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Schweiz Vorläufig Aufgenommene: Neuer Status soll Sozialhilfe entlasten

Von den Menschen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden, sind bis zu 70 Prozent arbeitslos und werden vom Staat unterstützt. Arbeiten dürfen sie nur mit einer speziellen Bewilligung. Der Vorschlag, den der Bundesrat zur Verbesserung der Situation gemacht hat, setzt an diesem Punkt an.

Vorläufig-Aufgenommenes-Ausweispapier
Legende: Für die Flüchtlingshilfe geht der Vorschlag in die richtige Richtung: Vorläufig Aufgenommene werden bessergestellt. Keystone

Es sind vor allem Menschen aus Eritrea, Syrien, Afghanistan und Somalia, die in der Schweiz den Status «vorläufig aufgenommen» haben. Sie müssten eigentlich ausreisen, dürfen aber in der Schweiz bleiben, weil ihre Wegweisung nicht vollzogen werden kann.

Solche Menschen bleiben oft jahrelang in der Schweiz, haben aber deutlich weniger Rechte als andere Ausländerinnen und Ausländer. So dürfen sie nur einer Arbeit nachgehen, wenn ihnen der Wohnkanton ausdrücklich eine Bewilligung erteilt. Vom Lohn müssen sie zehn Prozent als Sonderabgabe an den Bund überweisen. Als bloss «vorläufig Aufgenommene» sind sie zudem für viele Arbeitgeber unattraktiv. Kein Wunder, sind über 70 Prozent von ihnen arbeitslos und beziehen Sozialhilfe.

Dieser Zustand soll nicht länger andauern, findet der Bundesrat. Der Direktor des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, erklärt: «Der Bundesrat ist der Meinung, dass eigentlich nur eine grundsätzliche Neuausrichtung dieses Status‘ die bestehenden Fragezeichen beseitigen kann.»

Neuer Status darf keine Besserstellung bedeuten

Die Regierung will deshalb einen neuen Status der «Schutzgewährung» schaffen. Schutzgewährte hätten neu grundsätzlich das Recht, in der ganzen Schweiz einer Arbeit nachzugehen. Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren dürfte der Wohnsitzkanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Der Nachzug von Familienmitgliedern wäre nach einer Karenzfrist von zwei Jahren möglich.

Reisen ins Ausland würden gestattet, ausser ins Heimatland. Dadurch erhofft sich der Bundesrat eine bessere Integration dieser Menschen und eine deutliche Reduktion der Sozialhilfekosten. Gleichzeitig betont Staatssekretär Gattiker aber, dass der neue Status nicht attraktiver wäre als das, was EU-Staaten in ähnlichen Fällen gewährten. Das sei wichtig, denn, «wenn man sich in der Schweiz einen besseren Status erhofft als er in einem anderen Land gewährt wird, entsteht irreguläre Binnenwanderung hin zur Schweiz.»

Noch ist der neue Status nicht mehr als ein Vorschlag des Bundesrates, der dem Parlament in einem Bericht unterbreitet wird. Eine konkrete Vorlage müsste erst noch ausgearbeitet werden und dann die Parlamentsberatung oder allenfalls eine Volksabstimmung überstehen.

Flüchtlingshilfe findet den Vorschlag gut

Die SVP zeigt sich bereits enttäuscht. Nationalrat Heinz Brand sagt: «Was der Bundesrat heute präsentiert, lehnt sich stark an die bisherige Lösung an und ist kein entscheidender Fortschritt.»

Vor allem hätte Brand erwartet, dass eine strengere Praxis bei der Wegweisung von vorläufig Aufgenommenen eingeführt werde. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hingegen möchte weiter gehen als der Bundesrat. Mediensprecher Stefan Frey: «Wir sind der Meinung, dass die vorläufig Aufgenommenen eigentlich den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollten.» Es sei nicht einzusehen, warum die eine Hälfte der geflohenen Syrer als anerkannte Flüchtlinge gelten und die andere Hälfte vorläufig aufgenommen werde und einen unsicheren Status habe.

