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Politologe Lukas Golder: «Das ist wirklich historisch»
Aus News-Clip vom 20.10.2019.
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Endresultat Nationalrat Grüne lassen CVP hinter sich

  • Das Endresultat der Nationalratswahl liegt vor.
  • Die Grünen haben bei den Nationalratswahlen einen historischen Sieg errungen. Sie gewinnen 17 Sitze und kommen neu auf 28 Mandate.
  • Damit überholen sie die CVP.
  • Die Verlierer sind die grossen Polparteien: Die SVP bleibt zwar die stärkste Partei, verliert aber 12 Sitze. Die SP büsst 4 Sitze ein.

Dass die Grünen gewonnen haben, ist keine Überraschung. Der Klimawandel war das dominierende Thema im Wahlkampf. Eine Verschiebung in diesem Ausmass war aber nicht erwartet worden. Für Schweizer Verhältnisse ist sie ungewöhnlich: Die Grünen haben mehr neue Sitze erobert als die SVP bei ihrem Durchmarsch im Jahr 1999. Das letzte SRG-Wahlbarometer hatte ihnen einen Erfolg von nur 3.6 Prozentpunkten beschieden.

Grüne lassen CVP hinter sich

Mit dem Sieg der Grünen ist das linke Lager stärker geworden. In einigen Kantonen gehen die Gewinne der Grünen allerdings auf Kosten der SP. Diese muss den Verlust von 4 Sitzen hinnehmen und kommt noch auf 39 Sitze. Damit verfügt das linke Lager aus SP und Grünen über rund einen Drittel der Stimmen im 200-köpfigen Nationalrat.

Mit dem Resultat gewinnen die Grünen 17 neue Sitze im Nationalrat dazu und haben neu mehr als doppelt so viele Mandate wie bisher. Parteipräsidentin Regula Rytz stellt denn auch Ansprüche auf einen grünen Sitz im Bundesrat: «Der Bundesrat passt in seiner heutigen Zusammensetzung nicht mehr zur neuen Mitte-links-Mehrheit im Parlament.»

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Regula Rytz: «Könnten Teil der Bundesratsparteien werden»
Aus News-Clip vom 20.10.2019.
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Umweltanliegen lassen sich also nicht ohne bürgerliche Unterstützung durchsetzen. Die Grünliberalen gewinnen zwar 9 Sitze und kommen neu auf 16 Sitze. Doch auch damit ist der ökologische Block noch fast 20 Stimmen von einer Mehrheit entfernt. Dennoch dürften es Umweltanliegen nach dieser Klimawahl einfacher haben.

Politologe Lukas Golder spricht vom Ende der Polarisierungen: Es gebe ganz neue Spielweisen – nicht nur auf der links-rechts Achse. «Wir haben eine ganz neue Block-Zusammensetzung – das ist wirklich historisch», so Golder.

Zünglein an der Waage

Das Zünglein an der Waage wird die CVP bleiben, die 2 Sitze verliert und noch auf 25 Sitze kommt. Diese Rolle könnte vermehrt auch der GLP zukommen.

Die Kräfteverschiebung dürfte sich auf gesellschaftspolitische Anliegen auswirken. Ausserdem könnte die Gleichstellung von Frau und Mann mehr Gewicht erhalten. Dazu dürfte die gewachsene Frauenvertretung beitragen. In der Sozialpolitik dagegen werden es SP und Grüne mit ihren Positionen weiterhin schwer haben.

SVP bleibt stärkste Partei

Mit Abstand stärkste Partei im Land bleibt die SVP. Sie verliert aber ihre 2015 zusätzlich eroberten 12 Mandate und kommt noch auf 53 Mandate. Die FDP hat nach dem Verlust von 4 Sitzen noch 29 Sitze. Ob sie trotz oder wegen ihrer grünen Wende verloren hat, werden die Analysen zeigen. Fest steht, dass die SVP und die FDP im Nationalrat zusammen keine Mehrheit mehr haben.

Ein schwarzer Tag war es auch für die BDP, die 4 Mandate verliert und mit 3 Sitzen keine Fraktionsstärke mehr hat. Die EVP dagegen gewinnt einen Sitz und kommt neu ebenfalls auf drei Sitze.

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«Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.»
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Gemäss der zweiten SRG-Hochrechnung haben sich weniger Personen als vor vier Jahren an der Wahl beteiligt: 46.1 Prozent aller Wahlberechtigten sind an die Urne gegangen. Das sind 2.4 Prozentpunkte weniger als 2015.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von markus kohler  (nonickname)
    Es reicht, wenn Gymeler auf die Strasse gehen und statt konkret etwas selbst etwas zu tun ein bisschen demonstrieren und schon werden die Grünen massenweise gewählt. Dann reicht ein Frauenstreik aus und bei der SP gehen 2/3 der Sitze an Frauen. Bei den letzten Wahlen war das Thema Migration und deswegen gewann die SVP. Die Wahlen werden von fast ausschliesslich von den Medien geprägt.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Ja, weil in einer Mediendemokratie Medien nicht lediglich politische Kommunikationskanäle sind, auf welche die politischen Akteure zur Verbreitung ihrer Botschaften zwingend angewiesen sind, sondern vor allem selbst politisch wirksame Akteure sind, die die Meinungsbildung, so politische Handlungsspielräume massgeblich bestimmen. Medien als Kontrollinstanz innerhalb der Gewaltenteilung als vierte Gewalt, als das Funktionieren eines demokratischen Systems, das war einmal und ist heute Euphemismus.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Ich freu mich darauf, dass nun die Grünen Dutzende von privatwirtschaftlichen Firmen im Klima- u. Umweltbereich mit Tausenden von Arbeitsplätzen, und das ohne Steuergelder und Subventionen, gründen werden.
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Und warum genau muss das ohne Steuergelder und Subventionen sein? In anderen Bereichen haben wir Subventionen seit Jahrzehnten.
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    2. Antwort von H. Pfister  (HPfister)
      Weil drpesche in anderen Bereichen der direkte Nutzen für die Schweiz oder das Volk besteht. Hier geht es um Subventionen primär für den Geldbeutel. Da es zu absolut keiner Besserung führt.
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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    In Vier Jahren werden sie diese Sitze wieder verlieren, da sie keine Realpolitik betreiben können
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