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Nach Bundestags-Entscheid Wann kommt die «Ehe für alle» in der Schweiz?

In der Schweiz dauert das Anliegen bereits seit Jahren an. Heiratswillige Schwulen und Lesben müssen sich aber noch bis mindestens 2020 gedulden.

Legende: Video Laut Umfrage auch Schweizer für Homo-Ehe abspielen. Laufzeit 02:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.06.2017.

Seit wann gibt es die parlamentarische Initiative «Ehe für alle»? Ende 2013 reichten die Grünliberalen rund um Nationalrätin Kathrin Bertschy die Initiative ein.

Was will die Initiative? Die Initiative fordert, dass die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offenstehen. Gleichgeschlechtliche Paare sollen also heiraten können, und heterosexuelle Paare sollen eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Zudem sieht die Initiative vor, in der Bundesverfassung den Begriff der «Lebensgemeinschaft» zu verankern.

Wo steht die Initiative im Parlament? Die vorbereitenden Kommissionen von National- und Ständerat haben der «Ehe für alle» zugestimmt. Nun müssen die zuständigen Kommissionen einen konkreten Gesetzestext ausarbeiten. Der Nationalrat hat Mitte Juni beschlossen, die Frist dafür um zwei Jahre zu verlängern. Inhaltlich hat sich das Parlament noch nicht mit der Initiative «Ehe für alle» befasst.

Bis wann bleibt Zeit? Die Rechtskommission des Nationalrates hat bis im Sommer 2019 Zeit, eine Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» auszuarbeiten. Sollte es zu einer Verfassungsänderung kommen, käme die Vorlage noch vors Volk.

Warum dauert das so lange? Mit der Öffnung der Ehe wären weitgehende gesetzliche Anpassungen nötig, unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, im Adoptionsrecht und in der Fortpflanzungsmedizin.

Welche Rechte haben homosexuelle Paare aktuell? Mit dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes am 1. Januar 2007 können Schwule und Lesben in der Schweiz ihre Partnerschaft registrieren lassen.

Wie ist die eingetragene Partnerschaft geregelt? Eingetragene Partner haben in vielen Belangen die gleichen Rechten und Pflichten wie Ehegatten. So zum Beispiel im Steuerrecht, im Erbrecht, bei den Sozialversicherungen, bei der Beistandspflicht, im Namensrecht und bei der gegenseitigen Vertretung. Grössere Unterschiede bestehen beim Zugang zur Adoption und Fortpflanzungsmedizin, dem Vermögensrecht, dem nachpartnerschaftlichen Unterhalt und der Einbürgerung ausländischer Partner.

Wie stehen die Schweizer dazu? In einer Umfrage der Organisation «Pink Cross, Link öffnet in einem neuen Fenster» befürworteten 70 Prozent der Bevölkerung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Fakt ist, dass Schwule & Lesben das Rad der Zeit wieder um mind. 3 bis 4 Jahrzehnte zurückdrehen wollen. Heteros haben viele Jahre für eingetragene Partnerschaften kämpfen müssen & dafür, dass ausserehliche Kinder ehelichen gleichgestellt sind. Leidig Mutter zu sein keine Schande mehr war. Schwulen & Lesben sind diese Errungenschaften einfach so in den Schoss gefallen. Seids zufrieden & geniesst, was Heteros auch für euch geschafft haben.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Man ist gegen die EU, aber wenn ein EU Land etwas beschliesst will die CH sofort auch... nun, wir haben die eingetragene Partnerschaft.. ist ja praktisch Dasselbe wie die Ehe... Unterschied, Scheidungen gehen wohl etwas leichter vonstatten.. also lasst die Zit vergehen is es bei uns zur Abstimmung kommt, und liebt Euch trotzdem, unterdessen !!!!
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Statistisch bewiesen ist, Homosexuelle oder Lesben kümmern sich besser um Ihre Kinder. Wo liegt somit das Problem einer Gesellschaft, die mit der französischen Revolution als aufgeklärt gilt, bei der Kirche oder beim Staat?
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wenn, denn soll es nur den Anschein haben, dass sie sich besser kümmern, denn sie müssen es ja beweisen. Heteros mit Kindern müssen das nicht, denn nicht die ganze Welt schaut ihnen bei der Kindererziehung über die Schultern. Da ist es bei uns höchstens die KESB.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Statistiken beweisen rein gar nichts, das sollten auch sie wissen Herr Bühler, es kommt immer auf den Auftraggeber an wie sie ausfallen. Zudem, über eher kurz als lang kommen die Kinder dahinter, dass sie wahrscheinlich "gekauft" wurden. Das gibt dann irreparable seelische Schäden.
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    3. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Nimmt mich nur wunder, woher Sie solche Weisheiten haben Bühli ? Das ist jetzt wirklich eine Behauptung, wir haben unsere Kinder mit sehr viel Liebe aufgezogen. Seit wann machen die Homosexuellen ihre Kinder selber.
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