Zum Inhalt springen
Inhalt

Gescheitertes Referendum Volk wird nicht nochmal zur MEI gefragt

Legende: Audio Volksbefragung – mehr Sackgasse als Ausweg? abspielen. Laufzeit 03:10 Minuten.
03:10 min, aus Rendez-vous vom 05.04.2017.

Das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht zustande gekommen. Und überhaupt ist von der lange grassierenden Lust, das Volk nochmals zu Migration und EU zu befragen, derzeit nicht mehr viel zu spüren. Denn die Angst, sich in der Hitze der europäischen Krise die Finger zu verbrennen, ist gross.

Rasa: Sackgasse statt Ausweg?

Die Realisten hatten es vorausgesagt. Gegen die SVP und ohne die eigene SP würde Nenad Stojanovic das Referendum nie zustande bringen. Und seit heute ist darum diese Variante, das Volk nochmals zu EU- und Zuwanderung zu befragen, weg.

Den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative nahmen die Realisten ernst. Er erschien geradezu als ein politisches Silbertablett, auf dem der Bundesrat neue Abstimmungsvarianten präsentieren könnte. Doch nun mehren sich auch hier die Zweifel. Die Risiken einer neuen Volksbefragung sind mittlerweise so, dass Rasa vielen nun eher selbst als Sackgasse, denn als ein Ausweg aus einer anderen erscheint.

Auch Blochers Leute zögern, obwohl sie noch nie unzufriedener mit der Umsetzung eines Initiativbegehrens waren. Dennoch wurde aus der Drohung mit einer neuen Initiative diesmal bislang nur eine mühselige Suche nach einem geeigneten Text dafür. Denn die Angst, dass die laut geforderte Kündigung der Bilateralen Verträge beim Volk durchfällt, textet mit.

EU-Verunsicherung färbt ab

Das Zaudern und Zögern scheint wie ein Ableger jener Verunsicherung zu sein, die sich in der EU seit der Schweizer Abstimmung über Masseneinwanderung breit gemacht hat. Zudem hat der Brexit die Institutionen der Union ins Wanken gebracht. Offenkundig ist so viel in Fluss geraten, dass Schweizer Positionen derzeit nur als mitfliessendes Anpassen denkbar sind.

Für alle – auch für Bundespräsidentin Doris Leuthard, wenn sie morgen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über das Rahmenabkommen spricht. Gegenüber der Blackbox, vor der Juncker steht, ist der Streit um die Masseneinwanderung hier ein berechenbares demokratisches Geplänkel. Und bei der mit Juncker wohl unvermeidlichen Kuss-Szene, hat diesmal sicher die Bundespräsidentin den aufmunternden Part zu spielen. So ist der Absturz von Stojanovics eigenwilligem Referendum Zeichen einer von aussen verursachten europapolitischen Reorientierungsphase, in der sich der Zeitpunkt einer neuen Abstimmung sinnvollerweise nach hinten verschiebt.

Das Referendum

Der frühere Tessiner SP-Grossrat Nenad Stojanovic wollte mit seinem Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) klären lassen, ob die Stimmbürger mit der Umsetzung zufrieden sind. SP wie auch SVP verweigerten ihm die Unterstützung. Bis zum 7. April hätte er 50'000 Unterschriften vorlegen müssen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
    Man sollte endlich akzeptieren,dass mit der MEI nicht mehr drin lag.Die Initiative war stüperhaft aufgegleist worden,das Volk hat sich verlauten lassen & im Anschluss hat man dann gemerkt,dass sich der Zauber einfach so nicht realisieren liess.Wer etwas clever ist (auch Politiker), sollte statt,dauernd herum zu nörgeln, lieber Lehren daraus ziehen, das nächste Mal einfach etwas mehr überlegen & es besser machen. So jedenfalls würden Unternehmer agieren.Alles andern wären dann «Büezerreaktionen».
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Bei Ihrem abschätzenden Kommentar vergessen Sie aber nur, dass es ohne Büezer auch den Unternehmer nicht geben täte. Die Mei war vollkommen korrekt aufgegleist. Wenn sie es nicht gewesen wäre, hätte der Bunderat sie zurück gewiesen. Aber schon in anderen Intitiativen mussten Kompromisse eingegangen werden. Nur ist jetzt diese Umsetzung überhaupt kein Kompromiss. Und wer clever ist, kündigt eben solche einseitigen Knebelverträge & sucht sich neue Vertragspartner.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Da ist das letzte Wort und letzte Gefecht noch nicht gelaufen Herr Baechler.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Masseneinwanderungsinitiative, respektive die Verfassung der Initiative soll jetzt einfach wortgetreu, so wie es das Stimmvolk am 9. 2. 2014 an der Urne beschlossen hat, endlich umgesetzt werden, Basta, Punkt, Amen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      m.Z. Ueberhaupt nicht!!! Jeder Verfassunsartikel wird in einem Gesetz umgesetzt, welches wiederum durch ein Referendum in Frage gestellt werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist das vom Parlament erstellte Gesetz zum Verfassungsartikel gültig, wie schon x-fach geschehen. Ihre eigene Auslegung hat keine Mehrheit im Parlament gefunden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      R.Camenisch,stimmt nicht was Sie da erzählen,das Referendum ist nicht zu Stande gekommen,also gilt der Volksentscheid,wie schon x-fach geschehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen