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Schweiz «Viele Syrer sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn»

Grenzzäune und verschärfte Einwanderungsgesetze: Wegen der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, greift Ungarn zu drastischen Massnahmen. Doch entsprechen diese der Völkerrechtskonvention? Walter Kälin, Professor für Völkerrecht an der Universität Bern, klärt auf.

SRF News: Ist der Grenzzaun an Ungarns Grenze zu Serbien völkerrechtskonform?

Walter Kälin: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet den Staaten, Flüchtlinge in den Herkunfts-, also den Verfolgerstaat zurückzuschicken. Die Konvention verpflichtet Länder nicht, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Asyl zu gewähren. Insofern haben die Staaten gewisse Möglichkeiten, zu sagen, das reicht, wir wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Solange die Konsequenz nicht ist, dass diese Leute in die Verfolgungssituation zurückgeschickt werden.

Ist das im Fall Ungarns gewährleistet?

Direkt werden die Leute nicht nach Syrien zurückgeschickt, sondern sie bleiben in Serbien. Das Problem ist, dass wenn jedes Land sich auf diesen Standpunkt stellt, wir am Schluss schlicht und einfach bei einer so grossen Krise keine Lösung, sondern mehr Probleme haben. Diese Menschen sind verzweifelt, sie werden ihre Wege finden. Und die Probleme lassen sich wirklich nur durch Kooperation zwischen den Staaten lösen und nicht durch solch einseitige Massnahmen.

Das Dublin-Abkommen sagt, Asylsuchende dürfen nur in ein sicheres Land zurückgeschickt werden. Ungarn sagt, Serbien sei sicher. Die UNO bestreitet das.

Serbien ist in erster Linie kein Dublin-Staat. Das heisst diese Regelung, welche sich die EU gegeben hat und wir auch in der Schweiz anwenden, gilt in dem Fall nicht. Die Serben sind in einer schwierigen Situation. Auch sie können nicht alle aufnehmen. Deshalb müsste hier die Zusammenarbeit über die Grenzen der EU hinausgehen.

Ungarn hat neu eine Transitzone und sagt damit faktisch: Wir lassen keine Asylgesuche mehr zu. Stimmt das?

Das ist das Problem. Die ungarische Regierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Menschen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaften ganz klar nicht erfüllen. Das stimmt aber so nicht. Es sind nicht alle automatisch Flüchtlinge im rechtlichen Sinn, aber sehr viele von ihnen sind es.

Laut der Genfer Konvention müssen Flüchtlinge in ihrer Heimat individuell verfolgt werden. Kein Flüchtling ist, wer sein Land aus Angst vor Konflikten vorsorglich verlässt. Das heisst, die Syrer haben kein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus?

Diese Auffassung teile ich nicht. Und viele europäische Staaten teilen sie nicht. Der Grund: Wir haben hier nicht eine Konfliktsituation, bei der wir zwei Armeen haben, und die Zivilbevölkerung gerät zwischen die Fronten. Für die einen sind jene, die in Rebellengebieten sind, Anhänger des Regimes. Für die anderen sind sie Ungläubige.

Das heisst, die Kriegsführung richtet sich hier gegen Menschengruppen, die mit einer der vielen Kriegsparteien identifiziert werden. Deshalb können wir durchaus davon sprechen, dass hier Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Haltung – notabene einer zugeschriebenen Haltung – zu Zielen werden. So wird die Auseinandersetzung auch ausgetragen. Es werden zivile Gebiete beschossen, Zivilisten verschleppt, massakriert. Mit anderen Worten: Es hat unter den Syrern, die ihr Land verlassen haben, durchaus echte Flüchtlinge im Sinne der Konvention.

Müsste die Genfer Konvention entsprechend präzisiert werden?

Ich denke nicht. Es wird zwar oft gesagt, die Genfer Konvention sei überholt, wenn es um Kriegssituationen geht. Wir müssen zurückdenken. Was war der Zweck der Konvention, als sie 1951 geschaffen wurde? Es ging darum, die Flüchtlingsfrage nach dem Zweiten Weltkrieg zu lösen. Sie fand deshalb nur Anwendung auf europäische Flüchtlinge, die vor dem 1. Januar 1951 geflohen waren. Die Idee, dass es um Menschen geht, die im Kontext von Kriegen Schutz suchen, war von Beginn weg da. Das Problem ist die Auslegung dieser Konvention. Dafür muss sie nicht ergänzt werden. Es braucht weichere Kriterien wie die Schutzgewährung von Kriegsvertriebenen, die in den Rechtsordnungen aber durchaus vorhanden sind.

Wenn Sie die jetzige Situation ansehen, wie ist Ihre Gefühlslage?

Gemischt. Wir hatten auch in früheren Zeiten bei sehr grossen Flüchtlingszahlen Reaktionen wie die heutigen. Damals während den Kriegen in Ex-Jugoslawien gab es sehr schwierige Situationen. Es gab grosszügige und sehr restriktive Länder. Das scheint sich immer wieder zu wiederholen. Ich fühle eine gewisse Frustration dabei, dass man von früheren Situationen nicht lernt. Oder auch, dass man Rezepte, die funktioniert haben, wie zum Beispiel damals mit den Bootsflüchtlingen aus Vietnam, den sogenannten Boat-People, sehr leicht vergisst, und man nicht versucht, dort anzuknüpfen. Das fehlende Vorausdenken für Situationen, die Ausnahmesituationen sind, die aber immer wieder vorkommen, ist frustrierend.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Walter Kälin

Porträt Walter Kälin
Legende: Keystone

Der Berner Professor für Staats- und Völkerrecht hat in Fribourg, Bern und Harvard studiert. Zu seinen Schwerpunkten gehören Flüchtlingsrecht und Menschenrechtsschutz. Er ist als Experte für Bund, Kantone, internationale Organisationen sowie diverse NGO tätig. 2003-2008 war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der UNO.

