«Weg mit der Bürokratie!» – leichter gesagt, als getan

Bürokratie-Abbau ist derzeit eine oft gehörte Forderung im Kampf gegen den starken Franken. Nicht zuletzt plädiert Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dafür. Dass das hehre Ziel oft schwer zu erreichen ist, zeigt das Beispiel Hausbau.

Ein im Bau befindliches Haus in St. Moritz Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Weg zum Eigenheim ist oft steinig – und der Blätterwald der Bürokratie dicht. Keystone

Wer ein Haus baut, muss sich durch Berge von Ordnern voll mit Tausenden von Vorschriften kämpfen. Und nicht nur das: Dieselben Begriffe bedeuten je nach Kanton etwas anderes. Zum Beispiel die Gebäudehöhe: Im Kanton Wallis misst man sie vom Fussboden der untersten Etage bis hinauf zur Dachspitze. Im Kanton Zürich hingegen misst man das Gebäude aussen. Von dort, wo die Fassade aus dem Boden kommt, bis an den Punkt, wo sie im Dach verschwindet.

Alt FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler wollte das vereinheitlichen und damit Bürokratie abbauen: «Eigentlich müsste ein Konsens zustande kommen, dass das viel einfacher wird bei Offerten, Baubewilligunsvefahren und dergleichen», moniert Hegetschweiler.

Einzelkämpfer gegen den «Kantönligeist»

Schon vor 17 Jahren machte der damalige FDP-Nationalrat Hegetschweiler einen Vorstoss in Bern. Eine Studie des Bundes sprach von mehreren Milliarden im Jahr, die durch eine Vereinheitlichung vor allem beim Planen gespart werden könnte. Doch es gab Gegenwind. «Kommissionsmitglieder aus dem Bau- und Architekturbereich haben sich gewehrt», erinnert sich der FDP-Mann. Diese befürchteten, dass die Änderungen zusätzlichen Aufwand brächten – und dass die Kantone ihre Eigenständigkeit verlieren würden.

«  Viele Kantone haben recht eigene, oder eigenwillige Vorschriften. Diese haben oft eine ziemlich lange Tradition, an die sich die einheimischen Architekten und Bauherren gewohnt sind – und die werden nur ungern aufgegeben.  »

Rudolf Spiess
Baujurist

Die Kantone fürchteten ein nationales Baugesetz und nahmen die Sache selbst an die Hand: Mit einem Konkordat, einem freiwilligen Zusammenschluss. Das Ziel sei eine Vereinheitlichung der Baubegriffe in allen Kantonen gewesen, erzählt der Baujurist Rudolf Spiess, der damals in der zuständigen Kommission sass.

Doch schon die Definition von bloss 30 relativ einfachen Begriffen, wie etwa der Gebäudehöhe, führte zu Diskussionen. «Viele Kantone haben zrecht eigene, oder eigenwillige Vorschriften,» führt Spiess aus. Diese hätten oft eine ziemlich lange Tradition, an die sich die einheimischen Architekten und Bauherren gewohnt seien – und die würden nur ungern aufgegeben. Nach zehn langen Jahren war das Konkordat Tatsache: Die Harmonisierung der Baubegriffe. Heute sind 15 Kantone dabei – von 26.

Manche Kantone scheren aus – nicht ohne Grund

Nicht dabei ist zum Beispiel der Kanton St. Gallen. Bauvorsteher Willi Haag sieht ein Problem: «Wir sind nicht gegen die Harmonisierung von Baunormen, das ist grundsätzlich vernünftig. Allerdings hat dies gewisse Tücken.» Etwa hätten die neuen Normen auch Einfluss auf schon bestehende Gebäude.

Diese entsprächen dann plötzlich nicht mehr den Vorschriften. Und deshalb zögert St. Gallen mit dem Beitritt zum Konkordat. Der Kanton Zürich ist ebenfalls noch nicht dabei. Dort lautet eine Kritik, die Harmonisierung von bloss 30 Begriffen bringe nicht besonders viel.

Der Bürokratie-Abbau wird also ironischerweise gebremst, weil zu wenig Bürokratie abgebaut wird, wie in Zürich. Oder weil neue Bürokratie entsteht, wie in St. Gallen. So einfach, wie sich das Bundesrat Johann Schneider Amman vorstellt, ist es also nicht.

Undurchdringlicher Normendschungel

«Die Idee ist gut, sie verkennt aber die Realitäten in den einzelnen Kantonen», moniert denn auch Bauvorsteher Haag. Und selbst wenn irgendwann ein Haus gleich gemessen wird, egal in welchem Kanton es steht – der Normendschungel im Bauwesen bleibt dicht. Baujurist Spiess weiss, wovon er spricht, wenn er sagt: «Es gibt noch viel mehr andere, vor allem technische Baunormen, die ziemlich unverständlich sind für den Normalverbraucher.»

Hier sieht Haag das viel grössere Potenzial zum Sparen. Und diese Normen werden von den Branchenverbänden definiert. Fazit: Der Hausbau bleibt kompliziert, fast so kompliziert wie die Bürokratie.