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Wahljahr 2019 Frauen an die Macht – aber wie?

Mit der als historisch bezeichneten Doppelwahl zweier Frauen in den Bundesrat erhält das Wahljahr 2019 ein erstes Wahlkampfthema: Frauen an die Macht.

Frauen drängen an die Macht. Diesen Eindruck erhält, wer die Wahl von zwei Frauen in den Bundesrat am Mittwoch mitverfolgt hat. Aber gelingt es den Parteien tatsächlich, mehr Frauen in den National- und Ständerat zu bringen?

«Die SP Schweiz hat bereits ein ‹Frauenjahr› von Juni 2018 bis Juni 2019 ausgerufen», schreibt Gina La Mantia, Zentralsekretärin der SP Frauen, auf eine Umfrage von SRF* bei den Parteien. «Dafür ist eine zusätzliche Stelle geschaffen worden mit dem Ziel, innerhalb der SP noch mehr Frauen zur Kandidatur zu motivieren und diese dann aktiv zu unterstützen».

Etwas gemächlicher geht es die BDP an: Die Vorkehrungen zur Frauenförderung im Wahljahr 19 beschränken sich derzeit auf eine Aufforderung an die Kantonalparteien.

Auch die SVP Schweiz listet kein besonderes Engagement für die Wahlen 19 auf. Man verlässt sich auf die Kantonalparteien, «die immer wieder Frauen auf vordere Listenplätze gesetzt haben», heisst es beim Generalsekretariat. Die Frauennetzwerke in den Kantonen müssten sich für gute Listenplätze ihrer Mitglieder einsetzen.

FDP denkt bereits an 2027

«Entscheidend ist, dass mehr Kandidatinnen auf den Parteilisten stehen. Je mehr Frauen auf den Listen, desto mehr werden tatsächlich gewählt», sagt Politikwissenschaftler Fabrizio Gilardi von der Universität Zürich. Der prozentuale Anteil Frauen im Parlament entspreche aktuell dem prozentualen Anteil Frauen auf den Wahllisten.

Einige SP-Kantonalparteien arbeiten deshalb mit «Zebralisten» (abwechselnd Mann und Frau) oder setzen sogar auf exklusive Frauenlisten (SP Bern). Eine Taktik, welche die FDP Frauen nicht fahren wollen: Diese sollen auf den normalen Parteilisten kandidieren.

Die Liberalen suchen jedoch gezielt geeignete Frauen als Kandidatinnen. «Die politische Karriereförderung ist ein langer Weg», schreibt Petra Studer, Vizepräsidentin der FDP Frauen, «wir denken bereits an die Wahlen 2023 und 2027.»

Grüne wollen Avantgarde sein

Nochmals einen anderen Weg gehen die Grünliberalen (GLP): Wie bei allen Parteien sind die kantonalen Sektionen für die Wahllisten zuständig. Für mindestens geschlechtlich ausgewogene Listen winken finanzielle Anreize aus der Berner Parteizentrale.

Frauenförderung ist auch bei der Grünen Partei ein wichtiges Thema. Generalsekretärin Regula Tschanz bezeichnet ihre Partei sogar als «Avantgarde der Gleichstellungspolitik», denn eine «gerechte Vertretung der Geschlechter bei Wahllisten» ist in den Statuten festgeschrieben. Auf etlichen Wahllisten werden Frauen die Spitzenplätze belegen, auch das Zebrasystem wird bei den Grünen angewendet.

Frauenmangel im Ständerat

Besondere Aufmerksamkeit bezüglich des Frauenanteils zieht der Ständerat auf sich: Seit Karin Keller-Suter in den Bundesrat gewählt worden ist, hat die FDP keine Frau mehr in der kleinen Kammer.

Das droht auch der SP: Vier Ständerätinnen treten auf die Wahlen 19 hin zurück. Zwar haben die SP-Delegierten eine Geschlechterquote von 50 Prozent auf den National- und Ständerats-Listen festgelegt, aber Zentralsekretärin La Mantia verweist darauf, «dass alle Parteien gefordert» seien. Diese Formulierung benutzt auch die FDP.

Denn im Ständerat sitzen neben 39 Männern zurzeit nur sieben Frauen. Von ihnen stellen sich – Stand heute – nur zwei der Wiederwahl.

*Die CVP-Frauen konnten an der Umfrage von SRF nicht teilnehmen.

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