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Schweiz Vom Gerichtssaal aufs Sofa: Bundesgericht streamt Beratungen

Das Bundesgericht will transparenter werden. Teile der Beratungen und Urteile des obersten Gerichtes der Schweiz werden nun zum Teil in einem Video öffentlich gemacht.

Zum ersten Mal sind am Mittwoch von einer öffentlichen Beratung am Bundesgericht Filmaufnahmen gemacht worden. Das Material ist auf der Website des Bundesgerichts, Link öffnet in einem neuen Fenster aufgeschaltet.

Gefilmt wurde jedoch nicht die ganze Beratung. Aufgenommen wurden die Begrüssung durch die Richter und die Schilderung des Sachverhaltes sowie die Verkündung des Urteils. Auch für die Zukunft sind bei ausgesuchten Fällen Aufnahmen vorgesehen.

Aufnahme des Bundesgerichtes in Lausanne.
Legende: Die Entscheide in diesem Haus werden öffentlich via Video übertragen. Keystone / Archiv

Auf Anregung aus dem Parlament

Im Sommer 2013 hatte der FDP-Ständerat Martin Schmid in einer Motion verlangt, dass die öffentlichen Beratungen über ein Web-TV übertragen werden.

Dies sollte analog zu den Debatten im National- und Ständerat stattfinden. Schmid begründete seine Motion damit, dass mit einem Live-Stream der Mangel an Transparenz bei der Entscheidfindung des Bundesgerichts beseitigt werden könne.

Der Nationalrat lehnte die Motion ab, die der Ständerat mit klarem Mehr unterstützt hatte. Das Bundesgericht selbst hatte sich gegen eine solche Übertragung geäussert.

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