Die Wahl der Grünliberalen Tiana Moser: Für das Forum Zürich war sie definitiv nicht das Wunschszenario. Das Forum, in dem grosse Zürcher Wirtschaftsverbände wie etwa der kantonale Arbeitgeberverband zusammengeschlossen sind, hatte im Wahlkampf für den zweiten Zürcher Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Gregor Rutz unterstützt.
Nach der Wahl von Moser sagt Robert Gubler vom Forum Zürich, er mache sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Zürich. Zwar diskutierten sie mit der GLP schon länger über Fragen zur Standortpolitik, da hätten sie keine Berührungsängste. «Wir sorgen uns aber darum, welcher Fraktion sich Frau Moser anschliesst.»
Würde sich Tiana Moser der SP-Fraktion anschliessen, wäre das kein Vorteil für den Standort Zürich.
Als einzige Grünliberale im Ständerat muss Tiana Moser nämlich mit anderen Parteien zusammenarbeiten, will sie in Kommissionen Einsitz nehmen. Gubler sagt: «Würde sich Tiana Moser der SP-Fraktion anschliessen, dann wäre das nicht unbedingt ein Vorteil für den Standort Zürich.» Die frisch gewählte Ständerätin müsse sich bewusst sein, dass sie Verpflichtungen habe gegenüber der Wirtschaft.
Start-up-Vertreter für Unternehmerin
Ebenfalls wenig begeistert über die Wahl Mosers zeigt sich Raphael Tobler. Er präsidiert die FDP Winterthur und die Schweizerische Start-up-Vereinigung.
Er trauert insbesondere dem abtretenden Ständerat und Unternehmer Ruedi Noser nach. Dieser habe die Interessen der Start-ups sehr gut vertreten: «Es ist schade, dass er nicht durch einen anderen Unternehmer oder eine Unternehmerin ersetzt werden konnte.» Sowieso würden sich bürgerliche Politikerinnen und Politiker tendenziell besser auskennen mit Wirtschaftsthemen.
Unsere Vertretung soll sich für die Themen der Start-ups einsetzen.
Eigentlich spiele es für Start-ups aber keine grosse Rolle, welcher Partei eine Person angehöre. Sie spürten von vielen Parteien eine grosse Offenheit für ihre Themen, sagt Tobler. «Für uns ist wichtig, dass wir von Zürich eine gute Vertretung haben in Bern, die sich für unsere Themen einsetzt.» Dabei gehe es beispielsweise um Fragen rund um Visa oder Steuern.
Tiana Mosers Affinität zur EU als Pluspunkt
Auch die internationale Zusammenarbeit sei für Start-ups wichtig. Als Beispiel nennt Tobler das Forschungsprogramm der Europäischen Union – Themen, für die sich Tiana Moser bisher im Nationalrat eingesetzt hat.
Dass Tiana Moser durchaus auch Unterstützung erhält aus der Wirtschaft, zeigt das Gespräch mit Michael Mandl. Der Co-Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech sagt, ihre gut 600 Mitglieder wollten, dass es in der Energie- und Klimapolitik vorwärtsgehe. Zum Verband gehören kleine und mittlere Unternehmen, aber auch grosse Firmen wie Google oder Novartis.
Tiana Moser kann durchaus die Stimme für unsere Mitglieder sein.
Und ihre Mitglieder wünschten sich eine Vertretung im Ständerat, sagt Mandl. «Tiana Moser kann durchaus diese Stimme sein.» Sie und auch der SP-Ständerat Daniel Jositsch hätten sich in der Vergangenheit beide für eine Wirtschaft eingesetzt, die das Klima berücksichtige. Mit ihren bisherigen Positionen sei Tiana Moser zudem die richtige Person, um sich für ein geregeltes Verhältnis mit der EU einzusetzen.
Die Reaktionen zeigen: Verschiedene Wirtschaftsverbände haben verschiedene Bedürfnisse. Alle wird Tiana Moser nicht erfüllen können. Sie selbst hat im Wahlkampf aber immer wieder ihr «wirtschaftsliberales Profil» hervorgehoben.
Am 22. Oktober 2023 wählen die Zürcher Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen.
