Schweiz - Wahlkampf per Volksinitiative: Nicht für alle Parteien tauglich

Volksinitiativen können hohe Wellen schlagen. Als Wahlkampfinstrument eignen sie sich bisweilen vorzüglich. Sie können aber auch daneben gehen, wie kürzlich die Bürokratie-Initiative der FDP zeigte. Die Parteien überlegen deshalb gut, was sie mit Blick auf 2015 lancieren wollen.

Die SVP sorgte für Schlagzeilen mit der Ausschaffungs-Initiative. Im nächsten Jahr kommt die Initiative «gegen Masseneinwanderung» zur Abstimmung. Die SP macht Druck auf die Gesundheitspolitik mit der Initiative für eine Einheitskasse.

Volksinitiativen werden immer häufiger, obwohl die Parteien ihre Anliegen auch im Parlament einbringen könnten. Der Grund: Initiativen sind ein perfektes Kampagnen-Instrument, wie Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS erklärt: «Bereits bei der Lancierung wird Begeisterung geweckt, Wahlkampf im Innern lanciert. Das Thema wird dann über Jahre hinweg bewirtschaftet, ein eigentlicher Themenwahlkampf ist möglich.»

SVP und SP planen bereits

Vor allem SVP und SP beherrschen dieses Spiel mit Initiativen bestens: So will die SP-Basis im Herbst entscheiden, mit welchen Initiativen sie in den Wahlkampf 2015 steigt. Ob sie zum Beispiel die Familien fördern oder lieber den Finanzplatz stärker regulieren will.

Die SVP-Spitze wird bereits Anfang August Vorschläge für die nächste Volks-Initiative präsentieren, wie Parteipräsident Toni Brunner bestätigt: Eine interne Arbeitsgruppe prüft seit Monaten ein Begehren zu den Volksrechten – ob Landesrecht künftig per Verfassung vor fremdes Recht gehen soll.

FDP plant noch nichts – CVP wartet ab

Schiffbruch mit ihrem letzten Vorhaben erlitt die FDP. Sie brachte die für die Bürokratie-Stopp-Initiative erforderlichen 100‘000 Unterschriften nicht zusammen. Laut Fraktionschefin Gabi Huber sind vorerst keine Initiativen geplant: «Wir wollen nicht Initiativen um der Initiative willen lancieren», betont Huber.

Die FDP tut sich nach den Worten von Huber als liberale Partei grundsätzlich schwer mit Initiativen. Denn es seien im Grunde genommen Handlungsanleitungen an den Staat. Wer auf Freiheit und Selbstverantwortung setze und auf den Staat erst als letztes Mittel, ticke eben anders, sagt Huber.

Zurückhaltend ist auch die CVP. Ob sie tatsächlich eine nächste Initiative lanciere, um den Mittelstand zu entlasten, sei noch nicht entschieden, sagt Gerhard Pfister gegenüber SRF.

«Staatstragend» als Handicap?

Golder sieht die Probleme von FDP und CVP mit Initiativen nicht in der Distanz, sondern in der traditionellen Nähe beider Parteien zum Staat. So sei die FDP klassischerweise in Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene stark in den Regierungen vertreten. Die eigene Basis fühle sich als «staatstragend». Da passe die Initiative als Oppositionsrecht nicht so recht zur Kultur. Entsprechend schwierig sei es, Unterschriften zu sammeln und mit Kampagnen das Volk zu gewinnen.

SP und SVP gelingt es somit bestens, die eigene Basis mit Volksinitiativen zu mobilisieren. FDP und CVP müssen dagegen durch ihre Arbeit in Parlamenten und Behörden überzeugen. Das ist weniger wirkungsvoll, als mit Initiativen lautstark auf die Pauke zu hauen.

brut;basn