- Die Anzahl der Asylsuchenden dürfte in den kommenden Monaten weiter stark ansteigen.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) plant darum mehrere Containersiedlungen auf Armee-Arealen.
- 3000 zusätzliche Plätze für Asylsuchende sollen so entstehen.
Ob mit Geflüchteten aus der Ukraine oder dem Nahen Osten: Viele Asyl-Unterkünfte in der Schweiz sind voll. Nun hat das SEM vier geeignete Standorte auf Armee-Arealen gefunden.
Es handelt sich um Thun BE, Bière VD, Turtmann VS und Bure JU. Dort zeigte sich, dass Containersiedlungen grundsätzlich realisierbar sind, wie das SEM mitteilte. Nun will das SEM mit den Kantonen und Standortgemeinden das Gespräch suchen. Abklärungen für weitere Standorte laufen.
Das sagt die betroffene Walliser Gemeinde
Widerstand gegen die Standorte ist übrigens kaum möglich. Weil die Notunterkünfte auf Armee-Arealen erstellt werden sollen, muss nicht wie üblich mit Dritten verhandelt werden. «Uns sind die Hände gebunden», sagt etwa Marcel Zenhäusern, Gemeindepräsident von Turtmann. Das Volk habe kaum Freude an der Containerunterkunft. Vor fünf Jahren hätten 2500 Personen eine Petition gegen ein Bundesasylzentrum im Dorf unterschrieben. «Es ist unverständlich, dass so ein Vorhaben einen Dorf mit knapp 1000 Einwohnern aufgezwungen wird», so Zenhäusern weiter.
Aktuell betreibt das SEM rund 10'000 Unterbringungsplätze. Es hat die Zahl der Plätze in den Bundesstrukturen mit Unterstützung der Armee von zuerst 5000 verdoppelt. Für das laufende Jahr rechnet das Staatssekretariat mit rund 27'000 neuen Asylgesuchen – der höchsten Zahl seit 2015.
Bundesrat beantragt Kredit
Um die bis zu 3000 geplanten zusätzlichen Plätze zu finanzieren, hat der Bundesrat beim Parlament vorsorglich einen Kredit von rund 133 Millionen Franken beantragt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll eine Gesamtstrategie und ein Konzept für temporäre Unterkünfte vorlegen.
Zudem erwartet der Bundesrat von den Kantonen Beiträge an die Betriebskosten. Gespräche darüber laufen. Wie das SEM schrieb, muss es die Planung der temporären Unterkünfte unabhängig davon vorantreiben, weil die zusätzlichen Plätze sonst nicht rechtzeitig bereitstehen.
