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Schweiz Wegweisender Entscheid zu Kulturlandinitiative

Der Zürcher Kantonsrat muss die sogenannte Kulturlandinitiative der Grünen umsetzen. Dies verlangt das Bundesgericht. Der Entscheid ist für die Volksrechte im ganzen Land wichtig.

Radfahrer nahe einem Rapsfeld
Legende: Der Entscheid zur Kulturlandinitiative hat über Zürich hinaus Bedeutung. Keystone

Im Jahr 2012 sagten die Zürcher Stimmberechtigten Ja zu einer kantonalen Initiative, die kurz und knapp forderte, Kulturland müsse erhalten bleiben. Mit dem Abstimmungssieg der Grünen aber begann der Streit um die Umsetzung.
Letztes Jahr lehnte der Zürcher Kantonsrat kurzerhand einen Umsetzungsvorschlag der Regierung ab. Der neue Richtplan sei besser als die Volksinitiative, lautete die Begründung. Dies sei nicht rechtens, hat nun das Bundesgericht einstimmig geurteilt. Der Entscheid habe eine besonders grosse Bedeutung für das ganze Land, gerade wenn man die Situation auf Bundesebene betrachte, erklärt der Zürcher Staatsrechtler Alain Griffel.

Ausformulierte Volksbegehren oft schwer umzusetzen

Langwierige Diskussionen gab es in letzter Zeit vor allem um die Umsetzung komplexer, fertig ausformulierter Initiativen, etwa der Zweitwohnungs- oder der Ausschaffungsinitiative. Die Zürcher Grünen hatten mit ihrer Kulturlandinitiative einen anderen Weg gewählt. Das Volksbegehren benannte bloss das Problem, ohne den Lösungsweg schon detailliert vorzuschreiben.

Griffel meint, diese Art von Initiative sei zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Heute kämen politische Anliegen seiner Meinung nach teils in unausgegorener Form in die Bundesverfassung. Dies geschähe nicht, wenn Initiativen als einfache Anregungen formuliert würden. Mit dem Bundesgerichtsentscheid werde es attraktiver, diese Form zu nutzen, weil die Politik in die Pflicht genommen werde, die Grundidee einer Initiative tatsächlich umzusetzen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Suter, Landquart
    Sollte aber auch ein Weckruf an Initianten sein: Initiativen müssen wieder mehr so formuliert werden, dass sie tatsächlich auch umgesetzt werden können (d.h. z.B. nicht unserer Verfassung wiedersprechen) oder eben als allg. Anregung vorgelegt werden. Sonst verkommt das Initiativrecht zum Polterinstrument von unumsetzbaren Bauchentscheide, das die Schweiz mehr lähmt als weiterbringt.
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  • Kommentar von Simon Suter, Landquart
    Wegweisend in der Tat. Sollten sich v.a. auch die Politiker merken, die zwar lautstark auf die Umsetzung ihrer eigenen Initiative pochen, gleichzeitig aber an vorderster Front bei der Verschleppung und Verwässerung von Initiativen mitmischeln, die ihnen nicht so passen. Volksentscheide sind eben Volksentscheide, und zwar alle. Und wenn sich mehrere Volksentscheide wiedersprechen (z.B. Bilaterale & MEI), dann muss über den Wiederspruch halt nochmals abgestummen werden.
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Wider!!!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Hat das Bundesgericht gut gemacht! Umsetzen & zwar subito! Gerade für den Kt. Zürich ist wichtig, dass Kulturland unbedingt erhalten bleibt. Schaut man sich im Kanton um, graust es ob allen diesen Verschandelungen in den vergangenen Jahren. Und bis jetzt wird fleissig damit fort gefahren & weiterhin müssen wertvolle Streuobstwiesen, alte Baumbestände usw. neuen Überbauungen weichen.
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