Staatsratswahlen in Genf - CVP verliert Sitz an die SP

CVP-Staatsrat Luc Barthassat ist abgewählt. Die SP erbt den Sitz in der Genfer Regierung.

Beim zweiten Wahlgang für die Genfer Regierung ist Luc Barthassat (CVP) abgewählt worden. Seinen Sitz konnte die SP erobern. Das bürgerliche Bündnis «L'Entente» verliert damit die Mehrheit in der Genfer Regierung.

Gemäss Schlussresultat liegt Barthassat mit über 10'000 Stimmen hinter Thierry Apothéloz (SP).

Schlussresultat: 2. Wahlgang in den Genfer Staatsrat

Kandidierende		Stimmen
Mauro Poggia, MCG (bisher)	gewählt	51'015
Serge Dal Busco, CVP (bisher)	gewählt	50'141
Antonio Hodgers, Grüne (bisher)	gewählt	49'684
Nathalie Fontanet, FDP	gewählt	45'522
Anne Emery-Torracinta, SP (bisher)	gewählt	44'905
Thierry Apothéloz, SP	gewählt	44'884
Luc Barthassat, CVP (bisher)		34'357
Joceline Haller, EAG SP		27'121
Yves Nidegger, SVP		23'940
Willy Cretegny, parteilos		20'600
Paul Aymon, parteilos		9428

Zum zweiten Mal in Folge wurde mit Barthassat ein Vorsteher des Genfer Verkehrsdepartements abgewählt. Vor über vier Jahren traf es Michèle Künzler von den Grünen, dieses Jahr nun den CVP-Staatsrat.

Man habe im Wahlkampf auch auf seine Person gespielt, ist der abgewählte Luc Barthassat überzeugt.

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Barthassat führt seine Abwahl aber nicht nur auf das schwierige Dossier Verkehr zurück. «Ich bin enttäuscht», sagte der frühere Landwirt und Winzer beim Wahlzentrum in der Genfer Altstadt. Er verteidigte seine Legislaturbilanz immer noch. Man habe im Wahlkampf auch auf seine Person gespielt.

Dass seine Persönlichkeit das Problem war, bestätigte auch der Präsident der CVP Genf, Bertrand Buchs: «Er fand sich nicht mit der Rolle eines Staatsrates zurecht», sagte Buchs über Barthassat. Der CVP, die mit einem Wähleranteil im Parlament von 10,71 Prozent mit zwei Mitgliedern in der Regierung übervertreten war, bleibt ein Staatsrat.

Bürgerliche verlieren Mehrheit

Mit der Abwahl von Barthassat verliert das bürgerliche Bündnis «L'Entente» von FDP und CVP die Mehrheit in der Genfer Regierung und stellt noch drei Staatsratsmitglieder. Bereits vor drei Wochen war im ersten Wahlgang Pierre Maudet (FDP) wiedergewählt worden.

Der Staatsrat setzt sich neu zusammen aus: 2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 Grüne und 1 MCG.

Die neue Genfer Regierung

Pierre Maudet (FDP)

Im ersten Wahlgang am 15. April hat einzig der Freisinnige Pierre Maudet das absolute Mehr erreicht und damit die Wahl geschafft. Für ihn gab es keine Zweifel, dass ihm seine Bundesratskandidatur geholfen hat: «Die Genfer haben bei meiner Kandidatur gesehen, dass ich ihre Interessen verteidige.»

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Mauro Poggia (MCG)

Das beste Resultat im zweiten Wahlgang am 6. Mai erzielte Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois. Während seine Partei bei den Parlamentswahlen massiv einbüsste, scheint seine Popularität ungebremst.

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Serge Dal Busco (CVP)

Finanzdirektor Dal Busco schaffte seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang problemlos – obwohl die Bundesanwaltschaft seine stellvertretende Generalsekretärin wegen Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung angeklagt hatte.

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Nathalie Fontanet (FDP)

Für die FDP zog zudem Nathalie Fontanet in die Regierung ein. Die seit über zehn Jahren im Genfer Grossen Rat politisierende Anwältin verteidigt damit den Sitz ihres abtretenden Parteikollegen François Longchamp.

zvg

Antonio Hodgers (Grüne)

Die Grünen konnten ihren Staatsratssitz mit Antonio Hodgers verteidigen. Mit einem gemeinsamen Ticket mit den beiden SP-Kandidaten gelang ihm fast mühelos die Wiederwahl.

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Anne Emery-Torracinta (SP)

Auch Bildungsdirektorin Anne Emery-Torracinta schaffte die Wiederwahl. Die SP-Frau war im Vorfeld der Wahlen wegen mehrere Dossiers, darunter die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Tariq Ramadan an Genfer Schulen, in Kritik geraten.

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Thierry Apothéloz (SP)

Für die SP zieht zudem Thierry Apothéloz in die Regierung ein. Er ist bisher Präsident von Vernier, der zweitgrössten Gemeinde im Kanton Genf. Der Sozialarbeiter gilt als volksnah.

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Luc Barthassat (CVP) – abgewählt

Nicht mehr in der Genfer Regierung ist der Vorsteher des Umwelt- und Verkehrsdepartements Luc Barthassat. Damit verliert die CVP ihren zweiten Sitz. Barthassat hatte mit Fotos seiner Harley-Davidson für Aufsehen gesorgt statt mit Vorschlägen zur Lösung der Blockade zwischen ÖV und Privatverkehr.

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