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Schweiz Weniger Sozialhilfe für Grossfamilien und Junge

Die Kantone wollen die Richtlinien für die Sozialhilfe deutlich verschärfen. Missbräuche sollen mit Einschnitten von bis zu 30 Prozent der Sozialhilfe geahndet werden.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat an ihrer ersten Sozialkonferenz eine neue Marschrichtung vorgegeben. Die Änderungen seien in Absprache mit Vertretern der Gemeinden und Städte geschehen, so die SODK. Zu den Änderungen zählen:

  • Senkung des Grundbedarfs bei Grossfamilien und jungen Erwachsenen
  • Sanktionsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent
  • Überarbeitung des Anreizsystems

Unverändert bleibt allerdings der Einkommensfreibetrag.

Die SODK wird die Richtlinien an der nächsten Sozialkonferenz im September verabschieden und per 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Das soll die Legitimation der Empfehlungen erhöhen, an denen sich viele Gemeinden bei der Berechnung und Handhabung von Sozialhilfe orientieren.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) waren jüngst immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der SKOS aus.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Rösli, Zürich
    Sozialhilfe kürzen und dafür die Erbschaftssteuer ablehnen (was zur Zeit so ausschaut): Geht denn das auf?
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die Sozialhilfe sollte Masshalten, in jeder Richtung. Man wird es aber natürlich nie allen recht machen können. Erfahrungen sammeln und anpassen. Wer aber über leere Staatskassen lamentiert und mangelnde Unterstützung für Schweizer, dem sei die Unternehmenssteuerreform 2 in Erinnerung gerufen. Für Aktionäre hat es offenbar immer genug Geld zum verschenken...
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Es ist zu hoffen, dass die Politik die Beschlüsse der SODK vollstreckt. Nur solche Massnahmen können die Zuwanderung (Wirtschaftsflüchtlinge) ein wenig stoppen. Ein Bett mit einem Dach über dem Kopf und zu Essen, auf mehr haben diese unechten Flüchtlinge kein Anrecht. Heute hängt jeder stundenlang am Handy und verstopfen den öV in den Städten. Dazu kommt, dass viele Bürger/innen sich nicht mehr sicher fühlen und damit deren Bewegungsraum eingeschränkt wird. Das sind ein links-grüne Verdienste.
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