Das Parlament passt das Mietrecht zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern an. Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbands, reagiert empört: Die Eigentümerschaft würde sich bereichern – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.
Jacqueline Badran
SP-Nationalrätin
SRF News: Was haben Sie dagegen, dass eine Eigentümerin schneller und einfacher die eigene Wohnung oder das eigene Haus bewohnen kann?
Jacqueline Badran: Gar nichts, wenn es ernst gemeint ist. Aber es gibt viele Fälle, in denen Eigenbedarf vorgeschoben wird. Es heisst dann, dass eine Cousine die Wohnung braucht und wenig später wird die gleiche Wohnung für 800 oder 900 Franken mehr auf einer Immobilienplattform ausgeschrieben.
Mitte-Ständerat Daniel Fässler sagte im Rat, man müsse fast obdachlos sein, damit man als Hauseigentümer Eigenbedarf geltend machen kann.
Er kann behaupten, was er will. Fakt ist: Bei Eigenbedarf kann man schon heute dem Mieter kündigen.
Aber es geht doch um Eigentumsrechte. Sie sind selber Eigentümerin einer Wohnung. Da wären Sie doch auch interessiert, diese möglichst einfach zu bewohnen, wenn Sie es wollen.
Wir reden vom Zuhause von Menschen, die 100 Prozent der Kosten der Eigentümer finanzieren plus eine Rendite. Da kann man nicht einfach sagen: zieh Leine! Man muss schauen, ob das gerade in die Situation dieser Person passt.
Zudem soll die Untermiete erschwert werden, zum Beispiel auf zwei Jahre begrenzt und nur mit einem schriftlichen Einverständnis des Vermieters. Das gibt doch auch eine gewisse Rechtssicherheit?
Ich verstehe, dass man verhindern will, dass man mit einem Untermietverhältnis Geld verdienen will.
Zum Beispiel mit Airbnb und anderen Plattformen?
Genau. Aber was ist, wenn ich mal ins Ausland gehe, um zu studieren, eine Weltreise machen will oder von der Firma für zwei Jahre nach Amerika versetzt werde? Dann muss man sein Zuhause behalten können. Deshalb ist Untermiete als Recht ganz wichtig. In beiden Vorlagen geht es darum, einfacher kündigen zu können. Weil man in bestehenden Mietverhältnissen, dem sogenannten Bestand, die Mieten nicht einfach erhöhen kann. Also muss man kündigen, um dann beim neuen Mieter 800 oder 1000 Franken heraufgehen zu können.
Die Vermieter bereichern sich also auf Kosten der Mieterinnen und Mieter?
Selbstverständlich! Nachweislich und ungesetzlich. Es ist nachgewiesen, dass die Mieten seit 2008 bis gegen 40 Prozent gestiegen sind, die Teuerung ging seitwärts, und die Hypothekarzinsen sind gesunken. Die Hauseigentümerinnen, wie zum Beispiel ich, haben in dieser Zeit die Kosten halbieren können.
Perfid und einmalig in der Schweizer Geschichte ist, dass jetzt diverse Dinge scheibchenweise im Mietrecht revidiert werden, anstatt in einer Gesamtrevision.
Diese Zahlen wurden auch schon vielfach bestritten von Expertinnen und Experten. Was macht der Mieterverband gegen diesen, wie Sie sagen, Missbrauch?
Darf ich noch den Plan ausführen? Was ist passiert in der Vergangenheit? Die Mieten gingen rauf statt runter. Trotz massiver Bautätigkeit. Jetzt muss man für die natürlichen Personen noch etwas nachjustieren. Man hat auch einen Vorstoss gemacht, die Rendite auf zwei Prozent zu erhöhen; das hat dann das Bundesgericht erledigt.
Was machen Sie jetzt vom Mieterverband aus?
Perfid und einmalig in der Schweizer Geschichte ist, dass jetzt diverse Dinge scheibchenweise im Mietrecht revidiert werden, anstatt in einer Gesamtrevision. So muss der Mieterverband für jedes einzelne Geschäft das Referendum ergreifen.
Und das tun Sie jetzt?
Sie zwingen uns dazu. Die Bevölkerung muss wissen, dass das eine Schande und staatspolitisch eine Unverschämtheit ist.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
