Ohne die Kantone als Hauptbetroffene und damit den Ständerat ist die Unternehmenssteuerreform III nicht durchzubringen.
Das weiss der Nationalrat, und seine Wirtschaftskommission will deshalb in gewissen Punkten nachgeben. Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger-Oberholzer von der SP sagt es so. «Die Kommissionsmehrheit ist klar der Ansicht, dass man hier wesentliche Schritte gemacht hat in Richtung des Ständerats.»
Nur zum Teil erfüllt
Doch bei genauerer Betrachtung hat die Kommission die Forderungen der Kantone nur zum Teil erfüllt. So sollen sie nicht einen grösseren Anteil aus der direkten Bundessteuer erhalten, um ihre Steuerausfälle zu kompensieren.
Auch die von den Kantonen kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Abzüge für Unternehmen auch auf dem Eigenkapital zuliesse, soll in der Vorlage drin bleiben.
Aufgrund einer neuen Berechnung würden einfach die Ausfälle für die Kantone etwas reduziert. Und: Über eine höhere Besteuerung der Dividenden – auch das eine Kantonsforderung – mag die Mehrheit der Kommission nicht mehr sprechen. Vizepräsident Jean-Francois Rime von der SVP: «Darauf wollen wir nicht zurückkommen. Sonst haben die KMU nicht so grosse Vorteile in dieser Revision.»
Referendum der SP wahrscheinlicher
Die Ratslinke ist also in der Kommission unterlegen. Und damit auch Kommissionspräsidentin Leutenegger-Oberholzer: «Es ist natürlich jetzt schwieriger geworden», sagt sie.
Damit werde das Referendum ihrer Partei gegen die Unternehmenssteuerreform immer wahrscheinlicher. Es sei denn, die Vorlage würde noch angepasst. Noch zwei Mal ist sie in dieser Session im Nationalrat und einmal im Ständerat traktandiert.
Die Kantonsregierungen sind manchmal glaubwürdiger als die Parlamentarier
Bei der Frage des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer ist für SVP-Nationalrat Rime noch Spielraum drin: «Es ist nicht das letzte Wort.» Denn in einem allfälligen Abstimmungskampf werde die Unterstützung der Kantone wichtig sein, weiss auch Gewerbevertreter Rime: «Die Kantonsregierungen sind bei der Bevölkerung manchmal glaubwürdiger als die Parlamentarier.»
Am Montag entscheidet der Nationalrat, wie es weitergehen soll.
