Verkehr - Bund will 13 Milliarden Franken in Strassenausbau investieren

• Für die Erweiterung, den Unterhalt und den Betrieb des Nationalstrassennetzes sollen bis 2030 rund 11.6 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
• Verkehrsprojekte in den Agglomerationen sollen mit weiteren 1.6 Milliarden Franken unterstützt werden.
• Der Bundesrat hat diese zwei Investitionsprogramme für die Schweizer Verkehrsinfrastruktur verabschiedet.
• Mehrere Verbände drohen bereits mit einem Referendum.

Die Nationalstrassen, zu denen die Autobahnen gehören, machen in der Schweiz zwar nur gerade drei Prozent des gesamten Strassennetzes aus. Über sie werden aber drei Viertel des Güterverkehrs auf der Strasse und immerhin 40 Prozent des Individualverkehrs abgewickelt.

Laut den Verkehrsprognosen des Bundes wird es auf fast 170 Kilometern dieser Nationalstrassen bis in zwanzig Jahren jeden Tag während zwei bis vier Stunden Stau oder stockenden Verkehr geben, wenn keine Gegenmassnahmen getroffen werden.

Über das Milliardenpaket des Bundesrats wird das Parlament entscheiden. Wie das Astra bereits früher mitgeteilt hatte, ist bis ins Jahr 2030 durch das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen vorgesehen. Es soll den Verkehrsfluss in Agglomerationen und die Verträglichkeiten der Autobahnen verbessern.

Keystone/Christian Beutler

Mit der besseren Nutzung der Strassen und optimiertem Verkehrsmanagement allein könne man das Problem nicht lösen, sagt der Direktor des Bundesamtes für Strassen (Astra), Jürg Röthlisberger. Es seien deshalb auch Erweiterungen nötig. In einem ersten Schritt sieht der Bundesrat für fünf Erweiterungsprojekte über vier Milliarden Franken vor.

Wenn wir auch künftig Nationalstrassen als resiliente, robuste, verfügbare und sichere Schlagadern haben wollen, müssen wir punktuell ausbauen.

Jürg Röthllisberger Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra)

Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl von sechs auf acht Spuren oder die Erweiterung des Rosenbergtunnels im Kanton St. Gallen oder des Rheintunnels in Basel.

Das brauche es dringend, sagt der Astra-Direktor: «Wenn wir auch künftig Nationalstrassen als resiliente, robuste, verfügbare und sichere Schlagadern haben wollen, müssen wir punktuell ausbauen. Deshalb braucht es diese vier Milliarden Franken.»

Langfristig rechnet der Bundesrat sogar mit fast 35 Milliarden Franken für Erweiterungen, die nötig sein werden. Vor allem in städtischen Agglomerationen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf. Dies soll aber erst in späteren Erweiterungsschritten angegangen werden.

Keine Verspätung bei der Verlängerung der Glattalbahn

Dem Baustart für die Verlängerung der Glattalbahn droht keine massive Verzögerung: Der Bundesrat hat das Projekt nun doch wieder mit Priorität A ins Agglomerationsprogramm der 4. Generation aufgenommen.

Der Zürcher Regierungsrat zeigt sich darüber erfreut. «Für die Flughafenregion und den gesamten Kanton Zürich ist das Projekt von grosser Wichtigkeit», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Wegen der steigenden Mobilitätsbedürfnisse komme das Glattal mit seinem Verkehrssystem an seine Grenzen. Eine effiziente, leistungsfähige und umweltverträgliche Verkehrsinfrastruktur sei unverzichtbar.

Das eidgenössische Parlament wird voraussichtlich bis Ende 2023 über die Kredite für die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm der 4. Generation entscheiden. Neben der Glattalbahn-Verlängerung fallen unter anderem das Tram Affoltern, Verbesserungen zur Erschliessung des Hochschulgebiets Zürich Zentrum und mehrere Velohauptrouten-Abschnitte im Glattal unter Priorität A. Der Kanton Zürich rechnet damit, dass sich der Bund an allen Zürcher Massnahmen mit 35 bis 40 Prozent beteiligt und diese mit 430 Millionen Franken unterstützt.

Fürs Erste soll das Parlament also vier Milliarden für Erweiterungen genehmigen. Dazu kommen noch einmal 8.8 Milliarden Franken, die nötig sind, um die Nationalstrassen in den nächsten vier Jahren zu unterhalten und zu betreiben.

Gegner wollen Referendum ergreifen

Auf grüner und linker Seite stossen die Pläne des Bundesrates auf heftige Kritik. Sollten National- und Ständerat den Autobahnausbau nicht stoppen, wollen die Umweltorganisation Umverkehr, der Verkehrsclub Schweiz (VCS), das Netzwerk «Verkehrswende jetzt!», die «Ärzte für Umweltschutz» und weitere Organisationen das Referendum ergreifen, wie sie mitteilten.

Auch die Grünen prüfen laut eigenen Angaben eine Unterstützung. Sie sagen klar Nein zu den «Strassenausbaugelüsten des Bundesrats», wie es in einer Mitteilung hiess. Die Schweiz habe ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran sei vor allem der Verkehr gewesen.

Der Verkehrsklub Schweiz (VCS) kritisierte in einer Mitteilung, die geplanten Ausbauprojekte seien insgesamt komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Jeder Autobahn-Ausbau führe zu einer Verkehrszunahme.

Als «völlig realitätsfremd» brandmarkte auch die Bewegung Klimastreik Schweiz auf Twitter die Pläne des Bundesrats. Dagegen will die Bewegung am Freitag in einer Woche auf die Strasse gehen.