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Schweiz Vorerst kein freier Personenverkehr mit Kroatien

Bei der Personenfreizügigkeit mit Kroatien gibt es einen Marschhalt: Die Schweiz unterzeichnet das fertig verhandelte Abkommen nach dem Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» nicht. Parteienvertreter sind nicht überrascht.

Legende: Video Vorerst kein freier Personenverkehr mit Kroatien abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.02.2014.

Justizministerin Simonetta Sommaruga informierte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić am Telefon darüber, dass das entsprechende Protokoll in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne. Dies teilte ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements mit.

Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie um nächste konkrete Schritte. Sommaruga erläuterte der kroatischen Ministerin unter anderem, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei. Deshalb dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.

Legende: Video SRF-Korrespondent Preuer: Fall Kroatien ist ein Vorgefecht abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.02.2014.

Kroatien in Verhandlungen einbeziehen

Für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ist der Entscheid des Bundesrates «logisch und keine Überraschung». Man könne mit Kroatien nicht etwas vereinbaren, was das Volk nicht wolle. «Wir müssen jetzt mit der EU eine neue Lösung finden», sagte Darbellay. Diese müsse dann auf Kroatien ausgedehnt werden.

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist seit der Abstimmung «völlig klar, dass das mit Kroatien ausgehandelte Abkommen nicht ratifiziert werden kann». Und das, obwohl mit Kroatien eine gute Lösung ausgehandelt worden sei mit zehn Jahren Übergangsregime.

Da Kroatien EU-Mitglied ist, werde das Land bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit voll einbezogen werden müssen, stellte Müller klar. Alle 28 EU-Staaten müssten sowohl das Verhandlungsmandat als auch das Verhandlungsergebnis gutheissen.

Brunner rechnet mit Einwanderungswelle

SVP-Parteipräsident Toni Brunner forderte ein rasches Tempo bei der Umsetzung der Initiative. Wegen des Beginns der vollen Freizügigkeit im Juni mit den EU-Oststaaten sowie im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien rechnet er mit einer «massiven Einwanderungswelle», wie er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte.

Brunner fordert Kontingente

Brunner fordert Kontingente

Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner. Hier mehr.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von marius Müller, Zürich
    mit seinem Reichtum wird sich ein Schweizer noch lange ein platz in einem all-inclusive-resort leisten können, keine frage. aber wer denkt, man ohrfeigt die Kroaten, und sie freuen sich dann anschliessend, einem die urlaubs-gastfreundschaft anbieten zu können, hat nicht verstanden, mit was Herr Blocher da spielt. der ruf der Schweizer war vor 10 Jahren 1a. nun haben sie fast alles verspielt. es sieht dramatisch schlecht aus! denn die Schweiz at viele grenzen, ist auf Freundschaft ANGEWIESEN!
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    1. Antwort von D. Schelbert, Kt ZG
      Abend Hr. Müller, niemand wird georfeigt, ein Vertrag wird nicht unterzeichnet, Kroatien freut sich nach wie vor über jeden Touristen, in der Politik sollte nicht gespielt werden, weder links-mitte-noch rechts, unser Ruf als CH war bereits vor 10 Jahren exzellent und Freunde hatten wir auch damals rundum. Alles klar ?
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M.Müller Was den Ruf der Schweizer nun so zerstört, ist leider diese Jahrelange Beschuldigungspolitik. Leider ist der Themenbereich um die Probleme zu lösen verloren gegangen. Da die Bekämpfung einer unangenehmen Partei überwiegt. Vorschlag diese P. integrieren und die Zusammenarbeit fördern, nicht die Bekämpfung. Die Politiker sollten die Bereitschaft haben, zusammen zu arbeiten und auch unangenehmes behandeln. Wäre dienlicher, für eine Stärkung der Politik. Miteinander nicht gegeneinander.
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    3. Antwort von S. Herrman, Stuttgart
      @M. Müller: Sie sollten sich die Berichterstattung der Propagandamedien ausserhalb der Schweiz nicht zu herzen nehmen, weil die jeweiligen Völker innerhalb der EU die Sache genauso sehen wie das schweizer Volk. Es brodelt innerhalb der EU massiv (vgl. auch als Folge von Multikulti und systembedingte Wirtschaftskrisen). Die EU wird es nach meiner Einschätzung nicht mehr lange geben (max.2 Jahre). Es könnte sogar schon dieses Jahr vorbei sein. Nur die Wirtschaft (u.a. Profitgier) braucht die EU.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Richtig gemacht Frau Justizministerin Simonetta Sommaruga, es scheind der Volkswille bis zum Bundesrat durch gekommen zu sein. Endlich mal eine gute Nachricht.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Richtiger Entscheid. Gratuliere !!!
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    2. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Die Frage stellt sich für mich, kann man ihr trauen, ich kann es weiss Gott nicht ich trau der ganzen SP nicht .
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Am letzten Sonntag wurde mir wieder einmal so richtig bewusst, wie stolz wir auf unsere direkte Demokratie und die Volkssouveränität sein dürfen und Fehlentscheide von der obersten Instanz an der Urne korrigieren können. Gerade auch, weil Stimmen von EU Bürgerinnen und -bürger laut wurden, welche uns beneiden und ebenfalls mehr Mitspracherechts hätten, aber von der EU mundtot gemacht wurden.
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