Wasserkraft: Günstige Staats-Darlehen für Stromkonzerne?

Weil der internationale Strompreis in den letzten Jahren massiv gesunken ist, schieben Schweizer Stromkonzerne geplante Neubau-Projekte auf die lange Bank. BDP-Nationalrat Hans Grunder fordert nun, dass der Bund Wasserkraftwerken zinsgünstige Darlehen gewährt, wie die SRF-Sendung«10vor10» berichtet.

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Soll der Staat grosse Wasserkraftprojekte subventionieren?

2:38 min, aus 10vor10 vom 31.3.2014

Der Berner BDP-Politiker Hans Grunder macht sich Sorgen um die Versorgungs-Sicherheit der Schweiz. «Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Und wenn wir jetzt die verschiedenen Investitions-Stopps hinnehmen, dann fehlen uns in 10 bis 15 Jahren diese Energie-Batterien.»

In der Schweiz wurden mehrere grosse Ausbau-Projekte für Kraftwerke auf Eis gelegt oder gar sistiert. Davon betroffen sind etwa Projekte am Grimsel oder am Lago Bianco auf dem Bernina-Pass. Der Ausbau lohne sich im Moment nicht, sagen die Kraftwerksbetreiber. Dafür seien die Strompreise zu tief.

Schweizer Stromproduzenten unter Druck

Tatsächlich: Seit 2008 ist der Strompreis an der europäischen Strombörse EEX um rund die Hälfte gefallen. Grund sind unter anderem die milliardenschweren Subventionen, mit denen Deutschland Wind- und Solar-Anlagen fördert. Das bringt den Strompreis unter Druck. «Was in Deutschland passiert, ist katastrophal», sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. Die Subventionen würden die Innovation bremsen und den Schweizer Strommarkt massiv unter Druck bringen.

Grunder fordert deshalb, dass der Bund grossen Wasserkraftwerken Bundesgelder als Darlehen gewährt – mit sehr guten Zinsbedingungen. «Die Kraftwerke sollen Geld zu einem Prozent erhalten, also zu den gleichen Bedingungen wie der Bund. Das werden vielleicht fünfhundert Millionen Franken sein. Je nach Projekt sogar bis zu einer Milliarde», sagt Grunder.

Idee stösst sogar bei bürgerlichen Politikern auf Gehör

Zinsgünstige Darlehen vom Staat für Stromkonzerne? Für einmal sind sogar bürgerliche Politiker wie SVP-Nationalrat Albert Rösti nicht gegen solche quasi-Subventionen. «Wir sehen, dass die Wasserkraft bedroht ist. Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Versorgungssicherheit. Und da muss man sicher jeden Vorschlag ernsthaft prüfen», so Rösti.

Linke Politiker wie SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sind skeptischer: «In der Stossrichtung, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, gehe ich mit Hans Grunder einig. Das muss aber nicht zwangsläufig aus der Staatskasse finanziert werden.»

Der Grüne Nationalrat Bastien Girod ergänzt, man müsse bei der Wasserkraft differenzieren: «Gewisse Wasserkraftwerke sind ökologisch bedenklich. Und wenn man diese staatlich unterstützen würde, wäre das sicher nicht richtig.»

Die zuständige Kommission des Nationalrates wird morgen über den Vorschlag von Hans Grunder entscheiden.