkte würden nicht festgelegt, kritisiert die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU). Zudem befürchten die Kantone ein Steigen des bürokratischen Aufwands.