Immerhin, sagt die Flüchtlingshilfe, sei der Vorschlag des Bundesrates ein Schritt in die richtige Richtung.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Mary Roes (MR)
    In vielen Ländern Europas und innerhalb der EU gibt es erschreckend viel Arbeitslosigkeit und Armut. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man sich ständig um die Probleme von Somalia, Eritrea, Afghanistan, Pakistan, Irak, Türkei usw. kümmern muss, anstatt zuerst "im eigenen Haus" für Ordnung zu sorgen! In DE beispielweise ziehen syrische Flüchtlinge in neu gebaute Wohnungen ein, derweil ein Teil der autochthonen Bevölkerung in heruntergekommenen Plattenbauten ausharren muss!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Roes: Flüchtlinge ziehen genau in jene Unterkünfte, die ihnen zugewiesen werden und können deshalb sicher am wenigsten dafür wo sie leben. In der Schweiz sind das übrigens häufiger unterirdische Luftschutzbunker ohne Tageslicht und mit 24h brummenden Klimaanlagen, die einen nicht schlafen lassen. Wenn einheimische in heruntergekommenen Wohnungen leben müssen, dann deshalb weil die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden von immer den gleichen sparenden Parteien.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @H. P.: Mit dem neuen Status können aber alle vorläufig Augenommenen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, dann überall wohnen, oder hinziehen, wo sie wollen. So viele sind schon untergetaucht. So werden es noch mehr werden. Oder glauben Sie tatsächlich, dass Migranten, welche einen negativen Bescheid betr. ihres Asylantrag erhalten haben, ganz brav darauf warten, bis sie ausgeschafft werden?
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Es gibt in der Region Basel Betriebe die mit der Hilfe der IV schulschwache Jugendliche ausbildet die sonst auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Hauswirtschaft, Gärtner oder Abwarte. Was soll aus den werden, wen in dem Segment Asylanden ohne Ausbildung eingesetzt werden. Was soll man den sagen sorry du uns leid, die öffentliche Hand stellt nur noch Afrikaner oder Araber ein.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Finden Sie es richtig, dass Sie die schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen?
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  • Kommentar von Emine braun (varemi)
    Die Kommentare sind erschreckend und traurig.Es geht hier um Menschen.Diese Menschen fliehen nach Europa, nicht weil sie es eigentlich wollen. Wer verlässt schon seine Heimat, seine Familie, seine Freunde, sein Volk, wenn es nicht dafür gute Gründe gibt?Krieg (z.B. Syrien),Terror (z.B. Afghanistan), Unterdrückung (z.B.Türkei, Eritrea), Hunger (z.B. Afrika) beherrschen zu viele Länder auf unserer Welt.Würdet ihr auch nicht flüchten und dorthin gehen, wo ihr ohne Angst in Sicherheit leben könnt?
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    1. Antwort von paul waber (sandokan)
      Gegenwärtig leben 7,5 Milliarden (7 500 000 000) Menschen auf der Erde. Täglich kommen über 200'000 zusätzliche dazu. Nimmt man an, dass nicht nur wirklich Verfolgte, sondern auch zahllose aus ärmeren Ländern stammende Menschen nach Europa streben, was schätzen Sie, wie gross würde die Zahl der Menschen sein, welche sich zu uns aufmachen würden, wenn sie könnten? Denken Sie mal darüber nach!
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      E.Braun, Ihr gutes Herz in Ehren, aber überlegen Sie, min.2/3 der Menschheit leidet an Hunger, Durst, Armut, Krieg, zu langem Militärdienst, falscher Religion od.politischer Einstellung, traditioneller Vergewaltigung+Pädophilie, Beschneidung, Zwangsehe, Kinderehe, unter Homosexualität usf. Was denken Sie, wie viele Mio solch geplagter Menschen wir in unserem kleinen Land noch aufnehmen, versorgen+finanzieren sollen/können? Wie viele vermögen Sie in Ihrer 3-Z-W zu platzieren+finanzieren, 50, 70?
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Europa einst Armenhaus der Welt, die Europäer im Mittelalter von der Pest fast ausgerottet, den 30-jährige Krieg gehabt & von zwei schrecklichen Kriegen durchgeschüttelt, hat es geschafft, sich wieder aufzurappeln. Das heutige Europa gäbe es nicht, wenn alle Menschen geflüchtet wären.
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    4. Antwort von Mary Roes (MR)
      Emine Braun: das Zauberwort für alle Menschen heisst "Selbstverantwortung"! Beispielsweise Türkei: die Türken haben in der Vergangenheit begeistert AKP/Erdogan gewählt und wundern sich jetzt, dass der seine Macht missbraucht und unpassende Landsleute ins Gefängnis bugsiert! Die CH kann nicht die Tränen der ganzen Welt trocknen.
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    5. Antwort von markus aenishaenslin (aenis)
      Sicher sind solche die Dankbar sind in Europa angekommen zu sein. Eben so vielen nützen scharmlos das soziale Europa aus. Längst haben diese in Ihren Heimat erkannt, das man in Europa ein sorgenfreies schönes Leben führen kann, wenn man es richtig anstellt. Freiwillig geht keiner mehr Heim ins Lehmhütten Dorf ohne Sozialhilfe.
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    6. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Waeden: Die haben sich nicht nur aufgerappelt, sondern sind als Migranten nach Amerika, Afrika, Australien und Asien gezogen und haben sich da eine neue Existenz aufgebaut.
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    7. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Bitte, H. P. den Kommentar richtig lesen! Wenn ALLE Europäer bei allen Katastrophen, welche Europa auch schon heimsuchte geflüchtet wären, gäbe es dieses Europa heute nicht. Und Tatsache ist, dass seit dem 2. W. K. nie mehr soviele Menschen auf der Flucht waren. Und die meisten unter ihnen sind eben keine Kriegsflüchtlinge wie damals.
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