Die Glückskette ruft zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Diese können auf das Konto 10-15000-6 (Vermerk «Flüchtlinge»), auf www.glueckskette.ch oder via App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "wenn jedes Land sich auf diesen Standpunkt stellt,werden wir am Schluss keine Lösung,sondern mehr Probleme haben" Oder auch nicht!Welcher Standpunkt hat/hätte mehr Leid+Tod verursacht,riskante Massenflucht ua dank grosszügiger Willkommensstrategie od.geschlossene EU-Aussengrenzen u.gut eingerichtete,gesicherte Flüchtlingslager in Nordafrika?1/2 od.10Mio Syrer verliessen ihre Heimat,100'000e nordwärts.Europa wird arabischer,Kämpfe um Vormachtstellung unter musl.Verbänden sind vorprogrammiert.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Was mich immer wieder erstaunt ist, dass bei den meisten Flüchtlingen "wünsch dir was" angesagt ist. Wenn ich an Leib und Leben bedroht bin und in ein anderes Land flüchten muss,dann bin ich doch froh in einem Land zu sein,indem kein Krieg herrscht,gleich was für ein Land das ist. Diese "ich will nach.." Mentalität ist sehr stossend und sollte uns hellhörig machen. Wenn Saudi-Arabien nicht gewillt ist nur einen Flüchtling aufzunehmen, im Gegenzug aber Geld für 200 Moscheen in D spendet, na dann?
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, den meisten gehts ums Überleben: 200000 sind schon dem Krieg zu Opfer gefallen, 11 Mio. sind auf der Flucht. der Krieg ist grausam, Bilder davon wurden schon mehrmals in den Massenmedien publiziert. Das Regime Assad und der IS sind unbarmherzig.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Man kann die Ursachen / Probleme auch marginalisieren und ideologisch ausschlachten, Erwin Jenni! Ich frage sie, wenn sie keinen Job mehr haben, ihr Land zerbombt ist, keiner bezahlt ihnen Arbeitslosengeld, AHV oder iV, was würden SIE tun? Sicherlich blieben sie in ihrem zerbombten Haus & freuen sich an ihrem Leben, das eigentlich keines mehr ist!Nein,sie würden SOFORT die Koffer packen uns zu neuen Ufern aufbrechen, dort wo der «Honig» fliesst!Seien sie glücklich, dass sie KEIN Flüchtling sind!
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Gemäss Genfer Konventionen können Flüchtlinge in ein sicheres Nachbarland reisen und ich wiederhole, Nachbarland, welches dem Flüchtling erste Hilfe und Schutz bieten muss. Danach erst werden diese verteilt wenn sie einen Antrag in einem 3. Land stellen. Die Ungarn 1956 sind auch zuerst nach Österreich geflohen, mussten dort auf den Entscheid der Schweizer Regierung warten und konnten erst dann einreisen. Heute beginnt man eine Völkerwanderung mit Ziel 'Nordeuropas'. Das müsste Hr Kälin wissen.
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @Vogt: Richtig. Diese Tatsache wird hier und in den Medien kaum diskutiert! Überhaupt finde ich die Berichterstattung der Medien sehr linkslastig und sie appelliert zu sehr an Gefühle. Bilder kleiner weinender oder toter Kinder sind schrecklich,zeigen aber nur einen Teil der Tragödie auf. So wurde verschwiegen, dass der Vater des toten Kindes, welches am Strand lag, diesem die Schwimmweste verweigerte und er für eine teure Zahnbehandlung nach Europa wollte, damit er dafür nichts bezahlen musste.
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    2. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      @Jenni: Das ist völlig falsch. Abdullah Kurdi und seine Familie waren aus Kobane vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" geflohen. Sie wollten nach Kanada zu Abdullahs Schwester. Legal durften sie nicht ausreisen, weil die türkischen Behörden ihre Dokumente für unzulänglich hielten. Abdullah Kurdi will nun zurück nach Kobane, um dort seine ertrunkene Familie zu bestatten. Ein Angebot der kanadischen Regierung zur legalen Einreise, hat er ausgeschlagen.
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    3. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      @goetschi Die Geschichten zu Hr Abdullah sind zumindest wiedersprüchlich, als völlig falsch würde ich die Aussagen von Hr Jenni sicherlich nicht bezeichnen. Es gibt auch Geschichten wonach der Vater neue Zähne benötigte und nach Deutschland wollte. Leider wird man mit so viel Mitleid erregenden Geschichten bombardiert in den Medien und hört niemals eine Reportage eines Wirtschaftsmigranten das man als kritischer Leser die Berichterstattung, auch zu Hr Abdullah, beginnt zu hinterfragen.
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    4. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @goetschi: Ah, dann gibt es schon verschiedene Versionen dieser Geschichte. Interessant. Und sie wissen natürlich welche davon die wahre ist?!
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    5. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      @Jenni&Vogt: Die 1.Version der Geschichte der Fam. Abdullah wie Sie es nennen,wurde so in den Medien ARD,ZDF & auch hier auf den Seiten von SRF wiedergegeben, dass die Familie zur Schwester nach Kanada wollte. Die 2.Version mit der Zahnsanierung des Vaters habe ich am Wochenende erstmals aus dem Mund von Toni Brunner gelesen.Sie muss wohl im Dunstkreis der rechten Presse entstanden sein, genauso wie bis zur öffentlichen Widerlegung die Mär,dass Flüchtlinge von CH-Sozialgeld Smartphones kaufen.
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