Die Diskussion im Ständerat heute war nicht lange, die Argumente seien ja klar und alle würden sie kennen. Und so gab es auch zum jüngsten Kompromissvorschlag für Containerdörfer auf Armeegeländen eine Absage.
Für eine Mehrheit der Ständeräte gibt es genug Zivilschutzanlagen, dort sollen die Asylsuchenden untergebracht werden. Dagegen wehrten sich die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven.
Nun besteht die Gefahr, dass im Herbst zu wenige Unterkünfte vorhanden sind und die Schweiz im Krisenmodus Unterkünfte suchen muss. Im Vorfeld hatten die Kantone (vergeblich) bei den Ständeräten für ein Ja plädiert.
Ständerat bremst Baume-Schneider aus
Das Staatssekretariat für Migration sagt jetzt, sie würden prüfen, ob und wie sie trotzdem Zivilschutzanlagen in den Kantonen übernehmen könnten. Zudem würde man auch mit der Armee nach Lösungen suchen. Nur: Auch da kann das SEM nicht beliebig übernehmen.
So wurde während der Debatte im Nationalrat das Argument vorgebracht, wenn Asylsuchende auf Armeegeländen untergebracht würden, könnte die Armee nicht mehr so viele Rekruten wie geplant ausbilden.
Die Containerdörfer auf Armeeplätzen sind eines der ersten grossen Projekte der neuen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie war selbst vor kurzem noch Ständerätin, jetzt hat der Ständerat ihr Projekt ausgebremst.
Frühherbst – Höhepunkt der Flüchtlingswelle und des Wahlkampfs
Das SEM rechnet mit Szenarien, so kommen im wahrscheinlichsten Szenario dieses Jahr etwa 27'000 Asylsuchende in die Schweiz, im Szenario «hoch» sind es 35'000. Allerdings kommen diese nicht über das Jahr verteilt, das SEM rechnet mit dem Höhepunkt im Frühherbst, mit 3000 bis 4000 Gesuchen pro Monat.
Im Frühherbst ist allerdings auch die Hochphase des Wahlkampfes für die nationalen Wahlen diesen Herbst. Weil der Ständerat nun Nein gesagt hat zu den Containerdörfern auf Armeegeländen, wird es im Herbst wohl immer wieder zu Notfallplanungen kommen. Für die SVP ist die Migration eines der wichtigsten Themen in diesem Wahlkampf. Spätestens wenn es zu Engpässen bei der Unterbringung kommt, werden auch die anderen Parteien sich des Themas annehmen müssen.
Noëmi Ackermann
SRF Inland-Redaktorin
