UNHCR macht Druck: Vorläufig Aufgenommene besserstellen

Sollen vorläufig Aufgenommene in der Schweiz die gleichen Rechte haben wie anerkannte Flüchtlinge? Weil sie in der Regel ohnehin bleiben? Die UNO drängt am Asylsymposium in Bern zu diesem Schritt. Justizministerin Sommaruga zeigt Verständnis. Die bürgerlichen Parteien winken ab: «Falsches Signal».

Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht am 5. Asylsymposium im Bern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: EJPD-Chefin Sommaruga: «Eigentlich wissen wir nach Jahren, dass sie hier bleiben.» Keystone

«Vorläufig» – der Begriff täuscht: Denn die allermeisten vorläufig aufgenommenen Menschen kehren nicht in ihre alte Heimat zurück. Weil sie nicht zurückgeschickt werden können. Weil beispielsweise in der Heimat ein Krieg tobt.

Sie schlagen deshalb Wurzeln in der Schweiz und erhalten nach einigen Jahren eine Aufenthaltsbewilligung. So hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren rund 40‘000 Menschen vorläufig aufgenommen. Über 90 Prozent von ihnen werden nach heutiger Praxis wohl bleiben dürfen.

Flüchtlinge deutlich besser gestellt

Vorläufig Aufgenommen haben also beste Chancen auf ein Bleiberecht. Dennoch haben sie in den ersten Jahren weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge. Dies gilt unter anderem für den Familien-Nachzug oder bei der Wahl des Wohnorts.

 Das UNO-Flüchtlings-Hochkommissariat (UNHCR) hat die Schweizer Praxis am Asylsymposium in Bern kritisiert. Die Lage der Betroffenen sei schwierig, stellt  Susin Park vom Schweizer UNHCR-Büro gegenüber Radio SRF fest: «Sie können sich im Ausland nicht frei bewegen. Sie können den Kanton nicht wechseln, selbst wenn sie da einen Job hätten. Sie können Familie, Partner und Kinder auf lange Zeit nicht wiedersehen.»

Holland und weitere EU-Staaten gewähren Menschen mit vergleichbarem Status die gleichen Rechte wie anerkannten Flüchtlingen. Via das Dublin-Asyl-Abkommen könnte das laut Park künftig auch für die Schweiz zur Vorschrift werden. Die Schweiz müsse deshalb handeln und vorläufig Aufgenommene am besten den anerkannten Flüchtlingen gleichstellen, fordert Park.

Bürgerliche fordern permanente Prüfung

Justiziministerin Simonetta Sommaruga verweist darauf, dass die Problematik erkannt sei. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der vorläufig Aufgenommenen würden von einer Parlamentskommission diskutiert.

Eine Praxisänderung ist allerdings heftig umstritten. Vor allem die bürgerlichen Parteien wehren sich: «Die Attraktivität der Schweiz als Migrationsland würde damit weiter gesteigert», stellt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister fest. Als Leiter der Spezial-Kommission des Nationalrats zum Thema Asyl fordert er strengere Kriterien: «Man sollte permanent überprüfen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind oder ob der Asylbewerber zurückgeschickt werden kann.»

Eine solche Prüfung gibt es zwar heute, allerdings nur auf dem Papier: Den Migrationsbehörden fehlen nach eigenen Angaben die Kapazitäten, um die Rückkehrmöglichkeiten individuell und regelmässig abzuklären.