Justizministerin Simonetta Sommaruga informierte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić am Telefon darüber, dass das entsprechende Protokoll in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne. Dies teilte ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements mit.
Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie um nächste konkrete Schritte. Sommaruga erläuterte der kroatischen Ministerin unter anderem, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei. Deshalb dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.
Kroatien in Verhandlungen einbeziehen
Für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ist der Entscheid des Bundesrates «logisch und keine Überraschung». Man könne mit Kroatien nicht etwas vereinbaren, was das Volk nicht wolle. «Wir müssen jetzt mit der EU eine neue Lösung finden», sagte Darbellay. Diese müsse dann auf Kroatien ausgedehnt werden.
Für FDP-Präsident Philipp Müller ist seit der Abstimmung «völlig klar, dass das mit Kroatien ausgehandelte Abkommen nicht ratifiziert werden kann». Und das, obwohl mit Kroatien eine gute Lösung ausgehandelt worden sei mit zehn Jahren Übergangsregime.
Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner. Hier mehr.
Da Kroatien EU-Mitglied ist, werde das Land bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit voll einbezogen werden müssen, stellte Müller klar. Alle 28 EU-Staaten müssten sowohl das Verhandlungsmandat als auch das Verhandlungsergebnis gutheissen.
Brunner rechnet mit Einwanderungswelle
SVP-Parteipräsident Toni Brunner forderte ein rasches Tempo bei der Umsetzung der Initiative. Wegen des Beginns der vollen Freizügigkeit im Juni mit den EU-Oststaaten sowie im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien rechnet er mit einer «massiven Einwanderungswelle», wie er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte.
