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Schweiz Warum der Verteilschlüssel die Schweiz entlasten könnte

Die EU hat Vorschläge für eine Reform der Flüchtlingspolitik präsentiert. Sie will einen Verteilschlüssel einführen, um Flüchtlinge gleichmässig auf europäische Staaten zu verteilen und jene Länder mit einem grossen Flüchtlingsaufkommen zu entlasten. Die Schweiz könnte davon profitieren.

Massenlager in einer Asylunterkunft
Legende: Die Schweizer Asylzentren sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Das neue Quoten-System könnte den Druck mindern. Keystone

Die EU hat am Mittag ihr neues Migrationskonzept vorgestellt: Bei einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen soll es zeitlich befristet einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Personen geben.

Legende: Video SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zum EU-Verteilschlüssel abspielen. Laufzeit 2:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.05.2015.

Die EU-Kommission will die Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsgrösse, der Arbeitslosenzahlen auf die Mitgliedsländer verteilen. Berücksichtigen will man dabei auch die Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge.

Auswirkungen für die Schweiz

Dieser neue Verteilschlüssel hat nicht nur Auswirkungen für EU-Staaten, sondern könnte auch die Schweiz betreffen.

Gemäss SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck nimmt die Schweiz bereits relativ viele Flüchtlinge auf. Pro Tausend Einwohner treffen 2,7 Asylgesuche ein - nur vier europäische Länder erhalten mehr. Die Schweiz könnte also von einer Quote profitieren: «Ein europaweiter Verteilschlüssel würde für die Schweiz eher eine Entlastung als eine Zusatzbelastung bedeuten», sagt Ramspeck. Die deutsche Tageszeitung «Die Welt» berechnet für die Schweiz eine Abnahme von 5000 Asylgesuchen.

Dubliner-Verträge

Bisher können Asylsuchende nur in dem europäischen Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst angekommen sind. Da momentan die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangen, müssen Staaten wie Malta oder Italien übermässig viele Gesuche bearbeiten.

Damit die Schweiz vom Verteil-System entlastet werden kann, müsste sie sich jedoch erst daran beteiligen. Das ist im Moment noch unklar und hängt stark davon ab, wie die EU die Neuerungen genau regeln will.

Grundsätzlich gibt es laut Ramspeck zwei mögliche Szenarien:

  • Szenario 1: Die EU regelt die Flüchtlingsverteilung über EU-internes Recht und damit ausserhalb des bestehenden Schengen-Dublin-Abkommens. In diesem Fall wäre die Schweiz nicht direkt betroffen, könnte sich aber am neuen System beteiligen.
  • Szenario 2: Wahrscheinlicher ist, dass die EU das Schengen-Dublin-Abkommen den neuen Gegebenheiten im Flüchtlingswesen anpasst. Da sich die Schweiz dem Abkommen angeschlossen hat, würde dessen Anpassung hierzulande eine Gesetzesänderung nach sich ziehen. Diese müsste vom Parlament abgesegnet werden. Würde dagegen das Referendum ergriffen, würde quasi erneut über Schengen-Dublin abgestimmt. Denn am Abkommen kann nur teilnehmen, wer alle Änderungen mitträgt.

Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga äusserte sich bereits zu den Plänen der EU. Für sie ist nicht klar, ob eine Änderung des Schengen-Dublin-Abkommens für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied bindend wäre.

Legende: Video Sommaruga begrüsst die Idee eines Verteilschlüssels abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Vom 13.05.2015.

«Es braucht nun Taten und nicht nur Worte»

Sommaruga sagte aber, die Schweiz begrüsse es grundsätzlich, dass die EU nun Diskussionen über eine solidarische und gesamteuropäische Lösung führe. «Wir sind gerne bereit, an einer europäischen Lösung mitzuarbeiten.» In welcher Form und auf welcher rechtlichen Grundlage werde nun abgeklärt. «Es braucht nun Taten und nicht nur Worte», so Sommaruga. Die Aufnahme von 20‘000 besonders verletzlichen Personen durch die EU-Staaten könne nun ein erster Schritt sein.

Bis es soweit ist, dürfte jedoch noch einige Zeit verstreichen. Die Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Frühestens Ende Jahr soll auf EU-Ebene ein Gesetzesentwurf zum Verteil-System stehen. Mit dem bereits angekündigten Widerstand aus Osteuropa und Grossbritannien könnte es jedoch auch noch länger dauern.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    VERURSACHERPRINZIP MUSS AUCH IN DIESEM FALL GELTEN. Somit sind die USA und deren Komplizen in die Pflicht zu nehmen. Diesen Nazis UNSERER Generation einfach zu gestatten,sich bequem aus derVerantwortung zu stehlen,wäre völligABSURD. Somit sind Flüchtlinge, welche Überfahrt schafften, alleiniges Problem der USA, welche genug Platz für die Leute haben+die Millionen dieser bedauernswerten Menschen, welche für dieÜberfahrt anstehen, müssen mit totaler Seeblockade unbedingt daran gehindert werden.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Ein Verteilschlüssel ist sicher richtig und wichtig. Aber auch schon die Behandlung der Gesuche kann nicht nur den Ländern der Aussengrenze zugemutet werden. Konsequent ware das Botschaftsasyl einzuführen und gleichzeitig alle illegal Eingereisten aber der Grenze in ein geschlossenes und zentrales europäisches Auffanglager zu bringen (z.B. direkt von Lampedusa nach z.B. Auffanglager in Polen). Von dort zurück in Heimatland oder in Quotenland der EU (je nach Ausgang Asylgesuch).
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Man könnte doch zwei 24 Std. Flugzeug-Shuttelservice einrichten! Von Tripolis nach Brüssel und Berlin, dann von dort aus die Flüchtlinge Registrieren und in Europa verteilen. So könnte man effizient am meisten Leben Retten, das Sterben im Mittelmeer würde ein Ende finden und ein Militärschlag gegen Schlepper und deren Boote wäre nicht mehr von Nöten! Die Schweiz ergreift das Referendum gegen die Gesetzesänderung von Schengen-Dublin und schon wären wir aus dem Schneider..
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    1. Antwort von Christian Wasserfallen, Winterthur
      Das klingt richtig toll. Warum nur ein Shuttel-Flugzeug von Tripolis? Man könnte doch alle armen Leute aus der ganzen Welt holen. 1 Mrd Afrikaner, ca 1 Mrd arme Chinesen, dann gibt es bestimmt 0.5Mrd Inder, dazu bestimme 1 Mrd Südamerikaner. Wäre doch schön wenn ca 4 Mrd in Nord-Europa wohnen können. Alle bekommen eine Arbeit, eine Wohnung, Sozialhilfe und gratis Arztbesuche. Ach ja, der Weihnachtsmann, die Zahnfee und der Osterhase kommen auch jedes Jahr vorbei!
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