US-Steuerstreit: Erste Banken bekennen Farbe

Kurz nach der Finma-Deadline beginnen die ersten Banken ihr Vorgehen im US-Steuerstreit öffentlich zu machen. Erst ein Finanzinstitut hat den bussenfreien Weg gewählt. Die Bank Vontobel ist überzeugt, ihre Unschuld beweisen zu können.

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Die Kategorien des US-Bankenprogramms

1:39 min, aus ECO vom 2.12.2013

Mitmachen oder abseitsstehen? Im US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits haben nun erste Schweizer Banken öffentlich über ihre Teilnahme informiert. Die Berner Kantonalbank (BEKB) und die Regionalbank Valiant wollen in der Kategorie 2 teilnehmen und werden wohl eine Busse bezahlen, die Privatbank Vontobel entscheidet sich für die bussenfreie Kategorie 3.

Die aktuelle Liste der teilnehmenden Finanzhäuser

Kategorie 2Kategorie 3Kategorie 4
Aargauische KantonalbankX
AcrevisX
AEK Bank ThunX
Appenzeller KantonalbankX

Bâloise Bank SobaX
Bank am BellevueX
Bank CoopX
Bank Linth LLBX
Bank VontobelX
Barclays Bank Suisse(X)*
Basellandschaftliche KantonalbankX
Berner KantonalbankX
BP Edmond de RothschildX
Cembra Money BankX
Clientis-VerbundXX
Cornèr BankX
DC BankX
EFG International X
Freiburger KantonalbankX
Genfer KantonalbankX
Glarner KantonalbankX
Graubündner KantonalbankX
Hyposwiss PrivatbankenX
Hypothekarbank LenzburgX
Jurassische KantonalbankX
Lombard Odier X
Luzerner KantonalbankX
Migros BankX
Neuenburger KantonalbankX
Nidwaldner KantonalbankX
Notenstein(X**)
Obwaldner KantonalbankX
Piguet Galland & Cie SAX
Postfinance X
Raiffeisen-Gruppe (X*)(X*)
Regiobank SolothurnX
Rothschild Bank X
Saanen BankX
Schaffhauser Kantonalbank X
Schwyzer KantonalbankX
St. Galler KantonalbankX
Tessiner StaatsbankX
Thurgauer Kantonalbank(X*)(X*)
Union Bancaire PrivéeX
Urner KantonalbankX
ValiantX
VP Bank (Schweiz) AGX
VZ Depotbank(X**)
Waadtländische KantonalbankX
Walliser Kantonalbank X
Zuger KantonalbankX
* Teilnahme sicher, Kategorie noch offen
** Noch kein Entscheid, Kategorie 3 oder Nicht-Teilnahme

Die BEKB betont in einer Mitteilung, dass sie nur wenige Kunden mit Domizil USA habe: Deren Vermögenswerte machten weniger als «0,2%» der Kundenvermögen aus. «Die BEKB hat das Geschäft mit US-Kunden nie gesucht und deshalb auch nicht gepflegt.»

Die meisten ausländischen Kunden seien Doppelbürger oder Auslandschweizer mit Bezug zum Wirtschaftsraum der BEKB. Eine Nichtteilnahme am US-Programm habe die Bank aber auf Grund ihrer Risikopolitik ausgeschlossen.

Valiant erwartet stabile Dividende

Auch die Regionalbank Valiant schreibt, dass es sich bei weniger als 0,1% ihrer insgesamt 400'000 Kunden um «US-Personen» handelt – die meisten hätten einen «starken Schweizer Bezug». Es sei aber nicht auszuschliessen, dass einzelne dieser Kunden ihre Vermögenswerte den Steuerbehörden in den USA nicht steuerkonform deklariert hätten.

Bank Valiant: «Wir wollen Rechtssicherheit haben»

3:07 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.12.2013

Da nur ein einziger Fall mit undeklarierten Vermögenswerten eine Einteilung in die – bussenfreien – Kategorien 3 und 4 faktisch verunmögliche, habe sich die Bank für die «Kategorie 2» entschieden, sagte VR-Präsident Jürg Bucher gegenüber SRF. Weder die finanzielle Stabilität noch die Dividendenzahlung seien aber durch diesen Entscheid zur Teilnahme beeinträchtigt, betonte Valiant.

Vontobel «zukunftssicher»

Mit dem Entscheid zur Kategorie 3 schätzt sich dagegen die Bank Vontobel als Institut ein, das keine US-Steuergesetze verletzt hat und damit von Bussenzahlungen befreit ist. Die Bank habe ihr Geschäftsmodell für US-Privatkunden frühzeitig «zukunftssicher» ausgerichtet, ist das Finanzinstitut überzeugt.

Die US-Privatkunden seien bereits ab dem Jahr 2008 in eine eigens hierfür gegründete und von der US-Aufsichtsbehörde SEC lizenzierte Tochtergesellschaft überführt worden. Das Asset Management- sowie das Brokerage-Geschäft mit US-Kunden würden bereits seit den frühen 1980er-Jahren über SEC-lizenzierte Geschäftseinheiten betrieben.

Finma drängt Banken zur Teilnahme

Die Finma hatte in den letzten Wochen die Banken öffentlich gedrängt, an dem US-Programm teilzunehmen. Sie hatte ihnen auch empfohlen, sich im Zweifelsfalle in der Kategorie 2 anzumelden.

Nicht Teil des Programms sind die 14 Kategorie-1-Banken, gegen die in den USA bereits Strafuntersuchungen laufen. Zu dieser Kategorie gehören etwa Credit Suisse, Bank Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel. Die UBS hat ihre Altlasten mit den USA 2009 geregelt.

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