Zum Inhalt springen

Verordnung zur Zuwanderung «Inländervorrang light» wird schrittweise eingeführt

Legende: Video Schrittweise Einführung des Inländervorrangs light abspielen. Laufzeit 02:57 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.12.2017.

Kommenden Februar ist es vier Jahre her, dass Volk und Stände über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt haben. Das Gesetz zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels sorgte im Parlament für einige rote Köpfe, es wurde aber schliesslich – Stichwort «Inländervorrang light» – verabschiedet.

Der Bundesrat hat nun festgelegt, wie das Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsebene geregelt wird. Dieses sieht die Einführung einer Stellenmeldepflicht für jene Berufe vor, bei denen die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder gar überschreitet. Das Ziel ist, das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser auszuschöpfen.

Stellenmeldepflicht in zwei Schritten

Die genaue Höhe des Schwellenwertes steht allerdings nicht im Gesetz, sondern wird in der zugehörigen Verordnung geregelt. Aufgrund der Reaktionen auf die Vernehmlassung zur Verordnung habe sich der Bundesrat für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern:

  • Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent Arbeitslosigkeit.
  • Ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit.

Mit der Übergangsphase von zwei Jahren kommt der Bundesrat den Kantonen und Arbeitgebern entgegen. Dies ermögliche ihnen, Prozesse und Ressourcen zur Bearbeitung der zu meldenden Stellen an die neue Regelung anzupassen, begründet die Bundesrätin das Aufschieben der geplanten 5-Prozent-Hürde.

Legende: Video Sommaruga: «Keine Leute in die Schweiz holen» abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.12.2017.

Die zuständige Nationalratskommission hatte sich gewünscht, dass nicht die gesamtschweizerische, sondern die Arbeitslosenquote in den einzelnen Wirtschaftsregionen massgeblich sein soll für die Auslösung der Stellenmeldepflicht.

Das sei nicht praktikabel, meinte jedoch der Bundesrat. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2018 zusammen mit der bereits vor einem Jahr beschlossenen Revision des Ausländergesetzes in Kraft. Dies sei «der letzte Akt» bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, sagte Sommaruga.

Zeitlicher Vorsprung von fünf Tagen

Die Informationen über die gemeldeten Stellen sollen während einer Frist von fünf Arbeitstagen ausschliesslich den bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) angemeldeten stellensuchenden Personen zugänglich sein. Damit erhalten die Stellensuchenden einen zeitlichen Vorsprung auf dem Stellenmarkt.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

«Die Unterschiede sind erheblich», sagt SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt mit Blick auf die beiden Schwellenwerte. Hätte man bereits im letzten Jahr die 5-Prozent-Hürde umgesetzt, hätten 218'000 offene Stellen bei den Arbeitsvermittlungszentren gemeldet werden müssen. «Mit der jetzt beschlossenen 8-Prozent-Hürde in der Anfangsphase sind es bloss 75'000 Stellen – also dreimal weniger.»

Zusätzlich dazu übermittelt die öAV innerhalb dreier Arbeitstage passende Dossiers an die Arbeitgebenden. Diese laden geeignete Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung ein und teilen der öAV mit, ob eine Anstellung erfolgt ist. Eine Begründung, weshalb jemand keine Einladung oder eine Absage erhält, ist gemäss Gesetz nicht erforderlich.

Flüchtlinge sollen Stelle suchen dürfen

Der Bundesrat hat heute auch noch weitere, vom Parlament beschlossene Gesetzesänderungen auf Verordnungsebene konkretisiert. Insbesondere setzt er den Beschluss des Parlaments um, wonach auch stellensuchende und arbeitsmarktfähige, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, bei der öAV gemeldet werden sollen. Sie würden so eine bessere Chance erhalten, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Der Bundesrat geht von etwa 8000 Betroffenen im Jahr aus.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

71 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ruedi Lais (Ruedi Lais)
    In der MEI (Art. 121a BV) steht keine Zahl, und das Wort "Inländer" kommt auch nicht vor. Noch vor dem Abstimmungskampf distanzierten sich Blocher & Co. vom "Schweizervorrang", und die Kündigung der Bilateralen wurde von ihnen als nicht notwendig bezeichnet. Somit steht als einziger "Volkswille" fest: Die Schweiz will die Zahl der Ausländer begrenzen, und sie will die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte so begrenzen, wie es die Wirtschaft verlangt. Ein solches Geschwurbel umsetzen ist unmöglich
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Schatzmeister (GEGENhetze)
      Da stimmt aber einiges nicht so ganz. 1. In der Schweizer Bundesverfassung steht nirgends Inländer. Dieser Begriff geht gar nicht. Darum musste man von "Schweizer" reden. Allerdings bei der Umsetzung und Gesetzesartikel sollte dies genau so ergänzt werden. 2. Genau und auch die EU hat kein Interesse die Bilarteralen zu kündigen. Siehe Aussage und eindeutige Geste von Frau Merkel. 3. Nein das Volk wollte Kontingente und Inländervorrang. Daraus wurde eine freiwillige flankierende Massnahme gemacht
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Carlo Meyer (C. Meyer)
    Auch im Inland umsetzten: Einheimischenvorrang auch auf Gemeinde- und Kantonsebene.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Schatzmeister (GEGENhetze)
    Unfassbar, wie hier gegen Kritiker der Einwanderungspolitik, respektive Andersdenkende gehetzt wird. Ist blinder Hass neuerdings Teil unserer Kultur und Traditionen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Leider kam der blinde Hass damit auf, als die Bevölkerung merkte, dass ihre Regierung einfach so weiter wurstelt wie sie will. Wir haben im Bundesrat wie auch in den unteren Regierungen, leider zu viele des Amtes unwürdige Politiker. Leider werden auch heute noch, diejenigen die offiziell und laut die Armen und Bedürftigen unterstützen und nebenbei unbemerkt den Reichen hörig sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen