Unter ihrer gemeinsamen Leitung mit Co-Präsident Cédric Wermuth politisiert die SP klar auf linker Linie. Gemäss SRG-Wahlbarometer könnten die Bürgerlichen bei den Wahlen dazugewinnen. Höchste Zeit für kritische Fragen von Wählerinnen und Wählern.
Mattea Meyer
SP-Co-Präsidentin
Ukraine: Wieso erlaubt die Schweiz keine Waffenlieferungen?
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sorgt auch anderthalb Jahre später noch für Entsetzen. Franz Fischer aus dem Kanton Luzern findet, dass auch die SP dabei untätig geblieben sei und sich hinter der Neutralität verstecke. «Es ist so: Wenn man die Bilder aus der Ukraine sieht, dreht sich einem der Magen um», so Meyer. Neben dem eigenen Finanzplatz und dem zu grossen Teilen aus der Schweiz gesteuerten internationalen Rohstoffhandel könne die Schweiz auch bei Waffenlieferungen ansetzen, um die Ukraine zu unterstützen. In Ausnahmesituationen soll Bern künftig anderen Staaten erlauben können, einst aus der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial weiterzureichen. «Wir arbeiten daran, dies mit denjenigen Kräften im Parlament, die bereit sind, Hand zu reichen, zu ermöglichen.»
Zuwanderung: Wie viel ist zu viel?
Die schweizerische Zuwanderungspolitik ist zum Scheitern verurteilt, findet Markus Bär aus dem Kanton Aargau. Die Sozialwerke würden ausgehöhlt, während zu wenig für die hiesige Bevölkerung getan werde. Die Schweiz müsse stattdessen bei den Fluchtursachen ansetzen. «Das sehen wir genauso. Diese Menschen haben keine Perspektiven», findet Mattea Meyer. Daran, dass es zu Arbeitsmigration in die Schweiz komme, sei man aber auch selber schuld. «Wir sind angewiesen auf Migration, denn wir verunmöglichen es unter anderem vielen Frauen im Arbeitsmarkt zu bleiben.» Ausserdem sei auch die Steuerpolitik der Schweiz verantwortlich für die Zuwanderung. Dies gelte es zu ändern. «Dann könnten wir eher mit den Leuten arbeiten, die bereits hier sind.»
Energie: Braucht es neue Kernkraftwerke?
Gina Rizzoli, Medizinstudentin aus Solothurn, sorgt sich um die Versorgungssicherheit im Land. Wieso die SP die Kernenergie so vehement bekämpfe, will sie von Mattea Meyer wissen. «Die Mehrheit der Schweiz hat Nein gesagt zu neuen AKWs», lautet die Antwort der Co-Präsidentin der SP. Ausserdem seien die Preise zu hoch und die Planzeiten zu lang – und auch die Frage der Gefahr sei nicht geklärt. «Es spricht eigentlich also alles dagegen.» Es gehe nun darum, die erneuerbaren Energien zu stärken. Mit dem eben verabschiedeten Klimagesetz sowie dem zur Debatte stehenden Mantelerlass sei man auf dem richtigen Weg. Bindet die SP ihr nahe stehende Organisation in Zukunft denn auch zurück, wenn es um Einsprachen gegen Neubauprojekte geht? Das will die Jungfreisinnige von Meyer wissen. «Wir waren immer für einen Ausbau bei der Solarenergie. Und auch bei Wasser und Wind sind wir gewillt, Hand zu bieten.»
Gender: Wird die SP zur Frauenpartei?
Der «alte weisse Mann» ist im Politikjargon angekommen. In St. Gallen machte die Juso die Gruppe jüngst gar zum Ziel bei einem Büchsenwerfen. Ein Trend, der bei Hans Thomann, SP-Sympathisant aus dem Kanton St. Gallen, Kopfschütteln auslöst. Er fühlt sich von der Partei vor den Kopf gestossen. «Ich benutze diesen Begriff nicht», antwortet Mattea Meyer. «Wir alle stehen für gute Renten ein, wir alle fordern eine gute Kinderbetreuung. Innerhalb der SP sollten wir uns nicht auseinander dividieren lassen.»
Gesundheit: Wie kann man die Kosten senken?
Seit zwölf Jahren ist Alain Berset Gesundheitsminister. Trotzdem sind die Kosten weiter gestiegen. Verfangen die Rezepte der SP also nicht? Die will Dominik Steiner aus dem Kanton Nidwalden wissen. «Alain Berset hat gemacht, was er konnte, doch ihm waren Grenzen gesetzt», antwortet Mattea Meyer. Für viele Einzelpersonen und Familien seien die Kosten nicht mehr tragbar. «Deshalb verlangen wir von den Kantonen, dass sie mehr Prämienverbilligungen aussprechen.» Längerfristig müssten die Kosten gesenkt werden. Alain Berset habe bei den Medikamentenpreisen angesetzt, doch es brauche mehr. «Heute findet eine enorme Verschwendung und Geschäftemacherei mit unserer Gesundheit statt.»
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