Gescheitertes Referendum Volk wird nicht nochmal zur MEI gefragt

Das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht zustande gekommen. Und überhaupt ist von der lange grassierenden Lust, das Volk nochmals zu Migration und EU zu befragen, derzeit nicht mehr viel zu spüren. Denn die Angst, sich in der Hitze der europäischen Krise die Finger zu verbrennen, ist gross.

Rasa: Sackgasse statt Ausweg?

Die Realisten hatten es vorausgesagt. Gegen die SVP und ohne die eigene SP würde Nenad Stojanovic das Referendum nie zustande bringen. Und seit heute ist darum diese Variante, das Volk nochmals zu EU- und Zuwanderung zu befragen, weg.

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Das Referendum

Der frühere Tessiner SP-Grossrat Nenad Stojanovic wollte mit seinem Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) klären lassen, ob die Stimmbürger mit der Umsetzung zufrieden sind. SP wie auch SVP verweigerten ihm die Unterstützung. Bis zum 7. April hätte er 50'000 Unterschriften vorlegen müssen.

Den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative nahmen die Realisten ernst. Er erschien geradezu als ein politisches Silbertablett, auf dem der Bundesrat neue Abstimmungsvarianten präsentieren könnte. Doch nun mehren sich auch hier die Zweifel. Die Risiken einer neuen Volksbefragung sind mittlerweise so, dass Rasa vielen nun eher selbst als Sackgasse, denn als ein Ausweg aus einer anderen erscheint.

Auch Blochers Leute zögern, obwohl sie noch nie unzufriedener mit der Umsetzung eines Initiativbegehrens waren. Dennoch wurde aus der Drohung mit einer neuen Initiative diesmal bislang nur eine mühselige Suche nach einem geeigneten Text dafür. Denn die Angst, dass die laut geforderte Kündigung der Bilateralen Verträge beim Volk durchfällt, textet mit.

EU-Verunsicherung färbt ab

Das Zaudern und Zögern scheint wie ein Ableger jener Verunsicherung zu sein, die sich in der EU seit der Schweizer Abstimmung über Masseneinwanderung breit gemacht hat. Zudem hat der Brexit die Institutionen der Union ins Wanken gebracht. Offenkundig ist so viel in Fluss geraten, dass Schweizer Positionen derzeit nur als mitfliessendes Anpassen denkbar sind.

Für alle – auch für Bundespräsidentin Doris Leuthard, wenn sie morgen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über das Rahmenabkommen spricht. Gegenüber der Blackbox, vor der Juncker steht, ist der Streit um die Masseneinwanderung hier ein berechenbares demokratisches Geplänkel. Und bei der mit Juncker wohl unvermeidlichen Kuss-Szene, hat diesmal sicher die Bundespräsidentin den aufmunternden Part zu spielen. So ist der Absturz von Stojanovics eigenwilligem Referendum Zeichen einer von aussen verursachten europapolitischen Reorientierungsphase, in der sich der Zeitpunkt einer neuen Abstimmung sinnvollerweise nach hinten verschiebt.