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Parteispitzen zu Wahlen 2023 Wegen Rechtsextremen: SP greift SVP frontal an

In der «Arena» mit den Parteispitzen gab es reichlich Zündstoff: Zwei Wochen vor den nationalen Wahlen zofften sich SP und SVP über Extremismus. Auch die Top-3-Wahlkampfthemen wurden diskutiert.

«Wären Sie froh, wenn die Wahlen schon vorbei wären?», fragte Moderator Sandro Brotz seine Gäste in der «Arena» zu Beginn der Sendung. Die Parteispitzen der EVP, Mitte, GLP und FDP hoben ihre Hand.

Die Gäste in der «Arena»:

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Moderiert von Sandro Brotz .

Nicht so SVP-Vizepräsident Marcel Dettling und SP Co-Präsident Cédric Wermuth. «Ich habe lange darauf gewartet, dass der Herbst kommt und wir so richtig loslegen können», sagte Dettling. Wermuth pflichtete bei, auch er habe den Wahlkampf gern.

«Junge Tat»-Engagement sorgt für Kritik

Das war es denn aber auch schon mit der Einigkeit der beiden Polparteien. Kurz darauf setzte Wermuth zum Frontalangriff auf die SVP an. Hintergrund sind die Ereignisse rund um die Winterthurer SVP-Präsidentin Maria Wegelin, die für ihren Wahlkampf um einen Nationalratssitz zwei Mitglieder der Gruppe «Junge Tat» engagiert hat, die als rechtsextrem gilt.

«Junge Tat» für Wahlkampf engagiert

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Die Präsidentin der Winterthurer SVP, Maria Wegelin, engagierte für den Wahlkampf zwei Mitglieder der Gruppe «Junge Tat», die als rechtsextrem gilt. Darüber berichtete der Sonntagsblick Ende September. Einer der beiden Männer ist Mitglied der Jungen SVP Thurgau und wurde wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Derzeit laufen mehrere Verfahren gegen Mitglieder der «Jungen Tat», die rechtsextreme Gruppierung steht unter Beobachtung der Bundespolizei Fedpol. Wegelin lässt ihr Amt als Parteipräsidentin wegen den Vorwürfen ruhen.

«Das sind Leute, welche die demokratische Ordnung fundamental ablehnen und zum Teil polizeilich überwacht werden, weil sie Waffen besitzen und damit eine reale Bedrohung für unser Land sind», sagte Wermuth. Die SVP lehne Extremismus klar ab, erwiderte Dettling. «Egal ob von links oder von rechts.»

Wermuth kritisierte: «Ich erwarte von der SVP, dass sie klar Position bezieht und diese Leute aus der Partei ausschliesst.» Dettling betonte weiterhin, sich von Extremismus zu distanzieren und fügte hinzu: «Aber am Schluss müssen die Sektionen der Parteien entscheiden, ob Mitglieder ausgeschlossen werden.»

Wahlkampfvideo sorgt für Lacher

Nach Wermuth und Dettling lieferten sich vis-à-vis auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli und EVP-Präsidentin Lilian Studer ein kurzes Wortgefecht, das allerdings für Lacher im Publikum sorgte. Grund dafür ist ein Wahlkampfvideo der Jungen Grünen aus dem Kanton Genf. Zu sehen ist eine junge, leicht bekleidete Frau, die sagt, ihr sei heiss, weil die Temperaturen immer weiter steigen würden.

Ein «No-Go», fand Lilian Studer. «In der Politik braucht es einen gewissen Anstand.». Sie habe sich immer gegen sexualisierte Werbung eingesetzt und hier sei eine Grenze erreicht. Glättli entgegnete: «Hier wird bewusst mit Klischees gespielt.» Im Endspurt des Wahlkampfes solle man alle Mittel nutzen.

Krankenkassenprämien sind in der Bevölkerung die grösste Sorge

Laut dem SRG-Wahlbarometer sind die steigenden Krankenkassenprämien für Wählerinnen und Wähler aktuell das wichtigste politische Thema. In der «Arena» diskutierten die Parteispitzen verschiedene Lösungsansätze. Für den GLP-Präsidenten Jürg Grossen ist klar: «Das Problem ist, dass alle Akteure in unserem Gesundheitssystem relativ gut davonkommen, ausser die Prämienzahler.» Jetzt müsse man sich zusammenraufen und Kompromisse finden.

Und Grossen machte seinem Ärger Luft: «Wie in der Gesundheitskommission gearbeitet wird, ist eine Katastrophe. Und dass am Schluss die Versicherten bezahlen müssen, das geht nicht.» FDP-Präsident Thierry Burkart möchte beim System ansetzen, denn «da gibt es massive Fehlanreize». Burkart fordert vor allem mehr Effizienz im System und den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Dass am Schluss die Versicherten bezahlen müssen, das geht nicht.
Autor: Jürg Grossen Präsident GLP

Diskutiert wurde in der Runde unter anderem auch der Vorschlag von einkommensabhängigen Prämien oder die Einführung einer sogenannten Budget-Krankenkasse. Schliesslich betonte der Mitte-Präsident Gerhard Pfister, es müssten jetzt alle Vorschläge diskutiert werden. «Sonst ist der Mittelstand irgendwann nicht mehr in der Lage, die Kosten der Prämien zu tragen.»

Neben den Gesundheitskosten waren die Klima- und Energiepolitik sowie die Zuwanderung Thema in der Sendung. Die beiden Themen belegen Rang zwei und drei auf dem SRG-Wahlbarometer.  

Arena, 06.10.2023, 22.25 Uhr

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