Weitere Massnahmen gegen Russland beschlossen

Damit Russland internationale Sanktionen nicht über die Schweiz umgehen kann, hat der Bundesrat wie angekündigt weitere Massnahmen beschlossen. Für die Schweizer Aussenpolitik ist es ein Drahtseilakt.

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Bildlegende: Die vom Bundesrat revidierte Verordnung tritt am (heutigen) Mittwoch um 18 Uhr in Kraft. Keystone

Eigentlich ist es die offizielle Linie der Schweiz, eher zurückhaltend zu sein mit Sanktionen gegen Russland. Vor allem auch, da die Schweiz momentan die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leitet.

Aussenminister Didier Burkhalter versucht, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Doch gleichzeitig will der Bundesrat auch verhindern, dass Russland die Schweiz dazu benutzt, die Sanktionen der EU zu umgehen. Und dass die Schweiz in den Augen anderer europäischer Staaten als «Sanktionsbrecher» dasteht.

Die Worte von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bringen diesen Spagat zum Ausdruck: «Wir sind in einem gewissen Sinne solidarisch mit unserer Umgebung. Aber unser Weg ist etwas abweichend von dem der Europäischen Union.»

Keine Übernahme der EU-Sanktionen

Konkret hat der Bundesrat unter anderem nun beschlossen, die Finanzgeschäfte von fünf russischen Banken einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Ausserdem soll die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland noch restriktiver gehandhabt werden.

Allgemein legt Schneider-Ammann Wert auf die Feststellung, dass die Schweiz die Sanktionen der EU nicht 1:1 übernommen habe. Zum Beispiel bei den sogenannten Dual-Use-Gütern verfolge die Schweiz eine weniger strenge Linie. Solche Güter könnten weiterhin nach Russland geliefert werden. Etwa wenn die Schweizer Behörden zum Schluss kommen, dass das entsprechende Produkt dort zivil, und nicht militärisch verwendet wird.

Allerdings lässt der Bundesrat es offen, ob er in naher Zukunft, je nach Entwicklung der Situation in der Ukraine, weitere Massnahmen gegen Russland ergreifen wird.